Iran verschärft umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht. ...

Irans Metropolen haben sich nach den massiven Protesten im Herbst 2022 verändert.

Sohn von Kolumbiens Präsidenten Petro festgenommen. Es ...

«Als Person und Vater schmerzt mich so viel Selbstzerstörung»: Der Sohn des kolumbianischen Präsidenten ist festgenommen worden.

Linnemann bekräftigt Forderung nach beschleunigten Verfahren ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält an seiner Forderung nach beschleunigten Verfahren für Straftäter in Freibädern fest.

US-Außenminister verteidigt Strafverfolgung gegen Assange. ...

Die US-Justiz will Assange seit Jahren wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen und eine Auslieferung erreichen.

Eurowings Condor und Tuifly prüfen Klagen gegen Letzte ...

Nachdem der Flughafen Düsseldorf angekündigt hat, die Aktivisten der "Letzten Generation", die das Rollfeld am 13.

Trump spricht bei Wahlkampfveranstaltung in Iowa. Trotzdem ...

Donald Trump ist mit schweren Vorwürfen der Justiz konfrontiert.

Netanjahu warnt vor Eingreifen des Obersten Gerichts. Ministerpräsident ...

Israels Oberstes Gericht will sich im September mit der umstrittenen Justizreform der Regierung befassen.

Affäre um Geheimdokumente - Neue Vorwürfe gegen Trump

Trump und seine Helfer sollen mögliche Beweise «zerstört, verschandelt und versteckt» haben - so lauten neue Vorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten.

Reichtsbürger-Verfahren könnte Mammutprozess werden

Die Ermittlungen gegen Mitglieder eines Reichsbürger -Netzwerks wegen eines mutmaßlich geplanten Regierungsumsturzes könnten in einem Gerichtsprozess münden der die gewohnten ...

Singapur: Erste Hinrichtung einer Frau seit fast 20 Jahren. ...

Singapur ist ein hochmoderner Stadtstaat - und gleichzeitig für seine drakonischen Gesetze bekannt.

Dokumentenaffäre: Neue Vorwürfe gegen Trump. Dann aber ...

Eigentlich rechnete die Öffentlichkeit mit einer neuen Trump-Anklage in einem anderen Fall.

Dokumentenaffäre: Trump mit neuen Vorwürfen konfrontiert. ...

Eigentlich rechnete die Öffentlichkeit mit einer neuen Trump-Anklage in einem anderen Fall.

Dokumentenaffäre: Trump in weiteren Punkten angeklagt

Tausende Israelis protestieren wieder gegen Justizreform. ...

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz weiter voran.

OVG bestätigt Entlassung von Polizist wegen Likes für ...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin einen Kriminalkommissaranwärter wegen Likes für rechtsextreme Posts aus dem Beamtenverhältnis ...

Reul will Gesetzesverschärfung gegen rechte Polizei-Chats ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen.

Prinz Harry bringt nächsten Zeitungsverlag vor Gericht. ...

Die nächste Etappe seines Feldzuges gegen teils illegale Methoden der Medien gegen ihn ist eingeleitet.

Nach Putin-Haftbefehl: Russland fahndet nach IStGH-Richterin. ...

Russland geht gegen Tomoko Akane vor und schreibt sie polizeilich zur Suche aus.

Neue Proteste in Israel gegen Justizumbau. Ein Ende des ...

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz voran.

Griechische Feuerwehr: Brände größtenteils unter Kontrolle. ...

Die Menschen in Griechenland können wieder sorgloser auf die Straße gehen.

Zahl der Klimaprozesse seit fünf Jahren mehr als verdoppelt. ...

«Menschen wenden sich an Gerichte um die Klimakrise zu bekämpfen.» Klimaklagen haben sich in wenigen Jahren mehr als verdoppelt: Die UN zählen für 2022 knapp 2200 Verfahren. ...

Politische Bürde - Hunter Biden und der US-Wahlkampf. Ein ...

Joe Bidens Sohn macht seit Jahren Schlagzeilen mit Dingen, die für den Vater politisch höchst ungünstig sind.

Freispruch: Was wird aus Kevin Spaceys Schauspielkarriere?. ...

Mit den Vorwürfen von sexuellem Missbrauch gingen beinahe über Nacht die Angebote für Kevin Spacey aus Hollywood verloren.

