Lösung im Juli? Stand der Dinge im endlosen Brennerstreit. ...

Im April sorgte die Einigung der drei beteiligten Regionen für neue Hoffnung im Streit über den Güterverkehr auf der Brennerroute.

Wehrbeauftragte schlägt Rückkehr der Musterung vor. Die ...

Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt - laut Kanzler und Verteidigungsminister soll das auch so bleiben.

Kühnert attackiert Union wegen Mindestlohn-Enthaltung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Auswirkungen des angehobenen Mindestlohns auf die Einkommenssituation von Beschäftigten begrüßt zugleich aber scharfe Kritik ...

Czaja hält harten Kern der AfD-Anhänger für Union nicht ...

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält den "harten Kern" der AfD-Anhänger für die Union für nicht zu erreichen.

Lauterbach sieht «Durchbruch» mit Ländern bei Klinikreform. ...

Es ist eine große Operation mit komplizierten Details, die fast nur noch Experten durchschauen.

Europaparlament befürwortet EU-Lieferkettengesetz. Es melden ...

Kein Profit mit Umweltschäden und Kinderarbeit: Dafür hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten ausgesprochen.

EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz. ...

Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt.

Lauterbach warnt vor «unkontrolliertem Krankenhaussterben». ...

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform berät der Bundesgesundheitsminister heute mit seinen Länderkollegen.

Union fordert Prüfung der Zahl militärisch geeigneter ...

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angesichts der bevorstehenden militärischen ...

Bayern fordert Nachbesserung bei Krankenhausreform

Vor der neuen Verhandlungsrunde über die geplante Krankenhausreform am Donnerstag hat der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...

Die Letzte Generation und der Staat: Droht eine Eskalation?. ...

Kartoffelbrei auf einem Monet-Gemälde, Farbe gegen die SPD-Zentrale und viele festgeklebte Hände auf der Straße – die Letzte Generation irritiert und provoziert.

Heil wirft CDU ideologische Debatten zur Rente vor

Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt den Vorstoß aus der CDU zur Abschaffung der "Rente mit 63" ab und wirft der Partei "ideologische Debatten" vor.

CDU-Politikerin gegen Ende von EU-Beitrittsverhandlungen ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit ...

Tausende Kinderporno-Fälle können nicht verfolgt werden ...

Aus den USA gingen im vergangenen Jahr 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie beim Bundeskriminalamt ein - viele davon können aber nicht verfolgt werden.

Politiker streiten über Özdemirs Äußerungen zu Deutschtürken ...

Unter deutschen Politikern hat sich eine Debatte über die scharfen Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Wahlverhalten von Deutschtürken und ...

Auch FDP will Ende des EU-Beitrittsprozesses für Türkei ...

Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert nach EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auch die FDP den EU-Beitrittsprozess der Türkei für gescheitert ...

Kliniken warnen vor Finanznöten - Debatte um Reformpläne. ...

Bund und Länder ringen seit Wochen mühsam um eine Neuaufstellung des Kliniknetzes.

Spahn-Vorstoß zum Aus für Rente mit 63 stößt auf Kritik ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn erntet scharfe Kritik für seinen Vorstoß, die abschlagsfreie Rente mit 63 sofort abzuschaffen.

Ärger über Erdogan-Sympathie - Özdemir fordert «Zeitenwende». ...

Erdogan kann sich weiter auf seine Fans in Deutschland verlassen.

SPD gegen Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, lehnt Forderungen aus der CSU nach einem Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei ab.

Weber fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der ...

Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Präsidentschaftswahl hat sich EVP-Chef Manfred Weber dafür ausgesprochen den EU-Beitrittsprozess ...

Spahn: «Die Rente mit 63 kostet Wohlstand». Denn in vielen ...

Sind frühere Renteneintritte bald Geschichte? CDU-Politiker Spahn würde dies befürworten.

Bahnbeauftragter kontert Dobrindt-Kritik

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Michael Theurer (FDP) hat Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an der Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing ...

Esken warnt vor überzogenem Vorgehen gegen Klima-Aktivisten. ...

Klimaschutz-Aktionen auf Straßen sollen auffallen und nerven dann oft viele Autofahrer.

Faeser gibt Kohl-Regierung Mitverantwortung für Solingen-Anschlag ...

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt der Bundesregierung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung für den Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993. ...

Göring-Eckardt fürchtet populistische Spaltung

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich besorgt über die Form der politischen Auseinandersetzung in Deutschland gezeigt.

Dobrindt verteidigt Umgang der Justiz mit Letzter Generation ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der "Letzten Generation" verteidigt.

Union macht Wissing für Unpünktlichkeit der Bahn verantwortlich ...

Die Union kritisiert die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und macht ihn verantwortlich für die Unpünktlichkeit.

Grüne fallen laut Insa-Umfrage auf 13 Prozent

Die Grünen fallen in der Wählergunst immer weiter zurück.

Union hält Habecks Vorschläge bei Heizungsgesetz für ...

Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig.

Faeser: Bund beobachtet Grenze sorgfältig. Die Kritik an ...

