Benachteiligung von Deutschen beim Namensrecht soll enden. ...

Der Bundesjustizminister hofft, dass sein Gesetzentwurf zum Namensrecht bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg Ende August beschlossen wird.

Ökonomin schlägt Formel für Rentenalter-Anhebung vor. ...

Die Debatte um die Zukunft der Rente hält weiter an.

Scholz hält höheres Rentenalter für unnötig. Eine Erhöhung ...

Wer länger arbeiten möchte, sollte das tun, meint Kanzler Scholz.

Nazi-Symbole bei Polizisten? Durchsuchungen bei fünf Beamten. ...

Fünf Polizeibeamte stehen im Verdacht, noch in ihrer Zeit als Polizeianwärter Nazi-Symbole und andere menschenverachtende Inhalte geteilt zu haben.

Immer mehr Spielzeug mit Sicherheitsrisiken in Europa

Der wachsende Online-Handel mit Spielwaren spült immer mehr Spielzeug mit Sicherheitsrisiken auf den Markt.

Union will illegale Grenzübertritte auf nahe null reduzieren ...

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen.

Serbien: Untersuchungsausschuss zu Massakern ausgesetzt. ...

Ein parlamentarisches Gremium soll nach zwei Amokläufen mit insgesamt 18 Toten die Taten näher untersuchen.

Sachsen: Jäger wollen Elchkuh abschießen - Ministerium ...

Der Vorsitzende des Kreisjagdverbandes Bautzen Lothar Jentschel hat vor den Gefahren durch eine Elchkuh gewarnt die seit Tagen durch Sachsen wandert und schon auf der A4 gesichtet ...

Ataman verteidigt Gleichbehandlungsplan. Ferda Ataman verteidigt ...

Die Vorschläge der unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten stoßen auf Kritik.

Antidiskriminierungsbeauftragte verteidigt Reformvorschläge ...

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Ferda Ataman hat ihre Vorschläge zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegen Kritik der FDP verteidigt. ...

Wohl kein Schadenersatz für Mobilfunkkonzerne bei Huawei-Bann ...

Sollte die Bundesregierung den Einsatz chinesischer IT-Technik im deutschen 5G-Mobilfunknetz einschränken können die betroffenen Telekommunikationsanbieter wohl nicht mit ...

Steht Trump der folgenschwerste Vorwurf bevor? Anklage droht. ...

Trumps Probleme mit der Justiz werden nicht weniger.

Steht Trump der folgenschwerste Vorwurf bevor? Anklage ...

Trumps Probleme mit der Justiz werden nicht weniger.

Ataman: Diskriminierung von Leistungsempfängern verbieten. ...

Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen.

Verkehr vs. Klimaschutz: Regierung weist Vorwürfe zurück ...

Sorgenkind Verkehr: Der Sektor verfehlt regelmäßig die Klimaziele der Bundesregierung - und tut aus Sicht von Organisationen wie Fridays for Future deutlich zu wenig.

Bundesverfassungsgericht hält an Cannabis-Verbot fest

Mehrere Amtsgerichte halten das Betäubungsmittelgesetz bezüglich Cannabis für verfassungswidrig doch das Bundesverfassungsgericht weicht nicht von seiner bisherigen Meinung ...

Witwenrente: «Wirtschaftsweise» verteidigt Splitting-Idee. ...

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hält an ihrer Idee zum Rentensplitting fest.

Wissing bekräftigt Regressforderungen gegen Vorgänger ...

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt.

Bundesrat macht Weg für staatliches Tierhaltungslogo frei. ...

Ab 2024 soll es eine Pflichtkennzeichnung für Fleisch im Supermarkt geben.

BGH überdenkt Diesel-Leitlinien: Was bedeutet das?. Der ...

So viele Fragen schienen geklärt, nun stehen schon sicher geglaubte Antworten auf der Kippe.

Pechstein in Uniform - Was Beamten erlaubt ist

Nach dem Auftritt der Olympionikin Pechstein auf einer CDU-Veranstaltung in Polizeiuniform stellt sich die Frage der Neutralitätspflicht von Beamten.

Stark-Watzinger für Lockerung von Gentechnik-Vorschriften ...

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission für eine Lockerung der bisher strengen Vorschriften für gentechnisch veränderte ...

AfD: Junge Alternative zunächst wieder Verdachtsfall. Nach ...

