«Kompletter Kontrollverlust» - Kritik an Cannabis-Plänen. ...

Das Bundeskabinett will den umstrittenen Gesetzentwurf für eine Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen.

Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik. Der Justizminister ...

Wegen der geplanten Regeln zu Cannabis-Anbau und -Abgabe befürchtet der Richterbund eine Mehrbelastung der Justiz - es müsse Kontrollen geben Verstöße geahndet werden. ...

Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik des Richterbundes ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen ...

CDU fürchtet Belastung für Polizei durch Cannabislegalisierung ...

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU) haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis ...

Buschmann will Indexmieten nicht einschränken. Der Justizminister ...

Steigt die Inflation, erhöht sich bei bestimmten Verträgen auch die Wohnungsmiete.

Wieso die Trump-Ermittlungen nicht zu unterschätzen sind. ...

Es ist schon die vierte Anklage gegen Trump.

Trump erneut angeklagt: Wahleinmischung in Georgia. In schwindelerregendem ...

Donald Trump hat mit einer Anklage nach der anderen zu kämpfen.

Katie Price hat Gerichtstermine satt. Immer wieder muss ...

Die 45-Jährige war nicht nur einmal in den Schlagzeilen der britischen Presse.

Cannabis-Legalisierung - sinnvoll oder gefährlich? . An ...

Morgen soll das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht werden.

Schweigegeld und Wahlbetrug: Trumps rechtliche Probleme. ...

Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wird nun der Prozess gemacht.

Wahleinmischung in Georgia: Trump erneut angeklagt. Anklage ...

In schwindelerregendem Tempo wird der Berg an juristischen Problemen für den Ex-US-Präsidenten größer.

Trump in Georgia wegen Wahleinmischung angeklagt

Ex-US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden - diesmal im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia.

Wahleinmischung in Georgia: Trump erneut angeklagt. Anklage ...

In schwindelerregendem Tempo wird der Berg an juristischen Problemen für den Ex-US-Präsidenten größer.

Trump erneut angeklagt - wegen Wahleinmischung im Bundesstaat Georgia

Buschmann will bei Indexmieten nicht nachgeben. Die Bauministerin ...

Steigt die Inflation, steigt auch die Miete - zumindest bei sogenannten Indexmietverträgen.

Gremium stimmt in Ermittlungen gegen Trump für zehn Anklagen. ...

Eine Reihe weiterer Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump könnte unmittelbar bevorstehen.

Journalisten-Verband warnt vor Türkei-Reisen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rät Medienschaffenden von beruflichen sowie privaten Reisen in die Türkei ab.

Warum ein Country-Song in den USA polarisiert. Das Lied ...

«Try That in a Small Town» löst in den USA eine Rassismus-Debatte aus.

Junta im Niger will Bazoum wegen Hochverrats anklagen. In ...

Gestern zeigte sich die Junta im Niger noch offen für Verhandlungen mit Ecowas.

Benachteiligung von Deutschen beim Namensrecht soll enden. ...

Der Bundesjustizminister hofft, dass sein Gesetzentwurf zum Namensrecht bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg Ende August beschlossen wird.

Abgeordnete Akbulut in Türkei kurzzeitig festgenommen. ...

Anfang des Monats war die Linke-Bundestagsabgeordnete stundenlang von der Polizei festgehalten worden.

Union gegen Buschmann-Vorschlag zu Unfallflucht-Ahndung

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Unfallflucht ohne Personenschaden ...

Richterbund bekräftigt Kritik an Cannabis-Plänen. Im Vorfeld ...

Die Regierung dürfte die drogenpolitische Kehrtwende wohl in der neuen Woche auf den Weg bringen.

Görlitzer Park: Deutlich mehr Intensivtäter ohne Bleibeperspektive ...

Die Zahl der Personen ohne Bleibeperspektive, die im und um den Görlitzer Park in Berlin mehrfach Straftaten begangen haben, ist sprunghaft angestiegen.

US-Medien: Verfahren gegen Trump vor wichtigem Schritt. ...

Ex-Präsident Trump droht eine weitere Anklage.

Innenministerin will Vorschlag zur Beweislastumkehr prüfen ...