Vor einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze betont Innenministerin Faeser, dass sie keinen Anlass für stationäre Kontrollen sieht - derzeit.

Faeser verteidigt Nein zu Grenzkontrollen - Mehr Einreisen ...

Stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien sind erstmal kein Thema mehr.

Wohnungsbranche begrüßt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. ...

Nach dem eskalierten Streit um die «Wärmewende» zu mehr Klimaschutz in Gebäuden rückt die Suche nach Kompromisslösungen in den Blick.

Mali-Einsatz der Bundeswehr letztmals verlängert. Deshalb ...

Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde zuletzt regelmäßig von der dortigen Militärjunta behindert.

Merz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit mit Grünen

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bedingungen für eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit den Grünen gestellt.

Union hat weitere 64 Personal- und Compliance-Fragen an ...

Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker.

Arbeitsminister Heil vergab Posten an Trauzeugen. Mit dem ...

2018 wurde Carsten Stender Abteilungsleiter im Heil-Ministerium.

Opposition will E-Mails von Scholz rekonstruieren lassen ...

Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik.

SPD und AfD legen im Politbarometer zu - Union und Grüne ...

Im neuen ZDF-Politbarometer legen SPD und AfD zu - Union und Grüne geben weiter nach.

Kanzler: Klimakleber tun Klimaschutz keinen Gefallen. Eine ...

«Völlig bekloppt» findet Scholz die Verkehrsblockaden der Letzten Generation.

Kanzler: «Klimakleber tun Klimaschutz keinen Gefallen». ...

In einem Interview betont Scholz: Der Rechtsstaat könne wiederholte Straftaten «nicht ignorieren».

Kanzler: Blockaden der Letzten Generation «völlig bekloppt». ...

In einem Interview betont Scholz: Der Rechtsstaat könne wiederholte Straftaten «nicht ignorieren».

Unionspolitiker wollen Letzte Generation beobachten lassen ...

Mehrere Unionspolitiker fordern die Ahndung von Straftaten der Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation.

SPD übt scharfe Kritik an Patriotismus-Vorstoß der Union ...

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat scharfe Kritik an der Unionsforderung nach einem Patriotismus-Programm geübt und die CDU/CSU davor gewarnt ...

Bisher 1.710 neue Beamtenstellen von Ampel-Regierung geschaffen ...

Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit dem Regierungsbeginn Ende 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen.

Paus zuversichtlich für Einigung bei Kindergrundsicherung. ...

Es ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition: Die Kindergrundsicherung soll Armut bei Kindern bekämpfen - doch es gibt noch offene Fragen etwa beim Geld. ...

Markus Lewe als Städtetagspräsident wiedergewählt

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist als Präsident des Deutschen Städtetages wiedergewählt worden.

Bayern verlangt Korrekturen bei Pflegereform

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundestag zu Korrekturen bei der geplanten Pflegereform aufgerufen.

Habeck offen für strengere Transparenz-Regeln. Die Stimmung: ...

Zum zweiten Mal in zwei Wochen muss Wirtschaftsminister Habeck Fragen in Bundestagsausschüssen Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten.

Ministerium: Installation von Balkonkraftwerken erleichtern. ...

Immer mehr Menschen wollen mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage ihre Stromrechnung entlasten.

Ampel-Vorhaben: Länder sollen Pläne für Wärmewende liefern. ...

Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange - da kommt der nächste.

Altmaier nimmt Habeck in Schutz

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Schutz.

FDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen. ...

Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine schnelle Gesetzesverabschiedung.

Union kritisiert neues KfW-Förderprogramm für Familien ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte Wohneigentumsförderung für Familien scharf kritisiert.

Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung. ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert - doch das ist heftig umstritten.

Union will den Bau von zwei Fusionsreaktoren

Die Union fordert den Bau von zwei neuen Fusionsreaktoren in Deutschland.

Union will mehr Nationalsymbole in der Öffentlichkeit

Die Unionsfraktion im Bundestag will politische Symbole und Rituale stärker in die Öffentlichkeit rücken und an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag unter der Überschrift ...

Streit über geplantes neues Staatsbürgerschaftsrecht. ...

SPD, Grüne und FDP wollen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern - auch weil Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht.

Habeck wirft FDP «Wortbruch» bei Heizungsgesetz vor

Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht ...

Union sieht Baupolitik der Ampel in Schutt und Asche

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht die Baupolitik der Ampelkoalition nach der Veröffentlichung der Wohnungsbauzahlen für 2022 "in Schutt und Asche".

Union gegen erleichtere Einbürgerungen. Die Union spricht ...

Drei Jahre Mindestaufenthalt sollen nach Plänen der Regierung in Zukunft in besonderen Fällen ausreichen, um die Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Online-Kriminalität: Bayern will auch im Ausland verfolgen. ...

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin.

Insa: AfD legt weiter zu

Laut einer Umfrage kann die AfD in der Wählergunst weiter zulegen.

Anwalt: Zschäpe räumt Mitschuld an NSU-Morden deutlich ...

Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses und das erste Mal überhaupt steht Beate Zschäpe einem offiziellen Gremium Rede und Antwort - viele Stunden lang.

