Knapp 951.000 offene Verfahren bei Staatsanwaltschaften. ...

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland steigt der Bestand an unerledigten Verfahren weiter.

Offene Verfahren von Staatsanwaltschaften auf neuem Höchststand ...

Der Bestand an offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf einem neuen Höchststand.

Berufungsprozess im Fall Pelicot in Frankreich startet. ...

Im Missbrauchsfall um Gisèle Pelicot bleibt nur ein Verurteilter bei seiner Berufung.

Festnetz-Internet wird für Neukunden teurer

Zwei große Internet-Anbieter haben an der Preisschraube gedreht.

Trump entsendet Nationalgarde auch nach Chicago

US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago angeordnet.

Justizministerin will Scheinvaterschaften bekämpfen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sogenannte Scheinvaterschaften stärker bekämpfen.

Hubig sieht weitreichende Bundeswehr-Einsätze gegen Drohnen ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt.

Festnetz-Internet wird für Neukunden teurer. Bei Vodafone ...

Was kostet ein Internetvertrag? Bei uns sehr wenig, bewerben Anbieter ihr Produktportfolio und schwärmen in Superlativen von sich selbst.

Deutschland startet umfassende Digitalisierungsoffensive ...

Deutschlands KI-Revolution: 20 Milliarden für digitale Verwaltung

BVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses ...

BVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats Justizministerin Hubig: Sie ...

EQS-News: Gute Vorzeichen: Evaluierung der Cannabislegalisierung ...

Gute Vorzeichen: Evaluierung der Cannabislegalisierung und Trump setzen positive Signale EQS-News: SYNBIOTIC SE / Schlagwort(e): Studie/Sonstiges Gute Vorzeichen: Evaluierung ...

Gute Vorzeichen: Evaluierung der Cannabislegalisierung und ...

SYNBIOTIC SE / DE000A3E5A59

Bericht: Dutzende Ärzte ohne Zulassung arbeiten in Deutschland ...

In Deutschland arbeiten offenbar mehr als 30 Ärzte, denen im Ausland die Approbation entzogen wurde.

ZOLL-H: ZOLL findet Designerdrogen bei mutmaßlichem Dealerpaar ...

Hannover - Hannover/Magdeburg,

Nach Hamas-Festnahmen Ruf nach Passentzug für Doppelstaatler. ...

Drei Männer sollen Waffen für Anschläge in Deutschland beschafft haben.

Oberstes US-Gericht prüft Trumps Absetzung von Fed-Gouverneurin ...

Der Oberste Gerichtshof der USA will im Januar 2026 mündlich über den Antrag von US-Präsident Donald Trump verhandeln Lisa Cook von ihrem Posten als Gouverneurin im Federal ...

Supreme Court lässt Fed-Vorständin vorerst im Amt. Nun ...

Trump will die Fed-Vorständin Cook ihres Amtes entheben, doch scheiterte mehrfach vor Gericht.

Anschlagspläne: Drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festgenommen ...

Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Hamas in Berlin festnehmen lassen.

NRW-Ministerin fordert mehr Instrumente gegen Schrottimmobilien ...

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Bund dazu aufgerufen, den Kommunen mehr Macht im Kampf gegen sogenannte "Schrottimmobilien" zu geben.

Brosius-Gersdorf hadert noch mit Rückzug. Und sie kritisiert ...

Der Verzicht auf eine Kandidatur für das oberste deutsche Gericht nagt noch immer an der Juristin.

Brosius-Gersdorf hadert immer noch mit Rückzugsentscheidung ...

Die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und eine Art Ausnahmezustand ...

«Anom»-Daten als Beweis – Karlsruhe lehnt Beschwerde ...

Das FBI verkaufte Kryptohandys an Kriminelle.

OLG: Versicherung muss nicht für verpassten Hawaii-Flug ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden dass eine Reiserücktrittsversicherung nicht für Mehrkosten aufkommen muss wenn ein Fluggast seinen Flug wegen einer ...

