Kremlkritiker Udalzow zu Haftstrafe verurteilt. Ob Sergej ...

Kritik an Kremlchef Putin wird in Russland von der Justiz harsch geahndet.

Kokainkonsum? Fenerbahçe-Chef nach Festnahme wieder frei. ...

Der Präsident von Fenerbahçe gerät in den Fokus der Justiz.

Teslas Fahrzeugkameras führen zu spektakulären Festnahmen ...

Tesla als Zeuge: Polizei nutzt Kameras, Datenschützer schlagen Alarm

HinSchG: Frist für anonyme Hinweisgebersysteme endet

Gericht bestätigt: Zeiterfassung ist Pflicht für alle

Moskau beginnt Prozess gegen Bildhauer Jacques Tilly. Dem ...

Karikaturen von Kremlchef Putin als «Kriegstreiber» findet Russlands Machtapparat nicht lustig.

Justizministerin: US-Vorwürfe gegen HateAid inakzeptabel. ...

Die Regierung von US-Präsident Trump spricht von Zensur und verhängt Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der Hilfsorganisation HateAid.

Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen Hate Aid ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen ...

Eine Bürgerinitiative verklagt russische Behörden wegen ...

WhatsApp-Verbot in Russland: Klage gegen staatliche Zensur

Unternehmen müssen sich auf die physische Inventur zum ...

Jahresabschluss 2025: Fristen, Inventur und neue Abschreibungen

Indiens Verbraucherrecht setzt auf digitale Gerechtigkeit

Italiens «Waldfamilie» an Weihnachten nur kurz vereint ...

Sie führten ein Aussteiger-Leben, doch nun sind die Kinder im Heim und die Eltern bekommen ein Psycho-Gutachten: Das Schicksal der «Waldfamilie» bewegt Italien.

Das NRW-Justizministerium stellt die ganzjährige Erreichbarkeit ...

Justizportal NRW: Digitale Dienste auch über die Feiertage verfügbar

Die Schweiz modernisiert ihre Identitätsprüfung mit biometrischen ...

Schweiz verschärft Identitätsprüfung für E-ID und biometrischen Ausweis

Epstein-Akten: US-Justizministerium veröffentlicht weitere ...

Das US-Justizministerium hat am Dienstag weitere Dokumente online gestellt, die in Zusammenhang mit Jeffrey Epstein stehen sollen.

Als Baby vertauscht: Spanierin erhält fast eine Million ...

Vor über 23 Jahren schickt ein Krankenhaus in Spanien zwei Babys mit den falschen Eltern heim.

Bundespolizeidirektion München: Kein vorweihnachtlicher ...

Bundespolizeidirektion München: Kein vorweihnachtlicher Frieden Bundespolizisten nach Steinwürfen tätlich angegriffen

Kolumbien nimmt Koka-Vernichtung mit Glyphosat wieder auf. ...

Die USA werfen der Regierung in Bogotá vor, nicht genug gegen den Drogenschmuggel zu unternehmen.

ePb-Gesetz beendet die Ära der Papier-Urkunden

Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente ...

Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte.

Bis zu 1.000 Euro Bußgeld für Verweigerer von Wehrdienst-Fragebogen ...

Wer sich dem neuen Wehrdienst-Fragebogen der Bundeswehr entzieht oder falsche Angaben macht, muss ab Januar mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen.

WDH/Mercedes-Benz: Millionen-Vergleich im Diesel-Streit. ...

(Im 1.

Mercedes-Benz: Millionen-Vergleich im Diesel-Streit

Mit einer Zahlung von umgerechnet etwas mehr als 102 Millionen Euro will Mercedes-Benz DE0007100000 in den USA den Streit um angebliche Abgasverstöße endgültig beilegen. ...

Mercedes-Benz: Millionen-Vergleich im Diesel-Streit. Was ...

Mercedes-Benz will in den USA den Streit um angeblich zu hohe Abgaswerte bei Dieselautos mit einer Millionen-Zahlung endgültig beilegen.