Bayern will bei Sexualstraftaten Speicherfristen verlängern ...

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen.

Kalenderblatt 2023: 30. Mai

Politischer Aschermittwoch: Verbalattacken und ernste Töne. ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück.

Aschermittwoch: CSU gegen Ampel und umgekehrt. Es gibt aber ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück - mit wechselseitigen Attacken vor allem von CSU und Ampel-Parteien. ...

Windkraft-Pläne der Bundesregierung stoßen auf Skepsis ...

Vertreter aus Politik und Wissenschaft haben große Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne der Bundesregierung für den Ausbau der erneuerbaren Energien die einen Zuwachs ...

Bayrischer Gesundheitsminister fordert strenges Kontrollregime+++Wieler ...

EM-Stadt meldet starken Anstieg an Neuinfektionen

Weltweit mehr als 3 Millionen Corona-Tote+++Merkel mit AstraZeneca ...

Dresden unterbindet Corona-Proteste

Thüringen und Bayern fordern schnelles Entscheiden über ...

Frankreich ist Hochinzidenzgebiet

„Querdenker“ -Demo in Kassel eskaliert+++Söder: Dritte ...

SPD fordert „Testregime“

RKI rechnet nach Ostern mit einem Inzidenzwert von 350+++Nach ...

12 verletzte Polizisten nach Corona-Demonstration

Spahn verteidigt Teststrategie – Schnelltests in wenigen ...

Korrupte Maskendeals fordern Politiker zum Rückzug

In der Großen Koalition sorgen die Pläne der Europäischen ...

Große Koalition streitet über Steuerpranger der Europäischen Union

Der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz gibt sich am politischen ...

Kanzlerkandidat Olaf Scholz glaubt an die Kanzlerschaft

Zurückgewiesen hat die Union die Forderung der SPD nach ...

Union will keine Regelung für Eltern von Schul- und Kitakindern

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ...

Armin Laschet will einen schnellen Stopp des Flugverkehrs aus England

Die Forderung der FDP lautet dahingehend dass die Weichen ...

Um ein Digitalministerium zu erreichen will die FDP einen Aufbaustab

Die Vorsitzenden der SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ...

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine neue Kandidatur für den Parteivorsitz in Erwägung gezogen

Bundesregierung plädiert aufgrund der Verlängerung der ...

Bundesregierung fordert die Erhöhung der Höchstförderbeträge bei EU-Corona-Hilfen

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...

Gerd Müller sagt, Kampf gegen Aids darf nicht vernachlässigt werden

Über das Tempo bezüglich des Ausbaus von der Ladeinfrastruktur ...

GroKo streitet sich um das Tempo beim Ladenetz für Elektrofahrzeuge

Die Bundesregierung will in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ...

Die Bundesregierung will ab Ostern 2021 wieder mehr Langstreckenflüge ermöglichen

Trump nimmt an G-20 Konferenz teil+++Merkel rechnet mit ...

Spahn sieht Erfolg im Lockdown – Verlängerung wahrscheinlich

Österreich kündigt Total-Lockdown an+++Verfassungsschutz ...

Altmaier sieht keine Chance für frühe Lockerungen

CDU/CSU plädieren für die Beibehaltung eines eingeschränkten ...

Konflikt in der Regierungskoalition um Neuformulierung der Arbeitsschutzregelungen in der Fleischindustrie

Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts ...

Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagt, Deutschland sei nicht im Ausnahmezustand

Das Flugzeug wird von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ...

Verkehrsminister Scheuer fliegt auffallend oft dienstlich nach Bayern

In der Debatte um die Corona-Nothilfen für Studierende ...

SPD fordert Erhöhung und Verlängerung der Corona-Hilfen für Studierende

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Unionsparteien ...

Walter-Borjans fordert Frauenquote in Vorständen von DAX-Unternehmen

Peter Gerber Präsident des BDL (Bundesverband der Deutschen ...

Luftfahrtpräsident fordert Schnelltest-Offensive für Flugreisende

Der überraschende Tod des Vizepräsidenten im Bundestag ...

Bestürzung und Trauer nach dem Tod von Thomas Oppermann

Die SPD hat der Union vorgeworfen das Arbeitsschutzkontrollgesetz ...

Rolf Mützenich (SPD) sagte, dass die Union die neuen Regelungen für die Fleischindustrie blockiere

Aufgrund der rapide steigenden Infektionszahlen in Deutschland ...

Bundeswirtschaftsministerium plant eine zeitliche Entgrenzung der Corona-Hilfsmaßnahmen

Tilman Kuban (CDU) der Bundesvorsitzende der Jungen Union ...

JU-Vorsitzender ruft Bewerber um CDU-Vorsitz zu mehr Engagement für digitale Bildung auf

Merkel appelliert erneut an Bundesbürger+++Mecklenburg-Vorpommern ...

Gastronomie: Mit Außenzelten und Heizpilzen durch den Winter

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rät Klimaschützern die ...

Ziemiak: Klimaschutz und Arbeitsplätze verbinden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Teilorganisation ...

DGB und NGG fordern neue Regelungen für die Fleischindustrie