Kampf gegen Terrorismus: Regierung will Strafrecht verschärfen ...

Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser auf terroristische Bedrohungen reagieren zu können.

Was macht eigentlich der Bundesgerichtshof?. Am 1. Oktober ...

Was macht eigentlich der Bundesgerichtshof?

Klein will wirksameres Strafrecht bei Antisemitismus

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein wirksameres Strafrecht zur Ahndung von Antisemitismus.

Portugal verschärft Ausländergesetz mit Stimmen der Rechten. ...

Portugal bekommt ein neues Ausländergesetz, das auf viel Kritik stößt.

Kongo: Ehemaliger Präsident Kabila zum Tode verurteilt. ...

Ein Militärgericht spricht den Ex-Staatschef des Hochverrats und der Kriegsverbrechen schuldig.

Gericht im Kongo verurteilt Ex-Präsident Kabila zum Tode

Nord-Stream-Verdächtiger in Polen gefasst. Über ein Jahr ...

Als Taucher soll er an der Sabotage der «Nord Stream»-Pipelines mitgewirkt haben.

Rechtsstreit um VW-Vergleiche muss neu verhandelt werden. ...

Die VW-Hauptversammlung beschloss 2021 Haftungsvergleiche mit den Vorständen Winterkorn und Stadler.

Ex-Krah-Mitarbeiter wegen Spionage zu Haftstrafe verurteilt ...

Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah Jian G. ist wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt ...

Berufungsprozess um Todesflug Rio-Paris startet

Das jahrelange Tauziehen der französischen Justiz um den Absturz einer Air-France-Maschine über dem Atlantik stellt die Angehörigen der 228 Opfer auf eine harte Probe.

Berufungsprozess um Todesflug Rio-Paris startet. Auch 28 ...

228 Menschen starben, als 2009 eine Air-France-Maschine auf dem Weg von Rio nach Paris abstürzte.

Cannabis-Schwarzmarkt bisher kaum verdrängt

Eineinhalb Jahre nach der umstrittenen Cannabis-Legalisierung in Deutschland sieht eine erste Auswertung keinen dringenden Korrekturbedarf - aber auch noch keine entscheidenden ...

Cannabis-Schwarzmarkt bisher kaum verdrängt. Jetzt liegt ...

Kiffen und Cannabis-Anbau sind inzwischen mit Auflagen für Erwachsene erlaubt.

Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns ...

Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des sogenannten Containerns, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen.

HZA-KR: Zoll beteiligt sich an den EMPACT Aktion Days - ...

Krefeld - Krefeld/Mönchengladbach: Im Zeitraum der KW 39 nahm die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Krefeld an den EMPACT Aktion Days teil um aktiv gegen ...

Gericht: Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden. ...

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten.

Ministerium legt neues Gesetz zu internationalen Strafverfahren ...

Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) soll grundlegend neu gefasst werden.

BUngeduld und Neugier bringen 41-Jährigen ins Gefängnis. ...

Bad Bentheim - Sein auffälliges Interesse zur Dauer der grenzpolizeilichen Kontrolle eines Bekannten hat einen 41-Jährigen am Sonntagmittag selbst ins Gefängnis gebracht. ...

Portland und Oregon verklagen Trump wegen Militäreinsatz. ...

Die Liste der US-Städte, in die Trump das Militär schickt, wird länger: Nun sollen Soldaten in Portland eingesetzt werden - gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat.

Telegram-Gründer Pavel Durov beschuldigt französische ...

Telegram-Chef: Frankreich wollte Wahlbeeinflussung in Moldau

Musk: Habe Epsteins Einladung auf seine Insel abgelehnt. ...

Vor Wochen sorgte Musk mit der Behauptung für Aufmerksamkeit, Trump stünde in den Epstein-Akten.

Allensbach: Vier Fünftel wollen geringere Privilegien für ...