Justizministerium plant Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen

Schweizer Gericht lässt Klimaklage aus Indonesien zu. Was ...

Das Inselparadies Pari kämpft gegen Überschwemmungen – jetzt geht der Streit um CO2-Ausstoß vor ein Schweizer Gericht.

KMU-Datenschutz: Weniger Bürokratie, mehr Verantwortung

Frieden mit dem Finanzamt - immer weniger Steuerprozesse. ...

Im Advent herrscht in mehreren Bundesländern «Weihnachtsfriede» in den Finanzämtern.

Dobrindt plant Sicherheitsoffensive

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt.

Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will. ...

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern.

Italien diskutiert über Waldfamilie - Weihnachten getrennt?. ...

Die Familie lebte abseits der Zivilisation im Wald, nun sind die Kinder im Heim: Der Fall der «Waldfamilie» beschäftigt zu Weihnachten Italien.

Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate. ...

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern.

Mehrheit sieht Immobilienbesitzer beim Mietrecht im Vorteil. ...

Mehr als die Hälfte der Deutschen findet: Vermieter haben beim Mietrecht die besseren Karten.

Bolsonaro darf Haft für Leistenbruch-OP verlassen. Bundesrichter ...

Brasiliens früherer Präsident hat mehrere gesundheitliche Probleme.

US-Regierung veröffentlicht ersten Teil der Epstein-Akten ...

Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht.

Schwarzbuch: Warnung vor Betrugswelle in sozialen Medien ...

In den sozialen Medien droht leichtgläubigen Nutzern nach Einschätzung der Aktionärsgemeinschaft SdK eine Welle des Anlagebetrugs.

Schwarzbuch: Warnung vor Betrugswelle in sozialen Medien. ...

In den sozialen Medien locken vermeintliche Anlageexperten mit Traumrenditen.

Rechtsprofessor: Polen-Urteil ist auch Signal an Deutschland. ...

Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst rücken näher

Autofahrer Eltern von Kita- und Schulkindern sowie Patientinnen und Patienten könnten in den kommenden Wochen verstärkte Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren bekommen. ...

Warnstreiks im öffentlichen Dienst rücken näher. Die ...

Der Winter könnte ungemütlich werden: Der Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst schwelt über die Feiertage weiter.

Polen für Verstoß gegen Grundsätze des EU-Rechts verurteilt. ...

Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser.

Verdi-Chef Werneke: Sind in der Lage, Streiks durchzuführen ...

Autofahrer, Eltern sowie Patientinnen und Patienten könnten in den kommenden Wochen verstärkte Auswirkungen von Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren bekommen.

Werneke: «Sind in der Lage Streiks durchzuführen». Die ...

Der Winter könnte ungemütlich werden: Der Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst schwelt über die Feiertage weiter.

Wrackteile von Air-France-Absturz aus dem Jahr 1968 vor ...

Fast 60 Jahre nach einem Flugzeugabsturz vor Nizza mit 95 Toten haben Polizeitaucher Wrackteile der Maschine geortet.

Todesfahrer im Hungerstreik – Gericht verhandelt ohne ...

Die Glaskabine in Magdeburg, in der Angeklagte sonst sitzt, blieb am 13.

Mannheimer Amokfahrer zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt ...

Im Prozess zur Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag 2025 ist der 40-jährige Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

EuGH: Polens Justiz verstieß gegen Grundsätze des EU-Rechts. ...

Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen.

EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt.

BGH: Schufa darf Zahlungsdaten länger speichern

Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei gemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden.

Anklage gegen Letzte Verteidigungswelle erhoben

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Jugend-Terrorzelle Letzte Verteidigungswelle (L.V.W.) ...

Wer hat das letzte Wort? EuGH urteilt zu Polens Justiz. ...

Eine «beispiellose Rebellion» wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen.

Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz ...

Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage nicht aus.

China: Zwölf Jahre Haft nach Verstoß gegen Exportkontrollen ...

