Merz beklagt Repressionen in den USA

Mit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich der Kanzler bisher zurückgehalten. Das ändert er jetzt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt über zunehmenden Druck auf Justiz und Meinungsfreiheit in den USA geäußert. «Dieses Land hat sich so fundamental verändert über die letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte, dass auch da jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit in Fragen gestellt wird, Repression ausgeübt wird auf die Unabhängigkeit der Justiz», sagte er beim «Schwarz Ecosystem Summit» vor Unternehmern. 

Merz sieht langfristige Veränderung

Der Kanzler sagte auch, dass er das nicht für eine vorübergehende Entwicklung halte. «Die Veränderungen, die wir in den Vereinigten Staaten von Amerika gegenwärtig sehen, sind nicht über Nacht gekommen und sie werden auch nicht über Tag wieder gehen und sie sind nicht mit den nächsten Wahlen plötzlich alle wieder verschwunden.» 

Die regelbasierte Ordnung werde heute nicht nur von autoritären politischen Systemen in Frage gestellt. «Es gilt eben leider auch für Amerika», sagte Merz und betonte, wie sehr mit dem Land verbunden sei. Der Kanzler war Vorsitzender der Atlantikbrücke, einem Verein, der sich den deutsch-amerikanischen Beziehungen verschrieben hat, und arbeitete zwischenzeitlich für ein amerikanisches Unternehmen - die Investmentgesellschaft Blackrock.

Fälle Comey und Kimmel lassen Sorgen größer werde

Kritiker werfen der Regierung um Präsident Donald Trump vor, sie schränke gezielt die Meinungsfreiheit ein und lasse unliebsame Gegner juristisch verfolgen. Erst am Donnerstag wurde nach massivem Druck von Trump auf die Justiz sein Widersacher und Ex-FBI-Chef James Comey angeklagt. Auch die vorübergehende Zwangspause des bekannten Late-Night-Talkers Jimmy Kimmel, die Trump ausdrücklich gefeiert hatte, haben Sorgen um die Meinungsfreiheit in den USA größer werden lassen.