Suchbegriff: Rechtslage in Rubrik News
Höhere Ticketsteuer belastet Urlauber und Tourismus-Branche. ...
Höhere Ticketsteuer belastet Urlauber und Tourismus-Branche
dpa.de, 26.04.24 10:29 UhrErmittlungen zur Ahr-Flut eingestellt. Die Staatsanwaltschaft ...
Bei der Flut im Sommer 2021 sterben 136 Menschen.
dpa.de, 18.04.24 17:28 UhrExperten fordern Grundgesetzänderung
Um den Klimaschutz in den Kommunen finanziell abzusichern, ist laut Experten eine Änderung des Grundgesetzes nötig.
dpa.de, 18.04.24 10:55 UhrBundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...
Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.
dpa.de, 12.04.24 15:34 UhrNeuer Koalitionsstreit um Klimaschutz im Autoverkehr
Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin.
dpa.de, 12.04.24 13:53 UhrBundestag beschließt Rechtsgrundlage für Bezahlkarte
Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 10:28 UhrWeniger Hürden: Was das neue Gesetz für Transmenschen ...
Der Bundestag hat den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei gemacht.
dpa.de, 12.04.24 05:59 UhrPolnisches Parlament debattiert über Lockerung des Abtreibungsrechts ...
Der polnische Sejm debattiert am Donnerstag über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 16:16 UhrTipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich. Während ...
Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht.
dpa.de, 11.04.24 05:54 UhrStreit um Abtreibungsrecht neu entbrannt. CDU-Politiker ...
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.
dpa.de, 09.04.24 13:02 UhrEQS-HV: Zalando SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung ...
Zalando SE / DE000ZAL1111
dgap.de, 05.04.24 16:17 UhrEQS-HV: SAP SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung ...
SAP SE
dgap.de, 05.04.24 15:08 UhrRichterbund kritisiert Arbeitslast durch Cannabis-Aufarbeitung ...
Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.04.24 02:00 UhrEQS-HV: Jungheinrich Aktiengesellschaft: Bekanntmachung ...
Jungheinrich Aktiengesellschaft / DE0006219934
dgap.de, 04.04.24 15:08 UhrCannabisgesetz (CanG) seit 01. April in Kraft. Friedberg ...
Cannabisgesetz (CanG) seit 01. April in Kraft
presseportal.de, 04.04.24 12:00 UhrCannabisgesetz (CanG) seit 01. April in Kraft. Marburg-Biedenkopf ...
Cannabisgesetz (CanG) seit 01. April in Kraft
presseportal.de, 04.04.24 12:00 UhrCannabisgesetz (CanG) seit 01. April in Kraft. Dillenburg ...
Cannabisgesetz (CanG) seit 01. April in Kraft
presseportal.de, 04.04.24 12:00 UhrEQS-HV: Nexus AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung ...
Nexus AG
dgap.de, 03.04.24 15:05 UhrCannabis-Freigabe verläuft zunächst ruhig - Offene Fragen. ...
Seit Ostermontag dürfen Erwachsene unter Auflagen Cannabis besitzen und konsumieren.
dpa.de, 02.04.24 14:59 UhrBuschmann weist Forderungen nach Reform der Schuldenbremse ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat anhaltende Forderungen unter anderem aus der SPD nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.04.24 07:22 UhrCannabisgesetz: Polizei will mehr kontrollieren. Mancherorts ...
Die Polizei sieht mit Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes viel Arbeit auf sich zukommen.
dpa.de, 30.03.24 08:39 UhrPolen: Duda stoppt rezeptfreien Zugang zu Pille danach
Polens Präsident Andrzej Duda hat am Freitag eine Novelle des Arzneimittelgesetzes gestoppt, mit dem die polnische Regierung die "Pille danach" ab dem 15.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.03.24 20:34 UhrLandgericht München muss Lkw-Kartellprozess neu verhandeln ...
