Koalition atmet auf – Wahl der Verfassungsrichter geglückt. ...

Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen.

Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt

Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt.

Drei neue Verfassungsrichter im zweiten Anlauf gewählt. ...

Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen.

Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt

Verfassungsrichterkandidaten erhalten nötige Zweidrittelmehrheit ...

Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt.

Bundestag stimmt über drei Verfassungsrichter ab. Jetzt ...

Der erste Anlauf im Juli ging schief.

Bundespolizeidirektion München: Rumänen bei Grenzkontrollen ...

Bundespolizeidirektion München: Rumänen bei Grenzkontrollen verhaftet / Untersuchungshaft und über ein Jahr Restfreiheitsstrafe

Historisches Urteil: Fünf Jahre Haft für Sarkozy. Er selbst ...

Frankreichs früherem Präsidenten Nicolas Sarkozy drohen Jahre im Gefängnis.

Safari-Urlauber erschossen: 25 Jahre Haft für Täter. Der ...

Ein Tourist aus Hessen wird im Urlaub in Südafrika erschossen.

Rechtsstreit mit Bobic: Hertha muss Millionen zahlen. Doch ...

Fredi Bobic setzt sich vor Gericht durch: Die klamme Hertha muss Millionen zahlen.

Südafrika: 25 Jahre Haft für Tötung von deutschem Urlauber. ...

Für einen Mann aus Hessen endete der Safari-Urlaub in Südafrika tödlich.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt ...

Im Prozess um die sogenannte Libyen-Affäre ist der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Sarkozy in Libyen-Affäre teilweise schuldig gesprochen

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in der sogenannten Libyien-Affäre von einem Pariser Gericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt ...

Haßelmann warnt vor Winter der Enttäuschung

Vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Unterstützung für die drei Kandidaten angekündigt.

SPD rechnet mit erfolgreichem Verlauf der Richterwahl

Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag.

Haftstrafe für Sarkozy? Urteil in Libyen-Affäre erwartet ...

Geheimtreffen Tagebucheinträge und ein angeblicher Pakt mit Al-Gaddafi: Im Prozess zur Libyen-Affäre um Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy fällt das mit Spannung erwartete ...

Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht. Warum das diesmal ...

Die Neubesetzung von Richterstellen in Karlsruhe ist in normalen Zeiten eine Nachricht, die außerhalb von Fachkreisen kaum Widerhall findet.

Schutzquote Asylsuchender sinkt im ersten Halbjahr 2025 ...

Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland.

Grüne rufen Linke zu Zustimmung für Richterkandidaten ...

Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht stimmen und haben auch die Linksfraktion dazu aufgerufen. ...

Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen.

Lebenslange Haft für Messerangreifer von Mannheim rechtskräftig ...

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Verurteilung des Täters im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim für rechtskräftig erklärt.

Interview in U-Haft: Ex-Wirecard-Chef will wieder arbeiten ...

Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun macht sich Hoffnung auf ein neues Leben nach der Haft: Ich fühle noch viel Kraft und Energie in mir sagte der seit Sommer 2020 in ...

Interview in U-Haft: Ex-Wirecard-Chef will wieder arbeiten. ...

Seit über fünf Jahren sitzt Ex-Wirecard-Chef Markus Braun in Untersuchungshaft.

Ex-Wirecard-Chef will nach der Haft bis ins hohe Alter arbeiten ...

Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun will nach seiner Entlassung aus der Haft "bis ins hohe Alter" arbeiten.

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Einstufung hat sich konstituiert ...

Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch hat sich nun erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getroffen um ...

Umarmen entspannt: Trump und Lula in New York auf Versöhnungskurs ...

Die Beziehungen zwischen den USA und Brasilien sind stark belastet - nun gibt es erste Anzeichen einer Entspannung: Am Rande der UN-Vollversammlung in New York umarmte US-Präsident ...

Pussy-Riot-Aktivistin zu Urteil in Russland: «Fickt euch». ...

Hafstrafen sind für Pussy Riot nicht neu.

Grüne nach Abweisung von Klage gegen Lidl enttäuscht

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Till Steffen hat mit Bedauern auf die Abweisung einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes ...

