Union für Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention

Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen.

Nächste Runde in Boateng-Prozess. Doch nun geht es weiter. ...

Zweimal schon haben Münchner Gerichte Fußball-Weltmeister Jérôme Boateng für gewalttätige Attacken auf seine Ex-Freundin verurteilt.

Verbotsdebatte vor weiterem Eritreer-Treffen in Stuttgart. ...

Massiv versuchen Hunderte Menschen aus Eritrea am Samstag, eine Veranstaltung von Landsleuten zu unterbinden.

Eritrea-Krawall: Stellvertreterkampf auf Stuttgarts Straßen. ...

4600 Kilometer Entfernung liegen zwischen Stuttgart und dem kleinen Staat Eritrea.

Wiesn gestartet: Achterbahn-Unfall mit Leichtverletzten. ...

In München herrscht wieder Ausnahmezustand: Es ist Oktoberfest.

Eritrea-Krawall - Stellvertreterkampf auf Stuttgarts Straßen. ...

4600 Kilometer Entfernung liegen zwischen Stuttgart und dem kleinen Staat Eritrea.

Schwere Ausschreitungen bei Eritrea-Treffen in Stuttgart. ...

Gießen 2.0? Wieder kommt es im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung zu brutalen Szenen.

Ausschreitungen in Stuttgart bei Eritrea-Veranstaltung. ...

Im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung kommt es in Stuttgart zu gewaltsamen Szenen.

Wiesn in Zeiten der Krisen: «Visitenkarte für Lebensfreude». ...

In München herrscht wieder Ausnahmezustand: Es ist Oktoberfest.

Oktoberfest-Wegweiser: Dirndl Bio-Hendl und Bier-Preise ...

Bier, Hendl, Volksfeststimmung - in München startet morgen das Oktoberfest.

Kommt die Pleitewelle? Immer mehr Firmen insolvent. Nun ...

Mit viel Geld und Sonderregelungen hat der Staat in den Krisen der vergangenen Jahre eine Pleitewelle verhindert.

Linken-Chefin bei Datenspeicherung auf Seite der FDP. Die ...

Anstelle der Vorratsdatenspeicherung wirbt Justizminister Marco Buschmann für ein gezielteres Verfahren - und bekommt Zuspruch von Linken-Chefin Janine Wissler.

Kein Schadenersatz für Facebook-Nutzerin nach Datendiebstahl. ...

Diebe erbeuteten vor Jahren Daten von Hunderten Millionen Facebook-Nutzern.

Urteil nach Encrochat-Ermittlung: keine Entscheidung. Fast ...

Seit Fahndern in Frankreich ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelang, laufen auch in Deutschland viele Prozesse.

Könnte Donald Trump aus dem Gefängnis heraus regieren?. ...

Ein Ex-Präsident auf der Anklagebank in einem Strafverfahren: Das gab es in den USA noch nie.

Fall Donald Trump: Regieren aus dem Gefängnis heraus?. ...

Ein Ex-Präsident auf der Anklagebank in einem Strafverfahren: Das gab es in den USA noch nie.

«Killer der Meere» - Italien sagt Blaukrabben den Kampf ...

Die Blaukrabbe ist zur Plage in italienischen Meeresregionen geworden.

Babymorde: Krankenschwester soll lebenslang hinter Gitter. ...

Eine Krankenschwester wird wegen Mordes von sieben Babys und des versuchten Mords von sechs weiteren schuldig gesprochen.

Kassen-Gutachter: Rund 2700 Schäden durch Behandlungsfehler. ...

OP-Material im Körper vergessen, eine falsch gesetzte Magensonde oder nicht das richtige Medikament - seltene Fälle, aber sie passieren.

Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung auf dem ...

Erwachsene sollen künftig in Deutschland legal einen Joint rauchen dürfen.

Polizei-Gewerkschaft kritisiert Plan zu Fahrerflucht-Ahndung. ...

Justizminister Buschmann will Unfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden - und somit den Aufwand für Polizei Staatsanwaltschaften und Gerichte ...

«Kompletter Kontrollverlust» - Kritik an Cannabis-Plänen. ...

Das Bundeskabinett will den umstrittenen Gesetzentwurf für eine Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen.

Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik. Der Justizminister ...

Wegen der geplanten Regeln zu Cannabis-Anbau und -Abgabe befürchtet der Richterbund eine Mehrbelastung der Justiz - es müsse Kontrollen geben Verstöße geahndet werden. ...

Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik des Richterbundes ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen ...