Im April hatte der Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs vom Verdachtsfall hochgestuft zur «gesichert rechtsextremistischen Bestrebung».

NRW will bundesweites Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit ...

Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird.

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern. Nun planen ...

Wie viel Geld sollen die Parteien vom Staat bekommen? Eine deutliche Erhöhung 2018 wurde von Karlsruhe gestoppt.

Online-Hauptversammlungen: Vorstands-TV oder Plattform?. ...

Während der Pandemie waren Hauptversammlungen mit Tausenden Menschen aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich.

Eigentümerverband kritisiert Pläne für verpflichtende ...

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert.

NRW will Cannabis-Legalisierung stoppen

Neben Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen.

Streit über geplantes neues Staatsbürgerschaftsrecht. ...

SPD, Grüne und FDP wollen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern - auch weil Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht.

Bayern will bei Sexualstraftaten Speicherfristen verlängern ...

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen.

Unibet verabschiedet sich vom deutschen Markt

Die Hafenstadt Port d'Andratx im Südwesten Mallorcas ist ...

Kosmopolitisch und mediterran: Port d'Andratx als Investment-Geheimtipp

EGBA: Deutsche Umsatzsteuer für Casinos verstößt gegen EU Recht

Produkte aus Cannabis und damit auch CBD liegen voll im ...

CBD - das Geschäft mit dem Hanf

Die Rechtslage zum Thema Hanf Cannabis sowie Marihuana ist ...

Hanf als Nutzpflanze in Brandenburg auf dem Vormarsch

Wie zahlreiche anderen Wertpapiere tendiert auch Nordex ...

Nordex Analyse: Aktionäre im Freudentaumel

Über Zinsen, Gebühren und andere Unannehmlichkeiten

Das DIMR (Deutsches Institut für Menschenrechte) äußert ...

Institut für Menschenrechte fordert zügigere Umsetzung der Flüchtlingsversorgung

SPD-Fraktionsvize Högl verteidigt die Pläne der Großen ...

Högl findet Gutschein-Lösung für abgesagte Reisen absolut richtig

Kryptowährungen sind digitale Zahlungsmittel und dadurch ...

Kryptowährungen

Aktien anstatt Negativzinsen!

Der fiktive Rechsstaat fördert Reichsbürger!. Es wird ...

Wer behauptet, dass wir einen demokratischen Rechtsstaat haben, der trägt eine Mitschuld an den zunehmend menschenrechtswidrigen Verhältnissen.

Neues Modell der CDU/CSU zur Flexirente

Auch wenn Krankenkassen nur bedingt die Kosten für Zahnimplantate ...

Zahnimplantate die Krone des Zahnersatzes

Schrottimmobilien - Verbesserung der Rechtslage

Anlagemodell kollektives (collective investment method). ...

Anlagemodell, kollektives (collective investment method)

Basel-II (Basle-II). Allgemein die Bezeichnung für ganz ...

Basel-II (Basle-II)

Aktien-Rückkauf (buyback of shares). Der Rückkauf eigener ...

Aktien-Rückkauf (buyback of shares)

Versicherungsvermittlung (insurance procuration)

Am 22

Überschussbeteiligung (surplus sharing). Bei Lebensversicherungen ...

Überschussbeteiligung (surplus sharing)

Vorfälligkeits-Entschädigung (acceleration fee). Von Banken ...

Vorfälligkeits-Entschädigung (acceleration fee)

Pfandbrief (mortgage bond). Durch Hypotheken oder Staatsgarantie ...

Pfandbrief (mortgage bond)

Handelsbuch (commercial business). Bei Banken das Portfolio ...

Handelsbuch (commercial business)

Informationsfreiheitsgesetz IFG (German freedom of information ...

Informationsfreiheitsgesetz, IFG (German freedom of information act)

Landesbank (Land bank). In Deutschland ehemals Spitzeninstitut ...

Landesbank (Land bank)

Pflichtangebot (duty offer). Nach dem deutschen Wertpapiererwerbs-und ...

Pflichtangebot (duty offer)

Verbot für Milan

Dem AC Mailand steht kurz vor dem Champions League Rückspiel Ärger ins Haus.

AC Mailand ohne Tikotwerbung in München. Dem AC Mailand ...

AC Mailand ohne Tikotwerbung in München

München droht AC Mailand mit Trikotverbot. Dem AC Mailand ...

München droht AC Mailand mit Trikotverbot