Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts gewählt

Nach monatelanger Hängepartie geht alles ganz schnell. Am Vortag wählte der Bundestag drei neue Verfassungsrichter. Nun hatte der Bundesrat das Wort.

Der Bundesrat hat die neue Verfassungsrichterin Ann-Katrin Kaufhold zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Einen Tag nach der Richterwahl im Bundestag traf die Länderkammer die Entscheidung einstimmig. Kaufhold wird damit Vizepräsidentin neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth.

Der Bundestag hatte Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner am Donnerstag zu neuen Richtern in Karlsruhe bestimmt. Alle drei bekamen jeweils die nötige Zweidrittelmehrheit. Kaufhold war wie Emmenegger von den Sozialdemokraten nominiert worden, Spinner von der Union. 

Mit den Abstimmungen im Bundestag und nun schließlich noch im Bundesrat ist es den Regierungsparteien gelungen, eine monatelange Hängepartie zu beenden. Beim ersten Versuch war die Wahl im Juli im Bundestag geplatzt. Die Union hatte nicht die nötige Mehrheit für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sicherstellen können. Die Empörung in der SPD war groß, die Koalition war in Krisenstimmung. Brosius-Gersdorf zog sich nach einer Bedenkzeit zurück. An ihrer Stelle trat Emmenegger an.