Cannabis-Legalisierung - sinnvoll oder gefährlich? . An ...

Morgen soll das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht werden.

Impfschaden-Prozess: Gericht fordert Gutachten ein. Vom ...

Eine Frau erkrankt nach einer Corona-Impfung schwer.

Justizminister verteidigt Vorschlag zu Fahrerflucht-Ahndung ...

Werden Unfallfluchten ohne Personenschaden bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet? Bundesjustizministers Buschmann stößt mit seinem Vorschlag nicht nur auf Zustimmung. ...

Ärger um Bankgebühren-Urteil - Drohung mit Kontokündigung. ...

Dutzende Bankkunden haben sich zuletzt bei der Finanzaufsicht wegen des Umgangs ihres Instituts mit dem BGH-Gebührenurteil beschwert.

Konditoren fürchten bei höherer Mehrwertsteuer um Caféhauskultur ...

Der Deutsche Konditorenbund (DKB) warnt vor den Folgen einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie und appelliert an die Bundesregierung den reduzierten ...

Mindestens sechs Migrationsabkommen in Arbeit

Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre ...

Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse für Nachrichtendienste. ...

August Hanning und Gerhard Schindler fordern eine «Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur» in der Bundesrepublik.

Ausschreitungen in Stockholm - Polizei stoppt neue Demos. ...

Ein umstrittenes Festival wird in Schweden von Gewalt überschattet.

Länder können Vereinbarung zur Abschiebepraxis nicht einhalten ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben offenbar Probleme, eine Zusage von ihrem Migrationsgipfel im Mai einzuhalten.

Eritrea-Festival in Stockholm: Demos und Ausschreitungen. ...

Es erinnert an die Vorfälle in Gießen: Am Rande eines Eritrea-Festivals kommt es in Schweden zu gewaltsamen Szenen.

Eritrea-Festival in Stockhol: Demos und Ausschreitungen. ...

Es erinnert an die Vorfälle in Gießen: Am Rande eines Eritrea-Festivals kommt es in Schweden zu gewaltsamen Szenen.

Mehr als 50 Verletzte bei Ausschreitungen in Stockholm. ...

Es erinnert an die Vorfälle in Gießen: Am Rande eines Eritrea-Festivals kommt es in Schweden zu gewaltsamen Szenen.

Weiterer denkwürdiger Auftritt: Trump erneut vor Gericht. ...

Dass ein Ex-Präsident wegen einer Anklage gegen ihn vorstellig werden muss, ist in den USA auf bizarre Weise zur Normalität geworden - dank Donald Trump.

Kindeswohl und seine Gefährdung - was heißt das eigentlich?. ...

Wenn Kinder vernachlässigt werden oder Gewalt erfahren, gilt das Kindeswohl als gefährdet.

Dänemark und Schweden wollen Koranverbrennungen verhindern. ...

Wiederholt wurden in Dänemark und Schweden Koranausgaben verbrannt.

Linnemann bekräftigt Forderung nach beschleunigten Verfahren ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält an seiner Forderung nach beschleunigten Verfahren für Straftäter in Freibädern fest.

Singapur: Erste Hinrichtung einer Frau seit fast 20 Jahren. ...

Singapur ist ein hochmoderner Stadtstaat - und gleichzeitig für seine drakonischen Gesetze bekannt.

Zahl der Klimaprozesse seit fünf Jahren mehr als verdoppelt. ...

«Menschen wenden sich an Gerichte um die Klimakrise zu bekämpfen.» Klimaklagen haben sich in wenigen Jahren mehr als verdoppelt: Die UN zählen für 2022 knapp 2200 Verfahren. ...

BGH zu internationalen Schiedsverfahren bei Energie-Themen ...

Es ist eine Art nichtstaatliche Paralleljustiz: Eine internationale Schiedsinstitution soll schlichten wenn sich Energieunternehmen wegen Politikwechseln um investierte Millionenbeträge ...

NRW-Innenminister will mit Bargeldobergrenze Clans bekämpfen ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach einem Treffen mit Unions-Innenpolitikern des Bundestags die Einrichtung einer Bargeldobergrenze angemahnt.

Reichsbürger weiter als Sachverständiger für Justiz tätig ...

Trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ist ein führender "Reichsbürger"-Ideologe offenbar ein weiteres Mal als Sachverständiger für die Justiz tätig geworden.

Spanien-Neuwahl könnte Rechtspopulisten in Regierung hieven. ...

Spanien gilt als eines der progressivsten Länder Europas.

