Diskussionen um Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach Nawalny-Attentat
03.09.2020 - 15:04:31Die Forderung des außenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Norbert Röttgen, nach Konsequenzen für das Erdgasprojekt Nord-Stream 2, treffen auf Kritik in der Opposition.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Klaus Ernst, plädiert für eine besonnene Reaktion auf das mögliche Attentat der russischen Sicherheitskräfte gegen den Regimekritiker Alexei Nawalny. Der vom außenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Norbert Röttgen, ins Gespräch gebrachte Stopp des Nord Stream 2-Projektes, ist für den Wirtschaftsexperten der Linken der falsche Weg, wie er gegenüber der „Welt“ betont. Weder Deutschland noch Russland können es sich zum aktuellen Zeitpunkt leisten, das Projekt nicht zu Ende zu bringen. Ein Scheitern wäre eine Katastrophe für beide Staaten. Nord Stream 2 ist ein entscheidender Faktor in der Versorgungsstrategie der Bundesrepublik mit Rohstoffen. Das russische Erdgas sichert nicht nur die Unabhängigkeit von den Unabwägbarkeiten des Weltmarkts, es ist auch ein entscheidender Aspekt in der Sicherung bezahlbarer Energie. Falls Nord Stream 2 scheitert, wird dies bei den Energiepreisen in Zukunft deutlich für die Verbraucher zu spüren sein, gibt der Wirtschaftsexperte zu bedenken.
Der linke Wirtschaftsexperte plädiert für einen rationalen Umgang mit den Vorkommnissen. Die Bundesregierung hat reflexhaft reagiert und Russland ohne ausreichende Grundlage sofort die Alleinschuld zugeschoben. Mit der Einbestellung des russischen Botschafters hat die Bundesregierung bewusst einen diplomatischen Affront provoziert. Statt einer pauschalen Verurteilung, wäre es besser gewesen, zunächst auf Kommunikation zu setzen und mit Putin zu sprechen. Ein gemeinsames Vorgehen bei der Untersuchung der Vorkommnisse hätte Chancen geboten, die durch die jetzt erfolgte Vorverurteilung zunichte gemacht wurde. Eine internationale Ermittlung hätte zu Transparenz geführt, da Putin sich eine Behinderung nicht hätte leisten können, so der Linken-Politiker. Was tatsächlich passiert ist und wer in diese Tat verwickelt war, wird jetzt Spekulation bleiben. Seiner Ansicht nach handle es sich bei dem Anschlag um eine Geheimdienstaktion, deren Hintergründe nun wahrscheinlich offen blieben, mutmaßt Ernst.
Unterstützung erhält der linke Wirtschaftsexperte durch den Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla. Nord Stream 2 ist ein vitaler Bestandteil der Rohstoffversorgungsstrategie der Bundesrepublik. Der Anschlag auf den russischen Dissidenten Nawalny ist zu verurteilen, aber er darf nicht mit Aspekten der Energiepolitik vermengt werden. Was hier passiert ist die Instrumentalisierung der Vorkommnisse durch die Gegner von Nord Stream 2. Hinter der Forderung von Röttgen stehen vor allem auch die Interessen der USA an einer wirtschaftlichen Abhängigkeit der Bundesrepublik. Deswegen befürworten wir auf jeden Fall die Fortführung der Arbeiten an Nord Stream 2 und deren Fertigstellung, betont der AfD-Politiker gegenüber der „Welt“.
Der linke Wirtschaftsexperte plädiert für einen rationalen Umgang mit den Vorkommnissen. Die Bundesregierung hat reflexhaft reagiert und Russland ohne ausreichende Grundlage sofort die Alleinschuld zugeschoben. Mit der Einbestellung des russischen Botschafters hat die Bundesregierung bewusst einen diplomatischen Affront provoziert. Statt einer pauschalen Verurteilung, wäre es besser gewesen, zunächst auf Kommunikation zu setzen und mit Putin zu sprechen. Ein gemeinsames Vorgehen bei der Untersuchung der Vorkommnisse hätte Chancen geboten, die durch die jetzt erfolgte Vorverurteilung zunichte gemacht wurde. Eine internationale Ermittlung hätte zu Transparenz geführt, da Putin sich eine Behinderung nicht hätte leisten können, so der Linken-Politiker. Was tatsächlich passiert ist und wer in diese Tat verwickelt war, wird jetzt Spekulation bleiben. Seiner Ansicht nach handle es sich bei dem Anschlag um eine Geheimdienstaktion, deren Hintergründe nun wahrscheinlich offen blieben, mutmaßt Ernst.
Unterstützung erhält der linke Wirtschaftsexperte durch den Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla. Nord Stream 2 ist ein vitaler Bestandteil der Rohstoffversorgungsstrategie der Bundesrepublik. Der Anschlag auf den russischen Dissidenten Nawalny ist zu verurteilen, aber er darf nicht mit Aspekten der Energiepolitik vermengt werden. Was hier passiert ist die Instrumentalisierung der Vorkommnisse durch die Gegner von Nord Stream 2. Hinter der Forderung von Röttgen stehen vor allem auch die Interessen der USA an einer wirtschaftlichen Abhängigkeit der Bundesrepublik. Deswegen befürworten wir auf jeden Fall die Fortführung der Arbeiten an Nord Stream 2 und deren Fertigstellung, betont der AfD-Politiker gegenüber der „Welt“.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
