Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt.

Deutsche Kriegswaffen für 20 Millionen Euro an Israel im Jahr 2023

Darunter waren 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500 000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Diese Zahl hatte das Wirtschaftsministerium schon Anfang Januar bekanntgegeben. 2022 hatten die Rüstungsexporterlaubnisse für Israel nur einen Wert von 32,3 Millionen Euro.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober immer wieder bekräftigt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November, dass als Konsequenz aus den Terrorattacken "Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden" würden.

Der größte Teil der Exporterlaubnisse aus dem vergangenen Jahr geht nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums auf die Zeit nach dem 7. Oktober zurück. Zu den genehmigten Kriegswaffenexporten zählen neben den Panzerabwehrwaffen und der Munition 239 Zünder und 44 Treibladungen, die dazu dienen, Geschosse durch die Erzeugung von Gasdruck durch den Lauf einer Waffe zu treiben.

Darüber hinaus gab die Bundesregierung grünes Licht für mehr als 300 weitere Exportanträge für militärische Ausrüstung im Wert von insgesamt 306,4 Millionen Euro. Die meisten genehmigten Ausfuhren entfallen auf die Bereiche Landfahrzeuge (65) sowie Technologie für Entwicklung, Herstellung, Betrieb, Wartung und Reparatur von Waffen (57).

Die Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte die Rüstungsexporte nach Israel scharf. "Statt immer mehr Waffen an Israel zu liefern, mit denen noch mehr palästinensische Zivilisten getötet werden könnten, sollte die Bundesregierung ihre Exportgenehmigungen widerrufen und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza unterstützen", erklärte sie.