Leitkultur Obergrenze: CSU fordert harten Integrationskurs. ...

Jahrelang waren aus der CSU keine harten Forderungen zur Asylpolitik mehr zu hören.

Berlin will Einsatz von Magnetschwebebahnen testen. Nun ...

Magnetschwebebahnen gelten seit Jahrzehnten als gern gebaute Luftschlösser.

Italiens Außenminister freut sich über Umdenken in Deutschland ...

Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt.

Erstmals Bußgeldverfahren gegen Handynetzbetreiber eröffnet. ...

Sind Deutschlands Handynetze gut genug? Nein, sagt die Bundesnetzagentur und wirft den Betreibern Defizite vor.

Kalenderblatt 2023: 2. Dezember

Kalenderblatt 2023: 27. November

CSU: Grundgesetzänderung zur Aberkennung von Doppelpässen. ...

Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll in bestimmten Fällen nach Ansicht von Bayerns Innenministers Herrmann der deutsche Pass entzogen werden können.

Verfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ...

Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat sieht auch die ...

Söder setzt auf Groko für Bundestagswahl 2025

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu ...

Söder gegen schnelle EU-Beitrittsperspektive für Ukraine ...

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben.

Urteil zu Pannen bei Bundestagswahl in Berlin im Dezember. ...

Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden.

Südekum erwartet Veränderung der CDU-Position zur Schuldenbremse ...

Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden.

Hofreiter nennt Deutschland Geldwäsche-Paradies

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert, beim Verdacht der Hamas-Finanzierung über den Umweg türkischer Banken "genauer hinzuschauen".

Schäuble warnt Union vor Konsequenzen des Karlsruher Urteils ...

Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt. ...

Bundestag beschließt Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz. Es geht um ...

Weil die Wirtschaft in Deutschland lahmt, will die Ampel-Koalition sie mit einem Gesetz stützen.

Klingbeil kritisiert Triumphgeheul der Union

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert.

Söder begrüßt Erdogan-Besuch

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an in Berlin begrüßt und ein neues Abkommen mit dem Land ...

Deutsche EU-Spitzenkandidaten uneins über Türkei-Politik ...

Die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr haben sich unterschiedlich zum Umgang mit der Türkei geäußert.

Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung ...

Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz.

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft verabschiedet ...

Berlin - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) hat heute Alois Gerig zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt.

Schätzl sieht nach Glyphosat-Zulassung Özdemir am Zug

Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug.

Union will zehn Milliarden mehr für Bundeswehr

Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn Milliarden Euro ...

VENCORA UK LIMITED ANNONCE UNE OFFRE PUBLIQUE D'ACQUISITION ...

Crealogix Holding AG / CH0011115703

VENCORA UK LIMITED KÜNDIGT ÖFFENTLICHES ÜBERNAHMEANGEBOT ...

Crealogix Holding AG / CH0011115703

Grenzkontrollen: Bayern meldet Rückgang bei Schleuserfällen ...

Einen Tag nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage verlängert hat ...

Kritik an vereinfachter Änderung des Geschlechtseintrags. ...

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können.

Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz. ...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt.

Dobrindt sieht in Haushaltsurteil gigantische Klatsche

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert.

Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.

«Menschenrecht»: Paus verteidigt Selbstbestimmungsgesetz. ...

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen und ändern können.

Pilsinger für weitere Leistungskürzungen bei Asylbewerbern ...

Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber über das von Bund und Ländern geplante Maß hinaus.

Union macht Druck zur Bekämpfung illegaler Migration. Also ...

Der Union dauert es viel zu lange, bis die Ampel-Koalition etwas gegen die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen unternimmt.

Dobrindt fordert Scholz zu deutlichen Worten an Erdogan ...

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an ...

Zuspruch für GroKo wächst

Der Zuspruch in der Bevölkerung für eine Rückkehr der Großen Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene wächst.

Union erneuert Kritik an Selbstbestimmungsgesetz

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) wirft den Ampelparteien vor, bei dem umstrittenen Selbstbestimmungsgesetz die Einwände von Experten zu ignorieren.

Union drängt auf Neuausrichtung des Bürgergeldes

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, drängt auf eine Neuausrichtung des Bürgergeldes.

Kritik an Thunberg nach Statements für Palästinenser. ...

Klimaaktivistin Greta Thunberg steigt mit Palästinensertuch auf die Bühne einer Großdemonstration in Amsterdam und skandiert Parolen.