Juristische Probleme für Hunter Biden gehen weiter. Und ...

Dass der Sohn eines US-Präsidenten vor Gericht erscheinen muss, ist ungewöhnlich.

Viele offene Fragen nach Beginn des Justizumbaus in Israel. ...

Nach dem Ja des Parlaments zur Schwächung der Justiz geht eine Schockwelle durch Israel.

Freispruch für Kevin Spacey in Prozess zu sexuellen Übergriffen ...

Der US-Schauspieler Kevin Spacey ist im Londoner Strafprozess in allen neun Anklagepunkten freigesprochen worden.

Überfüllte Psychiatrie sorgt in Hamburg für hohe Kosten ...

Die Stadt Hamburg muss für die 24-Stunden-Betreuung eines psychisch kranken Straftäters aufkommen weil sie keinen Platz in einer geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung ...

Die Moralpolizei ist zurück - Irans Frauen unerschrocken. ...

Kurz bevor sich der Tod der Protestikone Jina Mahsa Amini erstmals jährt, verschärft Irans Staatsführung den Kurs.

Historiker: Deutschland muss Druck ausüben auf Israel. ...

In den Straßen Israels halten die Proteste gegen die umstrittene Justizreform unvermindert an.

USA: Keine Kürzungen der Militärhilfen an Israel

Nach dem Umbau der Justiz in Israel sollen die Militärhilfen der USA an das Land nicht gekürzt oder gestoppt werden.

Wichtige Regel in Bidens Migrationspolitik ungültig. Ein ...

Migration ist ein polarisierendes Thema in den USA.

Sechs Angeklagte im Brüsseler Terrorprozess schuldig gesprochen ...

Im Prozess um die islamistischen Terroranschläge in Brüssel vom 22.

Reul begrüßt Urteile gegen Polizisten wegen rechtsextremer ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammengang mit rechtsextremen Chat-Nachrichten zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter aus Düsseldorf und Duisburg ...

Buschmann besorgt über Justizreform in Israel

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik.

Justizreform: Warnungen in Israel vor «Bürgerkrieg». ...

Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Schwächung der Justiz in Israel hält an.

Film von Timm Kröger im Venedig-Wettbewerb. «Die Theorie ...

23 Filme konkurrieren dieses Jahr um den Goldenen Löwen in Venedig, darunter das Werk eines jungen deutschen Regisseurs.

Brände auf Rhodos: Wind erschwert Löscharbeiten. Das Ende ...

Das Ende der Hitze in Griechenland ist in Sicht.

SPD fürchtet Destabilisierung Israels

Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes.

Justizreform vertieft Spaltung der israelischen Gesellschaft. ...

Seit Langem ringen die Israelis um den Kurs ihres Landes.

Gutachten: Cannabis-Pläne der Ampel kollidieren mit Europarecht ...

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die Pläne der Ampelregierung zur Cannabislegalisierung mit dem Europarecht vereinbar sind.

Brände auf Rhodos toben weiter. Das Ende der Brände aber ...

Das Ende der Hitze in Griechenland ist in Sicht.

Parlament in Israel billigt Gesetz zu Justizumbau. Bei einer ...

Zehntausende protestieren landesweit gegen das Gesetz zur Schwächung der Justiz - es gibt Zusammenstöße mit der Polizei.

Israelisches Parlament billigt Gesetz zu Justizumbau. Seit ...

Israels Regierung bringt einen wichtigen Teil ihrer umstrittenen Justizreform durchs Parlament.

Länderfinanzausgleich kommt vors Verfassungsgericht. Es ...

Nach Wochen und Monaten voller Drohgebärden hat Bayern nun seine Klage gegen den sogenannten Finanzkraftausgleich in Karlsruhe eingereicht.

Israel: Umstrittene Justizreform teils verabschiedet. Mit ...

Israels Regierung will die unabhängige Justiz schwächen.

Israels Parlament billigt Kernelement der umstrittenen Justizreform ...

Israels Parlament hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht.

Israels Parlament verabschiedet Teil der Justizreform. Mit ...

Israels Regierung will die unabhängige Justiz schwächen.

Israels Parlament verabschiedet Gesetz zu umstrittenem Justizumbau

Länderfinanzausgleich ist jetzt ein Fall für Karlsruhe. ...

