Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die nur teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für die Landwirte abgelehnt und den völligen Verzicht darauf verlangt.

Teilweise Rücknahme der Kürzungen ist inakzeptabel

"Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes am Montag bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon zu den Zugeständnissen der Bundesregierung. "Das ist inakzeptabel. Das muss zurückgenommen werden."

Die von der Ampel geplanten Subventionskürzungen seien eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro. Den Bauern werde dadurch die Zukunftsfähigkeit genommen, die Ernährungssicherheit werde gefährdet, warnte Rukwied.

Die Bauern seien schon stark von anderen Kürzungen betroffen. Als Beispiele nannte Rukwied die Streichung von einigen hundert Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz oder den Wegfall von 73 Millionen Euro bei der Unterstützung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. "Das lastet alles auf den Schultern der Bauernfamilien und das können sie nicht aushalten." Die Kürzungspläne der Ampel hätten jetzt "das Fass zum Überlaufen gebracht".

Seit dem Morgen demonstrieren bundesweit Bauern unter anderem mit Traktorblockaden - obwohl die Bundesregierung ihre angekündigten Subventionskürzungen inzwischen teilweise zurückgenommen hat. Die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie soll weiter gelten. Die Vergünstigung von Agrardiesel soll nur schrittweise abgeschafft werden.

Rukwied warf der Bundesregierung vor, mit den Kürzungen ein "Abwicklungsszenario" auf den Weg zu bringen, welches ebenfalls absolut inakzeptabel sei. Die Kürzungen seien "ein Turbo für den Strukturwandel", sagte er. Das werde dazu führen, dass weitere Betriebe aufhören müssten.

Der Bauernpräsident betonte, dass die Landwirte "diszipliniert demonstrieren". Der Protest verlaufe friedlich, das zeigten die Rückmeldungen, die er erhalte. So werde zum Beispiel der Weg für Krankentransporte frei gemacht. Die Demonstrationen seien angemeldet.

"Wir stehen zur Demokratie, wir stehen zur Verfassung und zum Grundgesetz", betonte Rukwied. Dieses beinhalte auch das Recht zum friedlichen Demonstrieren. "Und dieses Demonstrationsrecht nehmen wir in Anspruch, um unserer jungen Generation eine Zukunft zu sichern, um aber auch die Ernährungssicherheit gewährleisten zu können."

Rukwied bat die Bevölkerung um Verständnis für die Proteste. "Es geht um mehr. Es geht natürlich um die Zukunft unserer Bauernfamilien. Aber es geht am Ende auch um die Zukunft unseres Landes." Es gebe viel Solidarität in der Bevölkerung mit den Protestierenden, sagte der Bauernpräsident. Die Gefahr einer Unterwanderung seines Verbandes etwa durch Rechtsextreme sehe er nicht.