Das Landgericht München muss den größten Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell noch einmal aufrollen.
dpa.de, 28.03.24 13:10 UhrNamibias Umweltminister wirft Lemke neokoloniale Einmischung ...
Im Streit um eine Beschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen erhebt Namibias Umweltminister Pohamba Shifeta Vorwürfe gegen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
dts-nachrichtenagentur.de, 24.03.24 10:24 UhrUnionsfraktion verlangt Systemwechsel in Migrationspolitik. ...
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema.
dpa.de, 22.03.24 06:02 UhrSpitze der Unionsfraktion verlangt Systemwechsel in Migrationspolitik. ...
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema.
dpa.de, 22.03.24 05:56 UhrBörse Frankfurt-News: Konjunkturrisiken jetzt eingepreist? ...
Während im DAX immer neue Rekorde gefeiert werden, geht es im Scale-Segment nicht so richtig voran.
dpa.de, 18.03.24 10:11 UhrLauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-Freigabe
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1.
dpa.de, 17.03.24 17:01 Uhr210.000 Altfälle bei Cannabis-Legalisierung zu prüfen. ...
210.000 Altfälle bei Cannabis-Legalisierung zu prüfen
dpa.de, 17.03.24 07:23 UhrLauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-Freigabe. ...
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten.
dpa.de, 16.03.24 21:50 UhrEQS-HV: GEA Group Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der ...
GEA Group Aktiengesellschaft
dgap.de, 15.03.24 15:05 UhrVerantwortung nicht in Algorithmen auflösen. Doch wer steckt ...
Dortmund - Menschliche Anlageberater können schadensersatzpflichtig werden – prinzipiell gilt das auch für automatisierte Berater.
pressetext.de, 13.03.24 10:00 UhrHohes Vertrauen in Justiz tiefe Spaltung der Gesellschaft ...
Köln - Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das deutsche Rechtssystem bleibt stabil - das ist eines der Ergebnisse des neuen ROLAND Rechtsreports.
presseportal.de, 12.03.24 11:26 UhrKORREKTUR/Lauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...
(Der im 3.
dpa.de, 08.03.24 19:41 UhrLauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Kritik an der geplanten Amnestie-Regelung im Zuge der Cannabis-Legalisierung zurückgewiesen.
dpa.de, 08.03.24 19:00 UhrCannabis-Legalisierung: Bis zu 7.500 Prüffälle für Haftentlassung ...
Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.03.24 17:09 UhrPro Asyl kritisiert Arbeitsverbote für Flüchtlinge
Der Verein "Pro Asyl" hat in der Debatte über einen Arbeitszwang für Flüchtlinge für eine Rücknahme von Arbeitsverboten geworben.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.03.24 15:23 UhrFaeser kündigt 1.160 zusätzliche Stellen beim Bamf an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einstellen um die zügige Bearbeitung von Asylbewerbungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.03.24 07:00 UhrBundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar
BERLIN - Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber wird mit einem Bundesgesetz abgesichert.
dpa.de, 01.03.24 17:32 UhrBezahlkarte: Bundesregelung kommt Ausgestaltung unklar. ...
Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber.
dpa.de, 01.03.24 16:37 UhrDürr fordert zügiges Bundestagsvotum zur Bezahlkarte für ...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat einen zeitnahen Bundestagsbeschluss zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber gefordert.
dpa.de, 01.03.24 14:48 UhrBezahlkarte: Dürr fordert zügigen Bundestagsbeschluss
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 11:34 UhrStarke Ertragskraft ermöglicht aktives Risikomanagement ...
Aareal Bank AG / DE000A37FT90
dgap.de, 29.02.24 06:59 UhrUnternehmen beklagen Bürokratie durch Datenschutzverordnung ...
Die Unternehmen in Deutschland sehen sich durch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unangemessen stark belastet.
dpa.de, 27.02.24 13:23 UhrBerghegger drängt auf rechtssichere Bezahlkarte für Flüchtlinge ...