Ein Gericht in Südchina hat 27 Personen wegen Verstößen gegen Exportkontrollen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

China: Zwölf Jahre Haft nach Verstoß gegen Exportkontrollen. ...

Wegen Schmuggels von mehr als 160 Tonnen Antimon müssen mehrere Menschen teils Jahre hinter Gitter.

EU-Generalstaatsanwältin verteidigt Ermittlungen gegen ...

Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt.

Arzt nach Matthew Perrys Tod zu Hausarrest verurteilt. Die ...

«Friends»-Star Matthew Perry hatte Narkosemittel im Blut, als er starb.

Nach Tod von Matthew Perry: Arzt zu Hausarrest verurteilt. ...

«Friends»-Star Matthew Perry hatte ein Narkosemittel im Blut, als er starb.

In Menge gefahren: Über 21 Jahre Haft für Liverpool-Täter. ...

Ein schwerwiegender Vorfall überschattete im Frühjahr die Meisterfeier des FC Liverpool.

Türkische Girlband wegen «schamlosen Verhaltens» verurteilt. ...

Die türkische Girlband «Manifest» ist zurzeit die erfolgreichste Popgruppe der Türkei.

Unesco: Meinungsfreiheit stark verschlechtert. Die Unesco ...

Medien weltweit sind unter Druck, und die freie Meinungsäußerung wird immer stärker eingeschränkt.

Hitlergruß im Bundestag? Anklage gegen AfD-Abgeordneten. ...

Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität.

AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem Amtsgericht Tiergarten Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben.

BReise an der Grenze beendet - Haftbefehl. Der 33-Jährige ...

Bunde - Die Bundespolizei hat am Samstagnachmittag an der deutsch-niederländischen Grenze einen mit Haftbefehl gesuchten Mann festgenommen.

Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai schuldig gesprochen

HONGKONG - Hongkongs prodemokratischer Verleger Jimmy Lai ist im Verfahren um Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen worden.

Kindeswohlgefährdungen zum dritten Mal auf Rekordwert. ...

Vernachlässigung und Gewalt: Rund 72.800 Kinder oder Jugendliche waren 2024 von Kindeswohlgefährdung betroffen.

2024 wurden in Deutschland weniger Menschen verurteilt. ...

Weniger Strafen, weniger Drogendelikte: Die Justiz verurteilte 2024 rund 632.000 Menschen.

Weniger rechtskräftige Verurteilungen in Deutschland

Im Jahr 2024 sind rund 632.100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt worden.

Kindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand

Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland hat das dritte Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht.

Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai schuldig gesprochen

HONGKONG - Hongkongs prodemokratischer Verleger Jimmy Lai ist im Verfahren um Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen worden.

Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai schuldig gesprochen. Prominente ...

Jimmy Lai gilt als Symbol der Demokratie-Bewegung Hongkongs.

Gericht spricht Hongkonger Verleger Jimmy Lai schuldig

Ein Gericht in Hongkong hat den Verleger Jimmy Lai im Verfahren um Verstöße gegen die nationale Sicherheit schuldig gesprochen.

Gericht spricht Hongkonger Verleger Jimmy Lai schuldig. ...

Hongkongs Justiz spricht den prodemokratischen Verleger Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig.

Hongkonger Verleger Jimmy Lai schuldig gesprochen

Meloni: Abschiebelager in Albanien werden funktionieren

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt sich ungeachtet juristischer Rückschläge zuversichtlich dass die von ihrer rechten Regierung vorangetriebenen Abschiebeeinrichtungen ...

Deutsche Welle in Russland für 'unerwünscht' erklärt

Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) zur "unerwünschten Organisation" erklärt.

Barrick Gold Corp. beeindruckt mit einem spektakulären ...

Barrick Gold Corp.: Aktie im Höhenflug – Wie geht es nach dem Goldrausch weiter?

Tunesische Oppositionelle zu zwölf Jahren Haft verurteilt. ...