Beamte genießen Privilegien, und es wäre sinnvoll, bei den Verbeamtungen restriktiver vorzugehen.

Mobilitätsminister Hanke gibt grünes Licht für umstrittenen ...

Lobautunnel: Regierung gibt grünes Licht für Milliarden-Projekt

Union gegen Verfassungsänderung zum Schutz sexueller Identität ...

Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums "sexuellen Identität" ins Grundgesetz zurück.

Anklage gegen Ex-FBI-Chef nur Anfang? Trump: andere folgen. ...

In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den FBI-Chef.

Russlandfreundliche Partei von Wahl in Moldau ausgeschlossen. ...

Die kleine Ex-Sowjetrepublik Moldau wählt am Sonntag ein neues Parlament.

Merz beklagt Repressionen in den USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt über zunehmenden Druck auf Justiz und Meinungsfreiheit in den USA geäußert.

Merz beklagt Repressionen in den USA. Das ändert er jetzt. ...

Mit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich der Kanzler bisher zurückgehalten.

Amnesty: Hinrichtungen im Iran auf 15-Jahres-Hoch. Ihre ...

Mehr als 1.000 Menschen wurden laut Menschenrechtlern in diesem Jahr bereits hingerichtet.

Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts gewählt. ...

Nach monatelanger Hängepartie geht alles ganz schnell.

Früherer FBI-Chef und Trump-Gegner James Comey wird angeklagt ...

Der früherer FBI-Chef und Trump-Widersacher James Comey wird in den USA angeklagt.

Trump bejubelt Anklage gegen Comey – Ex-FBI-Chef kontert. ...

In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den FBI-Chef.

Ex-FBI-Chef Comey zu Anklage: «Ich bin unschuldig». Jetzt ...

In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den FBI-Chef.

Ex-FBI-Chef und Trump-Widersacher Comey angeklagt. Jetzt ...

In seiner ersten Amtszeit feuerte Trump den FBI-Chef im Zusammenhang mit Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen.

Früherer FBI-Chef und Trump-Widersacher Comey angeklagt

Richterbund erleichtert über gelungene Verfassungsrichterwahl ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erleichtert auf die im zweiten Anlauf gelungene Verfassungsrichterwahl reagiert.

Koalition atmet auf – Wahl der Verfassungsrichter geglückt. ...

Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen.

Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt

Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt.

Drei neue Verfassungsrichter im zweiten Anlauf gewählt. ...

Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen.

Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt

Verfassungsrichterkandidaten erhalten nötige Zweidrittelmehrheit ...

Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt.

Bundestag stimmt über drei Verfassungsrichter ab. Jetzt ...

Der erste Anlauf im Juli ging schief.

Bundespolizeidirektion München: Rumänen bei Grenzkontrollen ...

Bundespolizeidirektion München: Rumänen bei Grenzkontrollen verhaftet / Untersuchungshaft und über ein Jahr Restfreiheitsstrafe

Historisches Urteil: Fünf Jahre Haft für Sarkozy. Er selbst ...

Frankreichs früherem Präsidenten Nicolas Sarkozy drohen Jahre im Gefängnis.

Safari-Urlauber erschossen: 25 Jahre Haft für Täter. Der ...

Ein Tourist aus Hessen wird im Urlaub in Südafrika erschossen.

Rechtsstreit mit Bobic: Hertha muss Millionen zahlen. Doch ...

Fredi Bobic setzt sich vor Gericht durch: Die klamme Hertha muss Millionen zahlen.

Südafrika: 25 Jahre Haft für Tötung von deutschem Urlauber. ...

Für einen Mann aus Hessen endete der Safari-Urlaub in Südafrika tödlich.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt ...

Im Prozess um die sogenannte Libyen-Affäre ist der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Sarkozy in Libyen-Affäre teilweise schuldig gesprochen

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in der sogenannten Libyien-Affäre von einem Pariser Gericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt ...

Haßelmann warnt vor Winter der Enttäuschung

Vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Unterstützung für die drei Kandidaten angekündigt.