Regierung stellt sich auf schwierigen Erdogan-Besuch ein. ...

Besuche des türkischen Präsidenten in Deutschland waren in jüngster Zeit nie einfach.

Thunberg ergreift Partei für Palästinenser - Kritik. Das ...

Klimaaktivistin Greta Thunberg steigt mit Palästinensertuch auf die Bühne einer Großdemonstration in Amsterdam und skandiert Parolen.

Söder: Geplante Absenkung der Stromsteuer reicht nicht ...

Bayerns Ministerpräsident Söder äußert Bedenken zur geplanten Absenkung der Stromsteuer und fordert umfassendere Maßnahmen.

Kritik an Pistorius: Bundeswehr soll nicht kriegsbereit ...

«Unglückliche Zielrichtung»: Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert die Vorstellung des Verteidigungsministers Pistorius von einer kriegstüchtigen Bundeswehr. ...

Regierung: Erdogan-Besuch wird herausfordernd. Angesichts ...

Am Freitag wird der türkische Präsident Erdogan in Berlin erwartet.

Söder kritisiert Pistorius-Forderung nach Kriegstüchtigkeit ...

CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Bundeswehr wieder "kriegstüchtig" zu machen, scharf kritisiert.

Ermittlungen gegen Thüringer CDU-Chef Voigt eingestellt ...

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt.

Cem Özdemir und Ehefrau haben sich getrennt. Nun teilen ...

Klöckner, Maas, Guttenberg - zuletzt verkündeten gleich mehrere prominente Politiker ihre Trennungen.

Union fordert Ausweisung von Tätern nach antisemitischer ...

Eine antisemitische Straftat soll künftig nach dem Willen der Union im Bundestag in der Regel eine Ausweisung des Täters aus Deutschland nach sich ziehen.

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf MPK-Beschlüsse

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt.

Heil braucht weiteren Milliarden-Nachschlag für Bürgergeld-Bezieher ...

Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld-Bezieher werden in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als bisher im Bundeshaushalt eingeplant.

Söder macht Schutzversprechen an Juden in Deutschland

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den in Deutschland lebenden Juden ein Schutzversprechen gegeben und harte Maßnahmen gegen Extremisten angekündigt. ...

Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz. CDU und ...

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille.

Wagenknecht: Will nicht Vorsitzende eigener Partei werden. ...

Die Neugründung ihrer Partei schreitet voran.

Dobrindt stellt Bedingungen für Gespräche über Migration. ...

Bund und Länder haben sich Anfang der Woche in der Kostenfrage für Asylsuchende geeinigt.

Schutz jüdischen Lebens: Suche nach Strafbarkeitslücken ...

Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin «die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten». ...

Mehrheit hält Asylpolitik-Beschlüsse für wenig wirksam ...

Beschleunigte Asylverfahren weniger Leistungen für Asylbewerber mehr Abschiebungen - die vereinbarten Vorhaben der Politik überzeugen viele Bürger laut einer Umfrage nicht ...

Schauspielerin Iris Berben CSU-Politikerin Dorothee Bär ...

Schauspielerin Iris Berben, CSU-Politikerin Dorothee Bär und Menschenrechtlerin Düzen Tekkal übernehmen Patenschaft für deutsche Hamas-Geisel Yarden Romann (36)

Politbarometer: SPD und Grüne können leicht zulegen

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert).

Politbarometer: Wagenknecht-Partei käme auf 13 Prozent

Die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplante Partei die wahrscheinlich ihren eigenen Namen tragen soll käme laut neuem ZDF-Politbarometer aus dem Stand ...

Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung weiter hoch

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch.

Bericht: Bürgergeld wird teurer als geplant

Das neue Bürgergeld verursacht nach einem Bericht von Bild (Freitagausgabe) deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. ...

Wechsel an der Verbandsspitze der Papierindustrie / Gallenkamp ...

Berlin - Der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE, der über 90 Prozent der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie vertritt, hat einen neuen Präsidenten.

Bundestag ruft zum Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.

Bundestag ruft zu Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.

Verband: Mehr Personal für die Truppe - Tagung in Berlin. ...

Angesichts neuer Bedrohungen fordert der Deutsche Bundeswehrverband eine Aufstockung des Truppenpersonals.

Union und Polizei befürchten verschärfte Sicherheitslage ...

Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem ...