Immer mehr Regierungsgegner landen in Tunesien hinter Gittern.

Verbraucherzentrale initiiert Sammelklage gegen Versicherer ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband initiiert eine Sammelklage gegen den Versicherer Debeka.

USA heben Sanktionen gegen brasilianischen Bundesrichter ...

Die Vereinigten Staaten hatten einen brasilianischen Richter mit Sanktionen belegt - wohl wegen der Verurteilung des früheren Präsidenten Bolsonaros.

Klage gegen Bau von Trumps Ballsaal eingereicht. Doch nun ...

Die Bagger kamen während der Regierungs-Shutdowns, schnell wurde der historische Ostflügel des Weißen Hauses auf Wunsch von Präsident Trump abgerissen.

Verleumdung von Wagenknecht - Habeck zahlt 12.000 Euro

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt und 12.000 Euro an drei ...

Neuer Leiter der Kriminalinspektion 2. Der 42-jährige Kriminaloberrat ...

Kaiserslautern - Florian Buchheit ist der neue Leiter der Kriminalinspektion (KI) 2 bei der Kriminaldirektion Kaiserslautern.

Hof: Prinzessin Sofia war niemals von Epstein abhängig. ...

Die Schwägerin von Kronprinzessin Victoria ist vor langer Zeit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein begegnet.

(1164) Die Sicherheit am Nürnberger Hauptbahnhof bleibt ...

Nürnberg - Die Sicherheit rund um den Nürnberger Hauptbahnhof ist und bleibt ein zentrales Anliegen der mittelfränkischen Polizei.

Kiesewetter kritisiert Eventin-Urteil

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker "Eventin" vor Rügen kritisiert.

Mutmaßlicher Entführer: Block dankte meinem Team. Er berichtet ...

Eine Entführung, zwei Versionen: Der mutmaßliche Chef der Entführer widerspricht als Zeuge zentralen Äußerungen von Christina Block.

Klingbeil drängt Ressorts zu schnellen Einsparungen

Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren.

Untreue-Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte der Rundfunkanstalt ...

EQS-Adhoc: ZhongDe Waste Technology AG: Das Bundesamt für ...

ZhongDe Waste Technology AG: Das Bundesamt für Justiz hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ZhongDe Waste Technology AG beantragt.

ZhongDe Waste Technology AG: Das Bundesamt für Justiz hat ...

ZhongDe Waste Technology AG / DE000ZDWT018

Zoll darf Öltanker Eventin vorläufig nicht einziehen

Der Zoll darf den als Teil der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker "Eventin" inklusive Ladung vorläufig nicht einziehen und verwerten.

Ländervorstoß schlägt Schrittgeschwindigkeit an Unfallstellen ...

Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten sollen im Einsatz besser vor Rasern geschützt werden.

Bundesgerichtshof kippt zentrale Riester-Renten-Klausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel bei Riester-Verträgen gekippt.

EU-Gericht reduziert Strafe gegen Chiphersteller Intel

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen den Chiphersteller Intel weiter reduziert.

Sarkozy berichtet aus Zelle 11 – Buch beschreibt Haft

Zwölf Quadratmeter, kein Blick nach draußen, Nachbarn mit düsterer Vergangenheit: Sarkozy schildert, wie ihn das Leben als Häftling 320535 an seine Grenzen brachte.

Bundesfinanzhof weist Klagen gegen neue Grundsteuer zurück ...

Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof weist mehrere Klagen gegen neue Grundsteuer ...

Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer größtenteils zurückgewiesen.

Hubig warnt vor politischer Einflussnahme auf EGMR

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen um eine härtere Migrationspolitik ...

Block-Prozess: Staatsanwaltschaft mit neuen Zeugenaussagen. ...

Die Aussage eines wichtigen Zeugen bei der Staatsanwaltschaft bringt die Verteidigung im Hamburger Block-Prozess in Bedrängnis.

SIM-Swapping: 263-Millionen-Coup landet vor Gericht