BGH bestätigt Verurteilung von Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten ...

Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Ärztin gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden im Zusammenhang mit falschen Attesten weitgehend verworfen.

Verfassungsgericht kippt Altersgrenze für Notare

Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

OLG Stuttgart weist Klage gegen Lidl Plus ab

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm Lidl Plus abgewiesen. ...

3sat zeigt drei Erstausstrahlungen zum 35. Jahrestag der ...

3sat zeigt drei Erstausstrahlungen zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit

Mordanklage nach tödlichem Raserunfall in Ludwigsburg erhoben ...

Nach einem mutmaßlichen illegalen Autorennen mit zwei Toten in Ludwigsburg ist Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes erhoben worden.

Ramelow nennt Spahns Strategie vor Richterwahl selten dämlich ...

Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen – Richterwahl im Bundestag. ...

Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an.

Richterwahlausschuss nominiert SPD-Kandidatin Emmenegger ...

Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.

Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger ...

Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter.

Ausschuss schlägt SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht vor

Verfassungsrichterwahl: Linke entscheiden nach Gewissen

Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der für Donnerstag geplanten Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht kein gemeinsames Abstimmungsverhalten vereinbart.

Reichinnek: Union hat nicht mit Linken über Richterwahl ...

Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist die Unionsfraktion vor der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht auf die Linke zugekommen.

Mehrheit der Länder-Justizminister offen für Catcalling-Verbot ...

Die Mehrzahl der Justizminister der Länder ist offen für ein Verbot verbaler sexueller Belästigungen.

Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ...

Berlin - Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand.

Streit um palästinensische Flaggen an Frankreichs Rathäusern. ...

Frankreich will einen palästinensischen Staat anerkennen und einige Rathäuser im Land hissen deshalb Flagge.

BBundespolizei verhaftet 28-Jährige bei Grenzkontrolle. ...

Bad Bentheim - Die Bundespolizei hat in der letzten Nacht eine gesuchte 28-Jährige festgenommen.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag. ...

Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an.

Verfolgung seiner Feinde: Trump macht Justizministerin Druck ...

US-Präsident Donald Trump hat seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien eindringlich dazu aufgefordert gegen Personen vorzugehen die er als Feinde begreift. ...

Neue Haftstrafe gegen Corona-Journalistin in China

Eine für ihre Berichte über den Corona-Ausbruch in Wuhan bekanntgewordene Bürgerjournalistin in China ist laut Menschenrechtlern erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. ...

Verfolgung seiner Feinde: Trump macht Justizministerin Druck. ...

US-Präsidenten legen traditionell großen Wert darauf, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen.

Neue Haftstrafe gegen Corona-Journalistin in China. Kurz ...

Für ihre erschütternden Schilderungen aus der Stadt Wuhan musste Zhang Zhan 2020 vier Jahre in Haft.

Rechtspsychologe warnt vor Justizirrtümern

Der Rechtspsychologe Max Steller fordert einen nüchternen Umgang mit Aussagen in Sexualstrafverfahren - und warnt vor Justizirrtümern.

Klingbeil rechnet fest mit Zustimmung der Union bei Richterwahl ...

SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet fest mit der Zustimmung der Union für die neue SPD-Kandidatin bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl.

Bundesrichter stoppt Trumps Milliardenklage gegen New York ...

Ein Bundesrichter hat die Verleumdungsklage von US-Präsident Donald Trump gegen die "New York Times" vorerst gestoppt.

Gericht weist Trump-Klage gegen «New York Times» vorerst ...

Trump wirft der «New York Times» Verleumdung vor der US-Präsidentschaftswahl vor und hat deshalb vor kurzem Klage erhoben.

Kay Gottschalk/Carsten Hütter: Keine Einigung in Gerichtsverhandlung ...

Berlin - In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz eines von der AfD unterbreiteten ...

(899) Amtswechsel bei der Kriminalpolizei Ansbach - Kriminaldirektorin ...