Nach Wochen und Monaten voller Drohgebärden hat Bayern nun seine Klage gegen den sogenannten Finanzkraftausgleich in Karlsruhe eingereicht.

Israel: Justizreform in entscheidender Phase. Der Präsident ...

Schon heute könnte Israels Parlament über ein Kernelement der umstrittenen Pläne der Regierung abstimmen.

Israel: Knesset berät Justizumbau Herzog hofft auf Einigung. ...

Der geplante Justizumbau hält Israel im Atem.

Kopftuchpflicht: Iran sperrt Onlinehändler-Zentrale. Viele ...

Irans Metropolen haben sich seit den massiven Protesten im vergangenen Herbst verändert.

Israel: Zehntausende protestieren für und gegen Justizreform. ...

Die geplante Justizreform hält Israel im Atem.

Pence hofft dass es nicht zu Trump-Anklage kommt. Aus dem ...

In den Ermittlungen zum Kapitol-Sturm könnte eine Anklage gegen Ex-Präsident Trump bevorstehen.

Knesset berät über Umbau der Justiz - Herz-OP für Netanjahu. ...

Die geplante Justizreform hält Israel im Atem.

Vor Knesset-Sitzung: Netanjahu braucht Herzschrittmacher-OP. ...

Israel stehen entscheidende Tage bevor: Die Regierung will trotz Protesten ein Kernelement ihrer Justizreform durchs Parlament bringen.

Netanjahu für Herzschrittmacher-OP im Krankenhaus. Eigentlich ...

Der israelische Regierungschef wurde vergangene Woche in ein Krankenhaus eingeliefert.

Neue Massenproteste gegen Justizreform in Israel. Das Vorhaben ...

Israels Regierung will ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden.

Großer Protestmarsch gegen Justizumbau erreicht Jerusalem. ...

In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden.

Israel: Parlament befasst sich mit Gesetz zum Justizumbau. ...

In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden.

CSU-Generalsekretär: Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten. ...

In den Augen von CSU-Generalsekretär Martin Huber sind Klimaaktivisten, die Klebe-Proteste durchführen, Straftäter.

GdP für Schnellverfahren gegen Aktivisten der Letzten Generation ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation ...

Israels Verteidigungsminister bemüht sich um «Konsens». ...

In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden.

Südafrika will bei Einreise Putins Haftbefehl ausführen. ...

Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gibt es einen Haftbefehl aus Den Haag gegen den Kremlchef.

Serbien: Untersuchungsausschuss zu Massakern ausgesetzt. ...

Ein parlamentarisches Gremium soll nach zwei Amokläufen mit insgesamt 18 Toten die Taten näher untersuchen.

Justizminister fordert bei Gesetzgebung Rückkehr zu Normalmodus ...

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Heizungsgesetz fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Rückkehr zum normalen Gesetzgebungstempo. ...

Neue Verfahren gegen Brokstedt-Täter

In Schleswig-Holstein sind gegen den Messerstecher von Brokstedt, Ibrahim A., zwei neue Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Dokumentenaffäre: Prozess gegen Trump soll Mai 2024 starten ...

Kommendes Jahr steht die nächste US-Präsidentenwahl an - und Ex-Präsident Donald Trump der wieder antreten will muss sich während des Wahlkampfes in gleich mehreren Gerichtsverfahren ...

Prozess gegen Trump in Dokumentenaffäre soll im Mai 2024 starten

Netanjahu verteidigt Umbau der Justiz gegen scharfe Kritik. ...

Israels Ministerpräsident Netanjahu versucht, die Gegner seiner Justizreform zu beschwichtigen.

Die Partei reicht Organklage gegen Sperrklausel für EU-Wahl ...

Die Satirepartei Die Partei hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem ...

Reichsbürger weiter als Sachverständiger für Justiz tätig ...

Trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ist ein führender "Reichsbürger"-Ideologe offenbar ein weiteres Mal als Sachverständiger für die Justiz tätig geworden.

Bundesanwalt erhebt Anklage gegen drei mutmaßliche Volksverhetzer ...

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Volksverhetzer erhoben.

Die juristischen Probleme des Donald Trump

Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin mitgenommene Geheimdokumente mögliche Wahlbeeinflussung: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte so weitreichende juristische ...

Netanjahu verteidigt Justizreform gegen anhaltende Kritik. ...