In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 16:54 UhrLauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung. Der Minister ...
Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.
dpa.de, 22.02.24 14:43 UhrCannabis-Gesetz: Union fordert Veto von Ampel-Koalitionären. ...
Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor.
dpa.de, 22.02.24 04:38 UhrRichter warnen vor Überlastung bei Cannabis-Legalisierung. ...
Die teilweise Legalisierung von Cannabis hat die nächste Hürde genommen.
dpa.de, 22.02.24 02:01 UhrRichterbund fürchtet Überlastung der Justiz durch Cannabisgesetz ...
Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 00:00 UhrAbgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden. Das ...
Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden.
dpa.de, 20.02.24 04:39 UhrMitglieder der Werteunion wollen Maaßens Partei-Plan stoppen ...
In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei zu machen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.24 19:03 UhrSchwierige Grenzwert-Fragen bei Cannabis am Steuer
Mit Drogen oder Alkohol ans Steuer? Eigentlich ist den meisten bewusst, dass berauschende Mittel den Straßenverkehr unsicherer machen.
dpa.de, 17.02.24 10:35 UhrSchwierige Grenzwert-Fragen bei Cannabis am Steuer. Nicht ...
Nach langen Debatten will die Koalition eine Legalisierung von Cannabis besiegeln.
dpa.de, 17.02.24 08:47 UhrUni erteilt Hausverbot nach Angriff auf jüdischen Studenten. ...
Die Attacke auf den FU-Studenten Lahav Shapira befeuert eine politische Debatte.
dpa.de, 09.02.24 19:25 UhrKlein fordert Einschreiten der Hochschulen. Der Antisemitismusbeauftragte ...
Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin stehen Hochschulleitung und Wissenschaftssenatorin in der Kritik.
dpa.de, 09.02.24 01:26 UhrARD-Magazin Panorama: Deutsche mit Migrationshintergrund ...
Hamburg - 51 Prozent aller Deutschen mit Migrationshintergrund bereiten die Pläne von radikalen Rechten zu massenhaften Abschiebungen große oder sehr große Angst.
presseportal.de, 08.02.24 10:10 UhrMinisterin Stark-Watzinger befürwortet Deregulierung bei ...
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Beschluss des Europaparlaments begrüßt die Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel zu lockern. ...
dpa.de, 07.02.24 16:06 UhrStreit um Rauswurf von Student nach Angriff in Berlin. Nun ...
Die Freie Universität Berlin wird dafür kritisiert, zu tolerant im Umgang mit Antisemitismus gewesen zu sein.
dpa.de, 07.02.24 13:49 UhrUmgestürzte Bäume stören immer häufiger den Bahnverkehr ...
Immer häufiger stören umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste den Bahnverkehr in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 14:47 UhrVerbraucherschützer verklagen Bahn wegen Bahncard-Regeln ...
Verbraucherschützer haben Klage gegen die Deutsche Bahn eingereicht, weil die Kündigungsfrist für Bahncards aus ihrer Sicht unzulässig ist.
dpa.de, 04.02.24 14:12 UhrVerbraucherschützer verklagen Bahn wegen Bahncard-Regeln. ...
Eigentlich sind bestimmte Verträge nach Ablauf einer Mindestlaufzeit mit Monatsfrist kündbar.
dpa.de, 04.02.24 04:13 UhrThüringen: SPD drängt auf Änderung der Ministerpräsidenten-Wahl ...
Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 16:48 UhrMerz offen für Debatte über EU-Bürger als Bundeswehrsoldaten. ...
Auch die Bundeswehr hat mit Personalmängel zu kämpfen.
dpa.de, 24.01.24 03:17 UhrFachkräfte gesucht - Steinmeier auf Werbetour in Vietnam. ...
Brasilien, Indien, Kenia - an vielen Orten der Welt hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten versucht, Fachkräfte zu gewinnen.
dpa.de, 23.01.24 15:19 UhrBesserer Schutz von Reisenden bei Verspätungen gefordert ...