SPD rechnet mit erfolgreichem Verlauf der Richterwahl

Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag.

Haftstrafe für Sarkozy? Urteil in Libyen-Affäre erwartet ...

Geheimtreffen Tagebucheinträge und ein angeblicher Pakt mit Al-Gaddafi: Im Prozess zur Libyen-Affäre um Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy fällt das mit Spannung erwartete ...

Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht. Warum das diesmal ...

Die Neubesetzung von Richterstellen in Karlsruhe ist in normalen Zeiten eine Nachricht, die außerhalb von Fachkreisen kaum Widerhall findet.

Schutzquote Asylsuchender sinkt im ersten Halbjahr 2025 ...

Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland.

Grüne rufen Linke zu Zustimmung für Richterkandidaten ...

Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht stimmen und haben auch die Linksfraktion dazu aufgerufen. ...

Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen.

Lebenslange Haft für Messerangreifer von Mannheim rechtskräftig ...

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Verurteilung des Täters im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim für rechtskräftig erklärt.

Interview in U-Haft: Ex-Wirecard-Chef will wieder arbeiten ...

Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun macht sich Hoffnung auf ein neues Leben nach der Haft: Ich fühle noch viel Kraft und Energie in mir sagte der seit Sommer 2020 in ...

Interview in U-Haft: Ex-Wirecard-Chef will wieder arbeiten. ...

Seit über fünf Jahren sitzt Ex-Wirecard-Chef Markus Braun in Untersuchungshaft.

Ex-Wirecard-Chef will nach der Haft bis ins hohe Alter arbeiten ...

Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun will nach seiner Entlassung aus der Haft "bis ins hohe Alter" arbeiten.

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Einstufung hat sich konstituiert ...

Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch hat sich nun erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getroffen um ...

Umarmen entspannt: Trump und Lula in New York auf Versöhnungskurs ...

Die Beziehungen zwischen den USA und Brasilien sind stark belastet - nun gibt es erste Anzeichen einer Entspannung: Am Rande der UN-Vollversammlung in New York umarmte US-Präsident ...

Pussy-Riot-Aktivistin zu Urteil in Russland: «Fickt euch». ...

Hafstrafen sind für Pussy Riot nicht neu.

Grüne nach Abweisung von Klage gegen Lidl enttäuscht

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Till Steffen hat mit Bedauern auf die Abweisung einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes ...

BGH bestätigt Verurteilung von Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten ...

Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Ärztin gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden im Zusammenhang mit falschen Attesten weitgehend verworfen.

Verfassungsgericht kippt Altersgrenze für Notare

Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

OLG Stuttgart weist Klage gegen Lidl Plus ab

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm Lidl Plus abgewiesen. ...

3sat zeigt drei Erstausstrahlungen zum 35. Jahrestag der ...

3sat zeigt drei Erstausstrahlungen zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit

Mordanklage nach tödlichem Raserunfall in Ludwigsburg erhoben ...

Nach einem mutmaßlichen illegalen Autorennen mit zwei Toten in Ludwigsburg ist Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes erhoben worden.

Ramelow nennt Spahns Strategie vor Richterwahl selten dämlich ...

Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen – Richterwahl im Bundestag. ...

Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an.

Richterwahlausschuss nominiert SPD-Kandidatin Emmenegger ...

Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.

Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger ...

Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter.

Ausschuss schlägt SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht vor

Verfassungsrichterwahl: Linke entscheiden nach Gewissen

Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der für Donnerstag geplanten Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht kein gemeinsames Abstimmungsverhalten vereinbart.

Reichinnek: Union hat nicht mit Linken über Richterwahl ...

Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist die Unionsfraktion vor der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht auf die Linke zugekommen.

Mehrheit der Länder-Justizminister offen für Catcalling-Verbot ...

Die Mehrzahl der Justizminister der Länder ist offen für ein Verbot verbaler sexueller Belästigungen.