Israels Regierungskoalition will die Justiz schwächen.

Mehr Deutsche nach Brexit an britischen Grenzen abgewiesen. ...

Es war eines der wichtigsten Argumente für den Brexit: Die Freizügigkeit zu beenden.

Cannabisgesetz: FDP warnt Lauterbach vor «Bürokratiemonster». ...

Vor allem die Besitzobergrenze wird abgelehnt.

FDP kritisiert geplantes Cannabisgesetz als zu restriktiv ...

In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante ...

Frankreichs Regierung wird zu Teilen ausgetauscht

Nach Rentenstreit und den jüngsten Unruhen stellt Frankreichs Präsident Macron seine Regierungsmannschaft neu auf.

Justizreform in Israel weiterhin in der Kritik. Auch das ...

Seit Monaten gehen immer wieder Gegner der Reform auf die Straßen.

Weitere 20 Jahre Haft für Kremlgegner Nawalny?. In einem ...

Alexej Nawalny sitzt bereits seit zwei Jahren im Gefängnis.

Neuer Schwung bei möglicher Trump-Anklage. Doch zunächst ...

Der frühere US-Präsident Donald Trump befürchtet eine weitere Anklage.

Neues Ungemach für Shakira in Spanien. Und jetzt kommt ...

Der Sängerin drohen bereits eine hohe Haft- und Geldstrafe.

Berliner Senat: Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung ...

Auch wenn die Klimaprotestgruppe Letzte Generation immer wieder Straßen in Berlin blockiert und im April sogar die Parole ausgegeben hatte die Hauptstadt lahmzulegen kann ...

Wirecard: Braun lieferte Marsalek Vorwand für die Flucht ...

Im Wirecard-Prozess sind der frühere Vorstandschef Braun und der Kronzeuge der Anklage Gegner - doch eines haben sie gemeinsam: Beide stellten sich freiwillig der Justiz. ...

Steht Trump der folgenschwerste Vorwurf bevor? Anklage droht. ...

Trumps Probleme mit der Justiz werden nicht weniger.

CDU und FDP kritisieren Reformvorschläge zu Gleichbehandlungsgesetz ...

Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). ...

Steht Trump der folgenschwerste Vorwurf bevor? Anklage ...

Trumps Probleme mit der Justiz werden nicht weniger.

Rückschlag für Trump: Prozess wird nicht neu aufgerollt. ...

Trump wollte einen Zivilprozess wegen sexuellen Missbrauchs neu aufrollen.

Sturm aufs Kapitol: Trump rechnet mit Anklage. Der 6. Januar ...

Sturm aufs Kapitol: Trump rechnet mit Anklage

Justizreform in Israel schreitet voran - Herzog in den USA. ...

Die Proteste gegen die Justizreform der Netanjahu-Regierung reißen nicht ab.

Versuchte Wahlfälschung? Trump-Unterstützer vor Gericht. ...

In Michigan werden Unterstützer von Donald Trump angeklagt.

Merz: Mehr Einsatz für zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner. ...

Djamshid Sharmahd soll hingerichtet werden - so urteilte ein iranisches Revolutionsgericht.

Merz fordert mehr Engagement für zum Tode verurteilten ...

Im Fall des im Iran zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung zu mehr Engagement für seine Freilassung ...

Israels Präsident Herzog will die USA beruhigen. Die Pläne ...

Wieder treibt die Sorge um die Demokratie Zehntausende Israelis auf die Straße.

Großer Protesttag in Israel - Polizei setzt Wasserwerfer ...

Am «Tag des Widerstands» gehen Tausende in Israel auf die Straße, um gegen die geplante Justizreform zu demonstrieren.

Marsalek meldet sich über Anwalt bei der Justiz. Der Manager ...

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Ex-Vorstandschef Braun halten Jan Marsalek für einen Haupttäter.

Kritik an Vorstoß zu Schnellverfahren gegen mutmaßliche ...

Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen stößt bei Landesjustizministern auf Skepsis. ...

Trump rechnet mit Anklage wegen Rolle bei Sturm aufs Kapitol. ...

Trump rechnet mit Anklage wegen Rolle bei Sturm aufs Kapitol

«Berliner Realität»: Karlsruhe prüft Wahl-Pannen von ...

Was war da los, bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel bei der Vorbereitung der Wahl.