Im Idealfall ist es bequem und obendrein besser fürs Klima, als ins Auto zu steigen: mit dem Zug zum Flughafen fahren.
dpa.de, 21.01.24 14:42 UhrHandel mit Punkten in Flensburg: Schärfere Regeln nötig?. ...
Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg.
dpa.de, 17.01.24 12:31 UhrHandel mit Punkten in Flensburg: Schärfere Regeln nötig?. ...
Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg.
dpa.de, 17.01.24 12:27 UhrHandel mit Punkten in Flensburg - schärfere Regeln nötig?. ...
Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg.
dpa.de, 17.01.24 07:42 UhrVerkehr: Fachleute fordern Straftatbestand für Punktehandel. ...
Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg.
dpa.de, 17.01.24 07:30 UhrPressestimme: Ludwigsburger Kreiszeitung zu Maut-Debakel/Scheuer ...
"Ludwigsburger Kreiszeitung" zu Maut-Debakel/Scheuer:"Die Rechtslage lässt es nicht zu, einen Minister in Regress zu nehmen.
dpa.de, 29.12.23 05:35 UhrDeutsche Großstädte weisen kaum neue Busspuren aus. Eine ...
Auch im öffentlichen Personennahverkehr gibt es einen großen Fachkräftemangel, vor allem Fahrpersonal wird dringend gesucht.
dpa.de, 26.12.23 07:26 Uhr«Unverhältnismäßig»: Biden begnadigt Straftäter. Von ...
In den USA hat der Präsident das Recht verurteilte Täter zu begnadigen.
dpa.de, 22.12.23 17:15 UhrHamburg Airport: Sicherheit wird nach Geiselnahme verstärkt. ...
Ein Mann durchbricht mit seinem Auto am Hamburger Flughafen alle Absperrungen und rast aufs Flugfeld.
dpa.de, 14.12.23 21:39 UhrMehr Durchblick bei Girokonto-Kosten. Über das geeignete ...
Verbraucher sollen die Kosten fürs Girokonto unentgeltlich im Internet vergleichen können.
dpa.de, 10.12.23 07:53 UhrSPD-Spitze fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024
Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage mit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.23 13:44 UhrBundesagentur für Arbeit schließt Bürgergeldsenkung für ...
Eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze ist zum Jahresbeginn 2024 technisch nicht mehr möglich.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.12.23 01:00 Uhrvbw Pressemitteilung: Eis und Schnee: Pünktliches Erscheinen ...
ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
dgap.de, 04.12.23 14:08 UhrBraun will gegen mögliche Aussetzung der Schuldenbremse ...
Helge Braun (CDU) Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer Aussetzung der Schuldenbremse ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.12.23 01:00 UhrArbeitsministerium will Bürgergeld-Erhöhung nicht stoppen ...
Das Bundesarbeitsministerium hält trotz der Kritik vom Koalitionspartner FDP an der Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel fest.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.12.23 14:01 UhrEinbürgerungsreform: Keine klare Mehrheit für den Doppelpass. ...
Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.
dpa.de, 29.11.23 15:53 UhrNeue Einkommensquelle für Grundstückseigentümer: Wenn ...
Dortmund - Wie zuletzt das Handelsblatt berichtete, können sich Eigentümer von Wohngrundstücken über eine neue Einkommensquelle freuen.
presseportal.de, 28.11.23 09:25 UhrManifestübergabe im BMFSFJ: WirALLE gegen Gewalt an Frauen. ...
Berlin - Es fehlt an allem: an Mitteln für Maßnahmen der Prävention und des Gewaltschutzes, an Frauenhausplätzen, an Bereitschaft, das Erforderliche zu tun.
presseportal.de, 23.11.23 14:30 UhrHaushaltskrise: Stadtwerke wollen Klarheit für Energiepreisbremsen ...