30 Jahre «Suppenküche»: Mit Leberkäse in San Francisco. ...

San Francisco ist für seine vielen Küchen und Restaurants bekannt.

Berliner Justizsenatorin reagiert skeptisch auf Linnemann-Vorstoß ...

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat zurückhaltend auf Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert wonach Gewalttäter in Freibädern ...

Jubiläum: 25 Jahre Internationaler Strafgerichtshof. Vor ...

Um besonders schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können, wurde der erste ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag geschaffen.

Italienische Richter stoppen erneut Tötung von Bärin JJ4. ...

Italienische Richter haben der Klage von Tierschutzvereinen gegen die Tötung der «Problembärin» JJ4 stattgegeben.

Bundesweite Klima-Aktionen geplant - Proteste in Berlin. ...

Gestern vermieste sie Hunderten Flugpassagieren den Urlaubsbeginn.

Wieder bundesweite Klima-Aktionen geplant. Nun will die ...

Gestern vermieste sie Hunderten Flugpassagieren den Urlaubsbeginn.

Letzte Generation: Regierung für Blockaden verantwortlich. ...

Mitten in Ferienzeit legen Aktivisten zwei Flughäfen lahm.

Bundesweit mehr Firmenpleiten im Juni. Voraussichtliche ...

Die Pleitewelle rollt: Im Juni meldeten fast 14 Prozent mehr Firmen Insolvenz als im Vorjahr.

Kretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als Desaster für ...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert die Abstimmung ...

Interesse an Justiz - mehr Bewerbungen als Stellen. Tausende ...

Die Justiz steht vor einem Umbruch: Etliche Richterinnen und Staatsanwälte gehen in Pension.

Ausschreitungen rund um Eritrea-Festival in Gießen. Weit ...

Erneut gibt es in Gießen Ausschreitungen rund um das umstrittene Eritrea-Festival.

Ausschreitungen bei Eritrea-Festival. Über 1000 Polizisten ...

Gießen ist erneut Schauplatz massiver Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival geworden.

Ausschreitungen bei Eritrea-Festival - Polizei-Großaufgebot. ...

Gießen ist erneut Schauplatz massiver Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival geworden.

Richterbund erwartet keine Entlastung durch Cannabis-Gesetz. ...

Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren und damit auch die Justiz entlasten.

Zivilprozesse wegen Impfschäden - Schadenersatz gefordert. ...

Die Corona-Impfungen gelten als wirksam - dennoch gibt es Nebenwirkungen.

Iran verschärft diplomatischen Protest gegen Schweden. ...

Der Iran wird vorerst keine neuen Botschafter nach Schweden entsenden.

US-Supreme Court kippt Teilerlass von Studienkrediten. Für ...

Der Supreme Court hat die Kompetenzen der Biden-Regierung deutlich beschnitten.

Expertenkommission: Vergesellschaftung in Berlin möglich. ...

Die Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin legt ihren Abschlussbericht vor.

Koran in Stockholm angezündet - Folgen für Nato-Antrag?. ...

Schweden will in die Nato aufgenommen werden.

Kartellamt: Deutsche Bahn missbraucht Marktmacht. Es könnte ...

In den Streit um den Vertrieb von Bahntickets kommt Bewegung: Das Bundeskartellamt wirft der Deutschen Bahn Marktmissbrauch vor.

Stockholmer Polizei bewilligt Koranverbrennung vor Moschee. ...

Islamfeindliche Proteste sorgen immer wieder für Ärger zwischen Schweden und der Türkei - auch bei den Verhandlungen über einen Nato-Beitritt.

Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht. ...

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her.

Verfassungsrechtler warnt vor AfD-Beteiligung in Landesregierungen ...

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden ...

BGH überdenkt Diesel-Leitlinien: Was bedeutet das?. Der ...

So viele Fragen schienen geklärt, nun stehen schon sicher geglaubte Antworten auf der Kippe.

Saudi-Arabien: Zwischen Reformen und Repression. Echte Gleichstellung ...

Sie fahren für Uber, Amazon, zum Treffen mit Freunden: Fünf Jahre nach Aufhebung des Fahrverbots sind Autofahrerinnen in Saudi-Arabien nichts Ungewöhnliches.

Grüne fordern bessere Therapieangebote für suchtkranke ...

Die Bundesregierung will die Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug reformieren einigen Abgeordneten aus den Reihen der Grünen reicht das wohl nicht. ...

