EGBA: Deutsche Umsatzsteuer für Casinos verstößt gegen EU Recht

Überregulierung und eine vielfach unklare Rechtslage ist ein ständiger Begleiter für Gründer und etablierte Unternehmer. Doch wer glaubt seine Handwerksfirma oder sein Ladengeschäft wäre bereits ein bürokratischer Albtraum, der hat vermutlich noch nie in einer Spielbank oder für einen Poker Anbieter im Netz gearbeitet. Auch im Zuge der europäischen Vereinheitlichung der Gesetze im Glücksspiel-Gewerbe ist es den deutschen Behörden bisher nicht gelungen eine funktionelle Lösung im Einklang mit der hiesigen Gesetzgebung zu finden.

 
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Unklarheiten auf allen Ebenen

Angefacht durch den Poker-Boom und verstärkt durch die stetige Weiterentwicklung mobiler, internetfähiger Geräte ist das Glücksspiel in Deutschland stark auf dem Vormarsch. Dabei hat es längst sein schmuddeliges Image abgelegt und wird stattdessen in den Werbepausen zu den besten Sendezeiten auf den führenden Fernsehsendern gezeigt. Viel hat sich also getan, leider hat die deutsche Legislative dabei aber nicht Schritt gehalten. Seit Jahren wird kritisiert, dass Buchmacher und Spielbanken aus dem europäischen Ausland auch hierzulande viel Erfolg haben. Einheitliche Verbote gibt es ebenso wenig wie eine zufriedenstellende Regelung für Steuern, sowohl auf der Seite des Betreibers wie auch auf der Seite des Spielers.

Neue Casinosteuer in Deutschland

Am 1. Juli 2021 soll die vierte Auflage des deutschen Glückspielvertrages in Kraft treten. Während es begrüßenswert ist, dass die Politik dabei endlich versucht einige Unklarheiten zu beseitigen, so harsch ist doch die Kritik der betroffenen Unternehmen. Zwar gilt auch hier schon lange keine Wild-West-Mentalität mehr, trotzdem bestraft die deutsche Regierung die Online Anbieter mit deutlich strengeren Regeln als die etablierten deutschen Spielbanken. Gerade in Anbetracht der europäischen Rechtlage könnte dies durchaus eine rechtswidrige Ungleichbehandlung darstellen. Eine Strafsteuer für ausländische EU-Anbieter dürfte selbst im Online Casino Bereich nicht von der Rechtsprechung gedeckt sein.

EGBA: Kritische Stellungnahme

Besonders bezeichnend für den beschriebenen Missstand ist die geplante Einführung einer Steuer in Höhe von 5,3 % auf alle Einsätze bei Slot-Games als auch beim Online Poker. In Erwartung sinkender Gewinne ist es da kein Wunder, dass viele Online Casinos und Poker Anbieter sich gegen die Steuer wehren. Anfang Mai 2021 hatte dann auch die EGBA (European Gaming and Betting Association) eine Stellungnahme herausgegeben, die genau diesen Umstand bemängelt. Der europäische Branchenverband der Glückspielbetreiber sieht eine klare Ungleichheit in der Besteuerung, die für ortsansässige Casinos nicht anfällt. Ob es sich dabei um eine tatsächliche Ungleichbehandlung im Sinne der EU-Wettbewerbsgesetze handelt, werden wohl nur die zuständigen Gerichte entscheiden können.

Wann kommt das neue Online Casino Gesetz?

Bisher wurde noch nicht im Bundestag über das neue Gesetz abgestimmt. Es gibt also durchaus die Möglichkeit, dass der Einwand der EGBA etwas bewirkt. Allerdings steht zu befürchten, dass die Steuer durchaus angenommen wird, wenngleich auch nicht unbedingt in voller Höhe. Ob sich diese Maßnahme dann auch gegen die europäische Rechtsprechung durchsetzt ist fraglich. Falls sie jedoch Bestand hat, würde dies ganz sicher einen Rückgang des Angebots an Online-Poker und Slotspielen in Deutschland zur Folge haben. Das wäre sicher weder im Sinne der Spieler, noch besonders fortschrittlich. Bleibt nur zu hoffen, dass die Politik ein Einsehen hat und sich die Sache mit der Steuer noch einmal überlegt.