Ansbach - Die Kriminalpolizeiinspektion Ansbach hat eine neue Leiterin: Polizeipräsident Adolf Blöchl führte Kriminaldirektorin Cora Miguletz offiziell in ihr Amt ein.

Landgericht hebt Hoffenheimer Stadionverbote gegen Berater ...

Das Landgericht Heidelberg hat in zwei Eilverfahren die Stadionverbote der TSG 1899 Hoffenheim gegen zwei Spielerberater aufgehoben.

Gutachten: Asylsuchende müssen Fluchtgründe nicht beweisen ...

Der Plan der schwarz-roten Koalition Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen verstößt ...

Trump zieht im Streit mit Fed-Vorständin vor Supreme Court. ...

Der US-Präsident will die Fed-Vorständin Cook ihres Amtes entheben - doch mehrere Gerichte stoppten ihn bislang.

Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen ...

Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle

Historiker Winkler warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Der Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren.

Richterwahl: Union hat keinen Bedarf an Treffen mit Emmenegger ...

In der Union ist kein Abgeordneter der Aufforderung der Fraktionsführung nachgekommen sich bis Dienstagmittag für ein Gespräch mit der neuen SPD-Kandidatin für das Amt ...

Frei unter Auflagen – Maddie-Verdächtiger trägt Fußfessel. ...

Der Mann, den Ermittler im Fall des verschwundenen Mädchens Maddie unter Mordverdacht haben, ist aus der Haft entlassen.

Verdächtiger im Fall Maddie fünf Jahre mit Fußfessel. ...

Der Mann, den Ermittler im Fall des verschwundenen Mädchens Maddie unter Mordverdacht haben, ist aus der Haft entlassen.

Witwe: Nawalny wurde in Russland vergiftet. Nun erneuert ...

Russlands bekanntester Oppositioneller starb 2024 in einem Gefängnis in Sibirien.

Verdächtiger im Fall Maddie aus Haft entlassen. Der Mann ...

2020 keimte plötzlich Hoffnung auf, das Verschwinden der dreijährigen Maddie in Portugal doch aufzuklären.

Mutmaßlicher Täter im Fall Kirk erstmals vor Gericht

Nach dem tödlichen Schuss auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk ist der mutmaßliche Täter erstmals vor Gericht erschienen.

Attentat auf Kirk - Mutmaßlicher Täter erstmals vor Gericht. ...

Der Tod von Charlie Kirk entfaltet in den USA enorme politische Wirkung.

Mutmaßlicher Täter im Fall Kirk erstmals vor Gericht. ...

Der 22 Jahre alte Tyler Robinson ist wegen des Mordes an Charlie Kirk angeklagt.

Verdächtiger angeklagt

Ich hatte die Chance, Charlie Kirk auszuschalten, und ich werde sie nutzen. Diese Notiz soll Tyler Robinson nach Angaben der Ermittler im Bundesstaat Utah unter seiner Tastatur ...

Tatverdächtiger im Mordfall Charlie Kirk angeklagt

Der Tatverdächtige im Mordfall des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk ist wegen Mordes angeklagt worden.

Tatverdächtiger im Kirk-Fall wegen Mordes angeklagt

Nach dem tödlichen Schuss auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk ist der Tatverdächtige unter anderem wegen Mordes angeklagt worden.

«New York Times» kritisiert Trumps Milliarden-Klage scharf. ...

Der US-Präsident wirft der «New York Times» Verleumdung vor der US-Präsidentschaftswahl vor und klagt.

Italien darf Nord-Stream-Verdächtigen ausliefern

BOLOGNA - Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee kann einer der mutmaßlichen Drahtzieher aus Italien nach Deutschland ausgeliefert ...

Italien darf Nord-Stream-Verdächtigen ausliefern. Seit ...

2022 wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt.

Anwalt will Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem stoppen ...

Der Anwalt des in Italien festgenommenen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs Serhii K.

Ukrainer kann ausgeliefert werden

Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee kann einer der mutmaßlichen Drahtzieher nach Deutschland ausgeliefert werden.

Nord-Stream-Anschläge: Ukrainer kann ausgeliefert werden. ...

Vor drei Jahren wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt.