Umfrage: Dexit ist für große Mehrheit der Wähler kein ...

Sieben Monate vor der Europawahl ist ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union laut einer Umfrage für die große Mehrheit der Wähler kein Thema.

Experten halten Asylverfahren in Drittstaaten für möglich. ...

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit.

Union warnt vor Bankrott der Bundeswehr

Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition ...

Union will bei antisemitischen Straftaten deutschen Pass ...

Die Union will Antisemitismus und Terrorunterstützung strafrechtlich schärfer ahnden.

Hamburgs Flughafen-Chef kündigt neue Sicherheitsmaßnahmen ...

Die Fahrt eines Geiselnehmers auf das Vorfeld des Hamburger Flughafens hat eine Sicherheitslücke offenbart.

Initiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von ...

Initiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie / Aufmerksamkeitsstarke Aktion vor dem Brandenburger Tor

Union erklärt Deutschlandpakt zur Migration für erledigt. ...

Der Kanzler nennt die Migrations-Beschlüsse von Bund und Ländern «sehr historisch», die Union wertet sie nur als «ersten Schritt».

Unionsfraktion im Bundestag fordert Sexkaufverbot. CDU und ...

Ein neues Gesetz sollte kurz nach der Jahrtausendwende die Lage von Prostituierten verbessern - es verfing nicht.

Union mit Migrationsbeschluss unzufrieden

Zu spät und vor allem zu wenig - so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde.

Forsa: AfD etwas schwächer - Linke weiter unter Fünf-Prozent-Hürde ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen gegeben.

CSU drängt weiter auf Deutschlandpakt gegen illegale Migration ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag Stefan Müller hat die Unionsforderung nach einem Deutschlandpakt zur Eindämmung der illegalen Migration bekräftigt. ...

Union verlangt Reform der Flughafensicherheit

Die Union stellt nach der Geiselnahme in Hamburg die Sicherheitsstandards an deutschen Airports infrage.

Nach Geiselnahme: Union fordert mehr Schutz für Flughäfen. ...

Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen hat Schwachstellen der sensiblen Infrastruktur aufgezeigt.

Innenministerium warnt vor Attacken auf jüdische Einrichtungen ...

Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9.

Union fordert neue Konzepte für Schutz kritischer Infrastruktur ...

Nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen am Wochenende und dem einfachen Eindringen auf das Flughafengelände fordert die Union neue Standards zur Sicherung der kritischen ...

Zwischenergebnisse Bund-Länder-Gipfel: Streit über Migration. ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Einigung auf schnellere Planung - Streit über Migration. ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Einigung auf Paket zur schnelleren Planung - Streit über ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Viel Ärger bei Länderrunde zum Thema Migration. Jetzt ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Zähes Ringen um einen Migrationspakt. Die von CDU CSU und ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Unionsfraktion im Bundestag fordert strafbewehrtes Sexkaufverbot ...

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik.

Kronprinz Haakon auf Deutschlandreise. Während des Besuches ...

Der norwegische Kronprinz ist in München gelandet.

Woidke hält mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge für notwendig ...

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz appelliert Brandenburgs Regierungschef Woidke an den Bund bei der Frage von mehr Geld für Flüchtlinge auf die Länder ...

DPolG Bayern: Neue Polizei-Software für Bayern dringend ...

München - Jedes Hilfsmittel, das uns im Kampf gegen Kriminelle und Extremisten dienlich ist, ist ein gutes und die Bayerische Polizei wartet schon lange genug auf die Verfahrensübergreifende ...

CSU fordert vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund.

Bund-Länder-Gipfel: Einstieg in einen Deutschlandpakt?. ...

Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug.

Norwegens Kronprinz Haakon auf Deutschlandreise. Während ...

Der norwegische Kronprinz ist in München gelandet.

Kalenderblatt 2023: 19. November

Dobrindt fordert Bannmeile um nationale Symbole

Um Symbole, wie das Brandenburger Tor, zu schützen, möchte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem bestimmten Radius die Demonstrationsfreiheit einschränken.

Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen. Die ...

Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder.

CSU verlangt Bannmeile um Brandenburger Tor

Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen.

Thüringen plädiert für bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, drängt auf die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld.

Länder und Kommunen: Mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung. ...

Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Bundesländer am Montag.

Dobrindt will Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern im Jahr ...

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. ...

Buschmann entsetzt über islamistische Symbole auf Demo ...

Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert.