Grüne warnen FDP bei Heizungsgesetz vor Blockade. Doch ...

Eigentlich sollte das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche in den Bundestag kommen.

FDP will komplett neues Heizungsgesetz

Die FDP-Fraktion drängt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will den bestehenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht wie geplant im Bundestag verhandeln: Ein Gesetz, das so tief in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreift, kann nicht im Schweinsgalopp beraten werden ...

SPD-Politiker schlägt Arbeits-Migration für Klimaflüchtlinge ...

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Castellucci regt an vom Klimawandel in ihrer Existenz bedrohten Menschen künftig auch als Arbeitskräfte nach Deutschland ...

Prinz Edward: Der unbekannte Royal. Mit dem Amtsantritt ...

Prinz Edward stand bisher im Schatten seiner Brüder.

Prinz Edward kommt nach Deutschland. Mit dem Amtsantritt ...

Prinz Edward stand bisher im Schatten seiner Brüder.

Der unbekannte Royal: Prinz Edward kommt nach Deutschland. ...

Prinz Edward stand bisher im Schatten seiner Brüder.

Zahl der Nazi-Aufmärsche wieder auf Vor-Pandemie-Niveau ...

Die extreme Rechte kann wieder mehr Menschen mobilisieren: 2022 hat sich die Zahl der Teilnehmer an Nazi-Aufmärschen in Deutschland mehr als verdoppelt.

Lörrach will weiter Wohnungen in Flüchtlingsheim umwandeln. ...

In Lörrach in Baden-Württemberg sollen Mieter ausziehen, damit Flüchtlinge Platz finden.

Windkraft-Pläne der Bundesregierung stoßen auf Skepsis ...

Vertreter aus Politik und Wissenschaft haben große Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne der Bundesregierung für den Ausbau der erneuerbaren Energien die einen Zuwachs ...

Allup Silica Limited (ASX: ASP; FRA: U77) hat die Ergebnisse ...

Allup Silica: Ermutigende Tests auf Sparkler Projekt zeigen SiO2-Gehalte von 99,5 bis 99,8%

Aktienanlage in der Hosentasche

Wir wissen nicht welcher Teufel den früheren US-Präsidenten ...

Conico Ltd.: Grönland könnte für EU zu strategischer Rohstoffbank werden

Politiker der Grünen sowie die SPD und Wissenschaftler ...

Grüne und SPD wollen den Flächenfraß bremsen

Der Fraktionschef der SPD Rolf Mützenich spricht sich dafür ...

Rolf Mützenich will die Bekämpfung von Corona-zum Thema beim Wahlkampf machen

Mit einem Brandbrief hat sich eine Allianz von Unternehmen ...

Geplante Reform des Patentrechts durch die Wirtschaftsallianz kritisiert

Auf das ganze Jahr gerechnet hat sich Deutschland mit über ...

Der Beitrag von Deutschland zu Frontex-Einsätzen bleibt stabil

Wolfgang Hellmich Vorsitzender des Verteidigungsausschusses ...

Wehrexperte der SPD Wolfgang ist für bewaffnete Drohnen

Den auf gerichtlichem Weg verfügten Stopp von den Rodungsarbeiten ...

Rodungsstopp für Tesla von DIW-Chef kritisiert

Ab Mitte Januar 2021 soll im Bundestag über ein neues Sterbehilfegesetz ...

Abgeordnete des Bundestags an der Vorbereitung eines neuen Sterbehilfegesetzes

Die Forderung der FDP lautet dahingehend dass die Weichen ...

Um ein Digitalministerium zu erreichen will die FDP einen Aufbaustab

Die großen Telekommunikationsanbieter haben kurz vor dem ...

Autobahnen dem Vernehmen nach fast komplett mit LTE/4G abgedeckt

Über das Tempo bezüglich des Ausbaus von der Ladeinfrastruktur ...

GroKo streitet sich um das Tempo beim Ladenetz für Elektrofahrzeuge

Trump nimmt an G-20 Konferenz teil+++Merkel rechnet mit ...

Spahn sieht Erfolg im Lockdown – Verlängerung wahrscheinlich

Nach wie vor werden Tickets für Flüge welche aufgrund ...

Lufthansa hat noch 400.000 Flugtickets zur Rückerstattung offen

Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts ...

Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagt, Deutschland sei nicht im Ausnahmezustand

Das Flugzeug wird von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ...

Verkehrsminister Scheuer fliegt auffallend oft dienstlich nach Bayern

Bundeswehr beantragt 25 Millionen Euro für die Ausrüstung ...

Bundesverteidigungsministerium plant Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen

Kriegshandlungen zwischen Armenien und Aserbeidschan in ...

Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbeidschan erfolgreich abgeschlossen

Politiker von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag ...

Klimapolitik: Grüne in Berlin und Brüssel verlangen EU-Sondergipfel

In der Debatte um die Corona-Nothilfen für Studierende ...

SPD fordert Erhöhung und Verlängerung der Corona-Hilfen für Studierende

Die SPD attackiert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ...

SPD warnt wegen der Corona-Krise vor Studienabbrüchen und fordert Nothilfen für betroffene Studierende

Der Mitgliederbeauftragte der CDU Henning Otte fordert die ...

Der Mitgliederbeauftragte der CDU ist für einen digitalen Parteitag im Januar 2021

Förderanträge von NGO´s führten im vergangenen Jahr ...

Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) im Visier des Verfassungsschutzes

Obwohl sie ständigen Kontakt zu Fahrgästen haben besteht ...

Untersuchung zeigt anscheinend kein höheres Corona-Infektionsrisiko für Zugbegleiter

Ende November 2020 beschäftigt sich die Justizministerkonferenz ...

Hamburg will die Regeln für Entschädigung bei Reiseverspätungen verschärfen

FDP-Fraktion plädiert für eine Entlastung der Justiz durch ...

FDP fordert die Einführung digitaler Formate in der Justiz

In einem Brief an das Kanzleramt fordert die Bundestagsfraktion ...

Die FDP hat eine Regierungserklärung von Angela Merkel bezüglich der Covid-19-Politik verlangt

Eva Högl Wehrbeauftragte des Bundestages spricht sich für ...

Wehrbeauftragte ist für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen

Das Sicherheitsgesetz das von China in Hongkong eingeführt ...

Wisssenschaftlicher Dienst: Chinesisches Sicherheitsgesetz ignoriert Menschenrechte

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Teilorganisation ...

DGB und NGG fordern neue Regelungen für die Fleischindustrie

Bayern wendet sich gegen die Kritik am Beherbergungsverbot ...

CSU plädiert in der Kontroverse um Beherbergungsverbote für eine bundeseinheitliche Linie

Die Bundesregierung beurteilt flüssiges Erdgas (LNG) das ...

Flüssiges Erdgas laut Umweltministerium ähnlich klimaschädlich wie Kohle

Die Trendwende beim Bafög kommt nicht. Nur die Probleme ...

Die Zahl der Bafög-Empfänger nimmt immer weiter ab

Zum ersten Mal seit Beginn dieses Jahrzehnts hat die Zahl ...

Innenministerium: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland geht zurück

Die Grünen fordern in der deutschen Verkehrspolitik ein ...

Grüne fordern Stopp für den Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen

Landesregierung in Sachsen-Anhalt gibt ihren Widerstand ...

CDU in Sachsen-Anhalt signalisiert Einlenken bei der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags

Für Unmut bei der Union und der SPD hat ein geplantes Fachgespräch ...

Fachgespräch zum Thema Tierwohl sorgt bei Union und SPD für Unmut

Im Vorfeld der Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten ...

Lauterbach plädiert für Obergrenze von 25 Personen bei privaten Feiern

Um in Deutschland die hohe Zahl an Kaiserschnitten für ...

Grüne wollen durch neue Klinik-Vergütung weniger Kaiserschnitte

In der Debatte um mögliche Sanktionen nach dem Giftanschlag ...

Nach Giftattentat auf Nawalny warnt Wagenknecht vor Heuchelei

Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen spricht sich ...

Bodo Ramelow spricht sich für Hennig-Wellsow und Wissler als Linken-Vorsitzende aus

Die Forderung des außenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion ...

Diskussionen um Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach Nawalny-Attentat

Bayrische Polizei nutzte die Personendaten von Corona-Gästelisten ...

Missbrauch von Corona-Gästelisten durch bayrische Polizei

Thomas Kutschaty hat in seiner Position als SPD-Fraktionsvorsitzender ...

Ausweitung von Corona-Tests mit Hilfe von Unternehmen und Universitäten? NRWs SPD-Fraktionsspitze ist dafür

Zwischen gesetzlicher Rente und Beamtenpensionen klafft ...

Die meisten Renten betragen weniger als 1.000 Euro im Monat

Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen in Verbindung ...

Bundesländer ziehen wegen Corona Partyverbote in Betracht

Das Gehalt von Mitarbeitern in deutschen Callcentern liegt ...

Zwei Drittel der Mitarbeiter in Callcentern erhalten nur den Mindestlohn

Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für ...

SPD gegen Vorschlag der Union zur Wahlrechtsreform

An diesem Mittwoch soll die Bundesregierung die neuen Hartz-IV-Sätze ...

Grüne bemängeln die geplanten Hartz-IV-Sätze

Vor der Nominierung von Joe Biden als Präsidenschafts-Kandidaten ...

Transatlantik-Koordinator setzt auf Regierungswechsel in den USA

Susanne Hennig-Wellsow Linken-Vorsitzende in Thüringen ...

Die Chefin der Linken in Thüringen ist in der Bundesspitze für ein Frauen-Duo

Der Vorwurf der Grünen an die Landwirtschaftsministerin ...

Grüne werfen Julia Klöckner vor, sie würde sich beim Umbau der Fleischindustrie verstecken

Angesichts der zunehmenden Zahl von nicht krankenversicherten ...

Große Koalition uneins über Personen ohne Krankenversicherung

Fritz Klein der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung ...

Antisemitismusbeauftragter: Ärzte wissen nicht genug über die Nazizeit

Nach dem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und ...

Grüne und FDP fordern mehr Mut bei Open-Air-Veranstaltungen

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst weisen sich ...

Geheimdienst von Deutschland ist bei Wirecard ahnungslos

Die Grünen fordern angesichts der hohen Zahl von Übergewichtigen ...

Grüne für Werbeverbot von Junkfood im Fernsehen

Die SPD befürchtet an Deutschlands Schulen neue Einschränkungen ...

SPD sieht Schulen mangelhaft vorbereitet – Verantwortung bei Karlicze

Bodo Ramelow der Thüringer Ministerpräsident bereut es ...

Ministerpräsident Ramelow bedauert Mittelfingergeste im Landtag

Der designierte Chef der SPD und Innenminister von Thüringen ...

Innenminister von Thüringen kritisiert die Alleingänge von Bodo Ramelow

Fabio De Masi der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

Linke unterstützen Einsetzung von Untersuchungsausschuss in der Wirecard-Affäre

Oppositionspolitiker sehen nach Anhörung von Bundesfinanzminister ...

Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss im Fall Wirecard

Jürgen Trittin außenpolitischer Experte der Fraktion von ...

Trittin übt Kritik an den europäischen Reaktionen in der Hongkong-Krise

Der Deutsche Landkreistag spricht sich für ein Förderprogramm ...

Der Landkreistag will ein Programm zur Linderung der Folgen von Corona

Die von der Bundesregierung zur Überbrückung der Corona-Krise ...

