Verfassungsrichterkandidaten erhalten nötige Zweidrittelmehrheit
25.09.2025 - 18:31:53
Alle drei Kandidaten erhielten die nötige Zweidrittelmehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. (Sonstige, 17.01.2026 - 01:00) weiterlesen...
Gesetzespläne zur Wählbarkeit von Volksverhetzern stoßen auf Kritik Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. (Politik, 14.01.2026 - 12:51) weiterlesen...