Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Einstufung hat sich konstituiert

Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" hat sich nun erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getroffen, um über die Folgen zu sprechen.

Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Länderkreise berichtet, trafen sich Spitzenbeamte auf Arbeitsebene in der vergangenen Woche, um die Gruppe zu konstituieren. Man wolle zeitnah weiterarbeiten, hieß es. Konkret soll etwa geklärt werden, welche Auswirkungen eine entsprechende Einstufung auf Beamte oder Waffenbesitzer habe, heißt es.

Sollte das Urteil zur Einstufung der AfD so ausfallen, dass die Partei bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden darf, müssten bereits rechtliche Rahmenbedingungen erarbeitet sein, an denen sich Bund und Länder orientieren könnten, heißt es aus den Ländern. Auf Länderseite zeigte man sich zudem teils positiv überrascht über eine, so heißt es, konstruktive und offene Haltung des Bundesinnenministeriums im Umgang mit diesen Fragen.