Das Bundesinnenministerium will sich näher mit dem Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) befassen die im Kampf gegen Clan-Kriminalität eine Beweislastumkehr ...

Justizminister verteidigt Vorschlag zu Fahrerflucht-Ahndung ...

Werden Unfallfluchten ohne Personenschaden bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet? Bundesjustizministers Buschmann stößt mit seinem Vorschlag nicht nur auf Zustimmung. ...

FDP-Fraktionschef: Bürokratieentlastung muss rasch kommen ...

Laut Christian Dürr soll die Umsetzung der Pläne zur Bürokratieentlastung der Wirtschaft beschleunigt werden.

Republikaner: Kritik an Sonderermittler im Fall Hunter Biden. ...

US-Justizminister Garland geht einen überraschenden Schritt: Ein Sonderermittler ist für die Untersuchungen gegen Hunter Biden zuständig.

Trump darf sensible Informationen nicht öffentlich machen ...

Bei einer ersten Anhörung in dem Verfahren gegen Donald Trump um die Kapitolattacke erlässt die zuständige Richterin Tanya Chutkan eine strikte Schutzordnung.

Kapitol-Attacke: Erste Anhörung nach Anklage gegen Trump. ...

Als erster US-Präsident in der Geschichte muss sich Donald Trump in gleich mehreren Fällen wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten.

US-Justizministerium setzt Sonderermittler gegen Präsidentensohn ...

US-Justizminister Merrick Garland hat am Freitag einen Sonderermittler in der laufenden Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, eingesetzt.

Sonderermittler zu Bidens Sohn Hunter eingesetzt. Die Republikaner ...

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat seit geraumer Zeit mit juristischen Problemen zu kämpfen.

US-Justizministerium setzt Sonderermittler zu Bidens Sohn Hunter ein

Brand im Elsass: Verdacht auf fahrlässige Tötung

Warum mussten elf Menschen in einer Ferienunterkunft im französischen Wintzenheim sterben? Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung wegen des Verdachts auf fahrlässige ...

FDP will kriminelle Transpersonen Gefängnis selbst wählen ...

In der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Gefängnisse für Transpersonen will die FDP diese selbst entscheiden ...

Buschmann hält Umwidmung der WSF-Mittel für verfassungswidrig ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine anderweitige Weiterverwendung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig.

Buschmann verspricht Unternehmen substanzielle Entlastung. ...

Unternehmen klagen oft über überbordende Bürokratie.

Iran: US-Bürger aus Gefängnis entlassen - Unter Hausarrest. ...

Jahrelang saßen fünf US-Amerikaner im Iran in Haft.

Anwalt: US-Bürger aus Gefängnis im Iran entlassen. Allerdings ...

Mehrere im Iran inhaftierte US-Bürger haben das Gefängnis verlassen dürfen.

Anwalt: US-Bürger aus Gefängnis im Iran entlassen und in Hausarrest

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Antifa-Aufruf gegen AfD-Kandidaten ...

Nachdem eine Antifa-Gruppe aus Frankfurt am Main auf ihrer Homepage eine interaktive Karte veröffentlicht hat auf der Kandidaten der AfD Hessen aufgeführt sind ermittelt ...

Gruppe soll Mädchen gequält und mit Messer bedroht haben. ...

Fünf Jugendliche sollen in München auf zwei Mädchen losgegangen sein, sie geqäult und beraubt haben.

Sicherheitsvorkehrungen nach tödlichem Brand im Fokus. ...

Einen Tag nach dem tödlichen Brand im Elsass richtet sich der Blick auf die Sicherheitsvorkehrungen in dem Haus.

Pistorius will Spionageabwehr weiter ausbauen. Boris Pistorius ...

Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland: Der Fall im Beschaffungsamt der Bundeswehr wirft ein Schlaglicht auf Gefahren für die Sicherheit.

Jahrzehnte in Todeszelle: Japaner kämpft um Freispruch. ...

Ein Japaner, der nach nahezu einem halben Jahrhundert in der Todeszelle freikam, bekommt weiter die Härte der Justiz zu spüren.

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt: Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

US-Gerichtsstreit: Aufschub für Apple bei App-Store-Änderung. ...

Der Spieleentwickler Epic Games wollte im App-Store die Abgabe von bis zu 30 Prozent vom Kaufpreis umgehen - und drängte auf Gericht auf eine sofortige Umsetzung.