Corona-Hilfen für Selbständige und Kleinunternehmer werden kaum angefordert

Renate Künast (Grüne) fordert realistische Vorgaben für ...

Grüne sprechen sich für ein Verbot von fälschlicher Werbung mit artgerechter Tierhaltung auf Lebensmittelverpackungen aus

Da die Arbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Krise stark ...

Union will die Einwanderung aus dem Westbalkan einschränken

EU-Haushaltsausschuss sieht die Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds ...

CSU-Haushaltsexpertin mahnt Kontrollmechanismen für EU-Wiederaufbaufonds an

Die Grünen wollen mit statistischen Auswertungen das tatsächliche ...

Grüne fordern Statistik zum Rassismus bei der Polizei

Die Pläne der Großen Koalition zu einer Reform der Kfz-Steuer ...

Opposition kritisiert Regierungs-Pläne zur Reform der KfZ-Steuer

Vor dem Beginn der koalitionsinternen Verhandlungen über ...

Opposition verlangt Entlastung von Familien im Konjunkturpaket

Sebastian Hartmann der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen ...

SPD in Nordrhein-Westfalen will wieder Fußball-Bundesliga mit Publikum

Sarah Wagenknecht die ehemalige Vorsitzende der Fraktion ...

Wagenknecht hat Zweifel an der Unabhängigkeit von Corona-Wissenschaftlern

Ralph Brinkhaus (CDU) der Vorsitzende der Fraktion von CDU ...

Brinkhaus verlangt Rechtsanspruch auf Betreuung

Dietmar Bartsch der Vorsitzende der Fraktion der Linken ...

Linken-Fraktionschef Bartsch kündigt Gespräch mit umstrittenem Vize Hunko an

Das von China geplante Sicherheitsgesetz für die ehemalige ...

Chinas Sicherheitsgesetze sorgen für heftige Kritik in Deutschland

Rentenpolitischer Sprecher der CDU spricht sich für Veränderungen ...

CDU/CSU fordert Nachverhandlungen bei Grundrente

Mit aktuell fast 30 Prozent hat der Bund eine hohe Leerstandsquote ...

Viele Wohnungen im Eigentum von Bund und Bahn stehen leer

Die FDP verlangt die Schließung von Geschäften an Sonntagen ...

FDP fordert die Aussetzung der Sonntagsschließung im Einzelhandel

In Supermärkten und anderen öffentlichen Orten gilt derzeit ...

Wegen Maskenpflicht: Viele Autofahrer verstoßen gegen Vermummungsverbot

Neues Testverfahren in den USA entwickelt+++Reproduktionsrate ...

Thomas Kemmerich nach Corona-Demo erneut in der Kritik

Nach einer Beurteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...

Unionsparteien rechnen mit um 100 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen

Die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag verlangt so ...

FDP-Fraktion für regelmäßige Viruslast- und Antiköpertests bei Corona

Die FDP verlangt von der Bundesregierung die Verpflichtung ...

FDP im Bundestag fordert sofortige Beendigung der Bonausgabepflicht.

Am 11. Mai beginnt eine Anhörung von Experten aus Militär ...

Bundesverteidigungsministerium berät über den Einsatz von bewaffneten Drohnen

Irene Mihalic die innenpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Mihalic: Lübcke-Prozess muss eventuelle Verbindungen zum NSU aufklären

Einem Bericht zufolge soll Eva Högl die stellvertretende ...

Eva Högl soll angeblich die neue Wehrbeauftragte werden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht auch in ...

Spahn lehnt gesetzliche Regelung der Triage ab

Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP): scharfe Kritik an ...

Stillstand bei Wahlrechtsreform: Wolfgang Kubicki übt Kritik an Union

Die CDU-Fraktion verlangt von den Sozialdemokraten die Benennung ...

CDU fordert von der SPD Personalvorschlag für das Amt des Wehrbeauftragten