Nord-Stream-Verdächtiger soll an Deutschland ausgeliefert ...

Ein Gericht in Italien hat am Dienstag die Auslieferung eines mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland angeordnet.

Nord-Stream-Sabotage: Ukrainer kann ausgeliefert werden

Trump verklagt «New York Times» auf 15 Milliarden Dollar. ...

Mit einer Milliarden-Klage geht Trump gegen die «New York Times» vor - wegen angeblicher Verleumdung vor der US-Präsidentschaftswahl.

Lebenslange Haftstrafe nach tödlichem Messerangriff in ...

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Messerattentäter von Mannheim zu lebenslanger Haftstrafe ...

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Rechtsradikale Gruppe? Razzia in drei Bundesländern. Was ...

Es geht um Kriegswaffen und eine wohl rechtsradikale Gesinnung: In Niedersachsen und zwei weiteren Bundesländern gehen Ermittler gegen eine bewaffnete Gruppe vor.

Berlin rüstet Gerichtsvollzieher mit Schutzwesten aus. ...

Geld eintreiben, Wohnungen räumen – Berliner Gerichtsvollzieher haben oft keinen ungefährlichen Job.

Razzia gegen rechtsradikale Gruppe in drei Bundesländern ...

In drei Bundesländern sind die Behörden am Dienstag gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgegangen.

Gerichtsvollzieher in Berlin werden mit Schutzwesten ausgestattet ...

Die Berliner Justizverwaltung wird die rund 270 Gerichtsvollzieher der Hauptstadt mit stich- und schusssicheren Schutzwesten ausstatten.

Klage gegen DAZN-Preise: 4.500 Verbraucher sind schon dabei ...

Der Sammelklage von Verbraucherschützern gegen den Sport-Streamingdienst DAZN wegen angeblich rechtswidriger Preiserhöhungen haben sich bereits rund 4.500 Menschen angeschlossen. ...

Trump kündigt Milliardenklage gegen New York Times an

US-Präsident Donald Trump hat eine Klage wegen Verleumdung und übler Nachrede in Höhe von 15 Milliarden Dollar gegen die "New York Times" angekündigt.

Trump kündigt Milliarden-Klage gegen «New York Times» an

Bewegung im Fed-Vorstand: Cook bleibt Miran kommt hinzu. ...

Der US-Präsident will Lisa Cook ihres Amtes entheben, Gerichte machen ihm aber zunächst einen Strich durch die Rechnung.

US-Berufungsgericht: Notenbank-Vorständin Cook bleibt im ...

Der US-Präsident will Lisa Cook ihres Amtes entheben, doch das Fed-Vorstandsmitglied wehrt sich vor Gericht.

Bundesjustizministerin will härtere Strafen für Mietrechtsverstöße ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen.

Richterwahl: Spahn nennt SPD-Kandidatin hervorragender Vorschlag ...

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, gelobt.

Scotland Yard wollte Christian B. zum Fall Maddie vernehmen. ...

In wenigen Tagen soll der Sexualstraftäter freikommen.

Türkischer Oppositionschef bleibt vorerst im Amt. Diese ...

Mit Spannung wurde in der Türkei eine Gerichtsentscheidung über die Zukunft der größten Oppositionspartei erwartet.

BBundespolizei nimmt bei Grenzkontrolle gesuchten 26-Jährigen ...

Haren - Rütenbrock - Die Bundespolizei hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag an der deutsch-niederländischen Grenze einen gesuchten 26-Jährigen verhaftet.

Schuhbeck bleibt vorerst auf freiem Fuß. Jetzt ist die ...

Aus gesundheitlichen Gründen war die Haftstrafe gegen Alfons Schuhbeck monatelang ausgesetzt.

Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen.

Oppositionschef der Türkei droht Absetzung

Die türkische Opposition kämpft angesichts einer Verhaftungswelle und zahlreicher Prozesse um ihr politisches Überleben.

Oppositionschef der Türkei droht Absetzung. Nun könnte ...

Festnahmen, Demonstrationen und Prozesse - in der Türkei ist die größte Oppositionspartei im Aufruhr.