Twitter übergibt Trump-Unterlagen an Ermittler. Jetzt hat ...

Twitter hatte zunächst die Vorlage der geforderten Materialen verzögert - und war juristisch dagegen vorgegangen.

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt - Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßlichen Agenten festnehmen. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Festnahme wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Russland ...

Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch einen deutschen Staatsangehörigen in Koblenz festgenommen.

Justiz zweifelt an Foltervorwurf - Deutscher ist frei. Jahrelang ...

Der Notruf einer Deutschen sorgt für Aufregung.

Wegen «Bullshit» vor Gericht: Trump wettert gegen Justiz. ...

Trumps Wahlkampfreden sind häufig harter Tobak - der Republikaner spart nicht mit Beleidigungen und Lügen.

USA: Kolumbianischer Drogenboss zu 45 Jahren Haft verurteilt. ...

Unter Otoniel wurde der Golf-Clan zur mächtigsten kriminellen Organisation Kolumbiens.

Justiz zweifelt an Foltervorwurf - Deutscher kommt frei. ...

Der Notruf einer Deutschen sorgt für Aufregung.

Frau gefangen gehalten? Justiz geht nicht davon aus. Die ...

Eine Frau beschuldigt ihren Mann, sie jahrelang gefangen gehalten zu haben - auch von Folter ist die Rede.

Trump scheitert mit Verleumdungsklage gegen Autorin. Jean ...

Nach einem Zivilverfahren spricht die Autorin E.

Rehabilitierung homosexueller Soldaten - bisher 178 Anträge. ...

Homosexuelle Soldaten wurden in den Anfangsjahren der Bundeswehr diskriminiert.

Rechtsexperten äußern Zweifel an Faesers Clan-Abschiebeplänen ...

In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben wenn diese sich selbst nicht nachweislich ...

Deutsche in Frankreich gefangen gehalten? Justiz ermittelt. ...

Eine Frau beschuldigt ihren Mann, sie jahrelang gefangen gehalten zu haben - auch von Folter ist die Rede.

Folter? Rätsel um deutsches Paar in Frankreich. Seine ...

Die Festnahme eines Deutschen in Ostfrankreich sorgt für Unruhe.

Frau gefangen gehalten? Deutscher in Frankreich festgenommen. ...

Französische Polizisten nehmen einen Deutschen fest.

GdP knüpft Kollektivabschiebung von Clan-Mitgliedern an ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen.

Indischer Oppositionsführer Gandhi darf zurück ins Parlament. ...

Wegen diffamierender Äußerungen über Premier Modi wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt.

Indischer Oppositionsführer Gandhi darf zurück ins Parlament. ...

Wegen diffamierender Äußerungen über Premier Modi wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt.

NRW fordert schärfere Gesetze gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse ...

Im Kampf gegen ausbeuterische und menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. ...

Faeser will Angehörige von Clans kollektiv abschieben

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen "Clans" auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben.

Wegen Kollaboration: Todesurteile für sieben Palästinenser. ...

Die Hamas verurteilt sieben Palästinenser wegen Israel-Kontakten zum Tode.

Pakistan: Khan nach Urteil in Hochsicherheitsgefängnis. ...

Wenige Monate vor der Parlamentswahl wird der beliebte Ex-Premier Imran Khan verurteilt und in ein berüchtigtes Gefängnis gebracht.

Ehemalige BND-Präsidenten erheben schwere Vorwürfe an ...

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. ...

Trump-Äußerung nach Gerichtstermin hat Konsequenzen. Das ...

Donald Trump wertet auch die neue Anklage gegen sich als politische Hexenjagd und stößt Drohungen aus.

BKA von Panama-Papers-Whistleblower auf Millionensumme verklagt ...

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird wegen ausstehender "Provisionszahlungen" in Millionenhöhe von einem Whistleblower in den USA verklagt.

Pakistans Ex-Premierminister Imran Khan zu Haftstrafe verurteilt ...

Der pakistanische Ex-Premierminister Imran Khan ist zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt und inhaftiert worden.

Pakistanischer Oppositionsführer Khan nach Urteil verhaftet. ...

Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Pakistan ist der populäre Ex-Premier Imran Khan verurteilt worden.

Pakistanischer Oppositionsführer Khan verurteilt. Ein harter ...

Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Pakistan ist der populäre Ex-Premier Imran Khan verurteilt worden.

Parteisprecher: Pakistanischer Oppositionsführer Khan verurteilt

SPD will Demokratiefördergesetz schnell durchbringen

Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Demokratiefördergesetzes" im Bundestag.

Woidke: Starker Staat sichert Schutz gegen Rechtsextremismus. ...

Zwei Lehrkräfte sorgen für Aufsehen, weil sie rechtsextremistische Vorfälle an ihrer damaligen Schule öffentlich machen.

Urteil gegen Kremlgegner Nawalny: 19 Jahre Straflagerhaft. ...

Zu neun Jahren Haft war Kremlgegner Alexej Nawalny in Russland bereits verurteilt.

Weitere langjährige Haftstrafe für Kremlkritiker Nawalny ...

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Freitag zu einer weiteren langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Erneut Geflügelpest bei Wildvögeln in Deutschland nachgewiesen ...

In Deutschland sind erneut zwei Fälle von Geflügelpest bei Wildvögeln nachgewiesen worden.

Indien: Urteil gegen Oppositionsführer Gandhi ausgesetzt. ...

Er soll Premierminister Modi mit Kriminellen verglichen haben.

Indien: Höchstes Gericht setzt Urteil gegen Oppositionsführer ...

Er soll Premierminister Modi mit Kriminellen verglichen haben.

Verschärfte Asylregelung in den USA bleibt vorerst in Kraft ...

Interessensgruppen für Einwanderer hatten geklagt, doch ein Berufungsgericht setzt die Aufhebung einer Regelung aus, die Asyl für illegal Eingereiste erschwert.

Trump auf der Anklagebank: Ex-Präsident beteuert Unschuld. ...

Drei Anklagen in wenigen Monaten mit Auftritten vor Gericht: Donald Trump muss diesmal in Washington erscheinen.

Amerikas Trauma Trumps Rückkehr: Ex-Präsident vor Gericht. ...

Unweit jenes Ortes, an dem die US-Demokratie ins Wanken geriet, sitzt Donald Trump nun auf der Anklagebank.

Trump auf der Anklagebank - Ex-Präsident beteuert Unschuld ...

Drei Anklagen in nur wenigen Monaten drei denkwürdige Auftritte vor Gericht: Donald Trump muss diesmal in Washington erscheinen und ist sich auch bei den neuesten rechtlichen ...

Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Abschiebepapier

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf.

Anklage zu Wahlbetrug: Trump plädiert auf «nicht schuldig»

Trump am Gericht in Washington eingetroffen. Und damit auch ...

Es ist die dritte Anklage gegen Donald Trump innerhalb weniger Monate.

Trump für Anklageverlesung am Gericht in Washington eingetroffen

GdP unterstützt Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln.

Israels Oberstes Gericht berät über Amtsenthebungsgesetz. ...

Ein im Frühjahr verabschiedetes Gesetz in Israel soll den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützen.

Mutmaßlicher syrischer Kriegsverbrecher in Bremen festgenommen ...

In Bremen hat das Bundeskriminalamt einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher am Mittwoch festgenommen.

Wirecard-Prozess: Verteidiger fordert Freilassung Brauns. ...

Laut Anklage müsste der frühere Wirecard-Vorstandschef der größte Betrüger gewesen sein, der je einen Dax-Konzern lenkte.

Grüne kritisieren Faesers Pläne für längeren Ausreisegewahrsam ...

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Lamya Kaddor kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer Abschiebung die Höchstdauer ...

Donald Trumps Probleme mit der Justiz. Eine Übersicht.

Wahlmanipulation, Schweigegeld, sexueller Übergriff: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump.

Oberstes Gericht prüft Gesetz zur Absicherung des Premiers ...

Nach der umstrittenen Justizreform in Israel sorgt jetzt ein weiteres Gesetz für Zündstoff: Der Erlass erschwert die Amtsenthebung des Premiers.

Hängepartie in Thailand: Premierwahl erneut verschoben. ...

Noch immer gibt es in Thailand keine neue Regierung.