Zahl der Firmenpleiten in Deutschland weiter gestiegen

Blieben Firmenpleiten in den vergangenen Jahren aufgrund verschiedener Maßnahmen auf einem niedrigen Niveau so registrierte das Statistische Bundesamt jüngst wieder steigende ...

Gericht: Erzbistum soll Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen ...

Eine solche Gerichtsentscheidung hat es bisher noch nicht gegeben: Das Erzbistum Köln muss einem Missbrauchsbetroffenen 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Erneute Trump-Anklage: Was das heißt und wie es weitergeht. ...

Ex-US-Präsident Donald Trump macht öffentlich, dass Anklage gegen ihn erhoben wurde - schon wieder.

Airline muss Geld von Rückholflug nicht erstatten

Für etliche Touristen endete der Urlaub im Frühjahr 2020 abrupt: Als die Pandemie ausbrach, wurden Zehntausende in staatlich organisierten Aktionen nach Hause geholt.

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Erlaubte Leipziger Demo endet auch mit Gewaltausbruch

In Leipzig ist eine von den Behörden erlaubte Demonstration am Samstag mit einem Gewaltausbruch zu Ende gegangen.

CDU Hamburg will Finanzierung von Wärmepumpen mit KfW-Krediten ...

Die CDU Hamburg hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Finanzierung von Wärmepumpen und anderen Heizungsformen über KfW-Kredite vorgeschlagen.

Lufthansa steigt bei Ita ein. Die italienische Ita könne ...

Lufthansa hat Erfahrung bei der Übernahme früherer Staats-Airlines.

Opposition will E-Mails von Scholz rekonstruieren lassen ...

Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik.

Hofreiter findet Politiker-Urteile über Letzte Generation ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als albern bezeichnet dass sich Politiker anmaßen eine juristische Einordnung der Letzten Generation als Kriminelle Vereinigung ...

FDP-Bundesvize Vogel: Letzte Generation macht Bürger wütend. ...

Jede Aktion der Umweltaktivisten führe dazu, «dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht», meint FDP-Bundesvize Vogel.

SPD verteidigt Razzia bei Letzter Generation

SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann hat die Razzia bei Anhängern der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung als ...

Letzte-Generation-Razzia: Forscher warnt vor Radikalisierung. ...

Bislang bleibe die Gruppe «bemerkenswert» ruhig, wenn sie angegriffen werde, sagt Extremismus-Experte Matthias Quent.

Letzte-Generation-Razzia: Forscher fürchtet Radikalisierung ...

Was passiert wenn Menschen die sich für Klimaschutz einsetzen vom Staat nicht unterstützt werden und sich stattdessen im Stich gelassen fühlen? Ein Extremismusforscher ...

Richterbund drängt auf Reform von Kinderpornografie-Paragraf ...

Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie schnell zu ...

Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so ...

Kantinen-Favoriten: Currywurst nur noch auf Platz 3. Ein ...

In deutschen Kantinen werden vegetarische Gerichte immer beliebter.

Trend zu Restaurant-Zeitfenstern: Tschüss Gemütlichkeit?. ...

Essen gehen und dann noch lange beisammensitzen: Oft ist das nicht mehr möglich.

Zwei Jahre Glücksspielstaatsvertrag – eine Zwischenbilanz

Der Name von P2 Gold Inc. (TSX-V: PGLD; FRA: 4Z9) enthält ...

P2 Gold: Das Gründerteam von Pretium Resources will es nochmal wissen

EGBA: Deutsche Umsatzsteuer für Casinos verstößt gegen EU Recht

Die Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat jährliche ...

Vor allem die Wirtschaft profitiert vom Cannabis-Boom

In den Buchhandlungen stapeln sich Kochbücher in den Supermärkten ...

Vegan oder Vegetarisch? – Hauptsache fleischlos

Namhafte Ökonomen haben sich für eine erneute Verlängerung ...

Wirtschaftswissenschaftler sprechen sich für Verlängerung des Insolvenzschutzes aus

Laut verschiedener Medienberichte wird 2021 unter anderem ...

CO2-Preis treibt die Gasrechnung hoch

Den auf gerichtlichem Weg verfügten Stopp von den Rodungsarbeiten ...

Rodungsstopp für Tesla von DIW-Chef kritisiert

Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts ...

Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagt, Deutschland sei nicht im Ausnahmezustand

Micheal Link deutscher Chef der internationalen Wahlbeobachtermission ...

Wahlbeobachtermission der OSZE ist über die weitere Entwicklung in USA besorgt