Merz: Deutschland ist «kein Spielball von Großmächten». ...

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung ab.

Deutschland darf Lkw-Ladepunkte mit 1 6 Milliarden fördern. ...

Nur ein Bruchteil der deutschen Lastwagen fährt elektrisch.

Fehlende Lkw-Stellplätze gefährden die Verkehrssicherheit: ...

Berlin - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes mit dem der Bau von Lkw-Rastanlagen ...

BDA fordert nach EU-Entscheid das Ende des Acht-Stunden-Tags

Bundesregierung mit Herbst der Reformen zufrieden

Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen "Herbst der Reformen" gezogen.

GESAMT-ROUNDUP/Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen ...

In der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten mussten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerrunde noch einmal eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten.

Bundesregierung will Berliner Ukraine-Gipfel nicht unterbewerten ...

Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt.

Kreml: Ausländische Soldaten in Ukraine Gegenstand von ...

Der Kreml sieht eine Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine als Gegenstand von Verhandlungen.

Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg. ...

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen.

Linke fordert Sanktionen gegen USA wegen Vorgehens gegen ...

Wegen der Eskalation zwischen den USA und Venezuela bringt die Linke Sanktionen gegen Washington ins Gespräch.

Deutschland plant regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ...

Die Bundesregierung will künftig "regelmäßig" Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.

Apothekenreform stärkt Apotheken nicht - ABDA kündigt ...

Berlin - Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Apothekenreform wird die sehr angespannte Situation der Apotheken aus Sicht der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ...

Klingbeil begrüßt EU-Pläne zur teilweisen Abkehr vom ...

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes ...

Bundesumweltminister: Stimmen Lockerung von Gentechnik-Regeln ...

Deutschland wird den geplanten lockereren EU-Regeln für Gentechnik nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider nicht zustimmen.

Wolfs-Abschüsse sollen leichter werden. Umweltschützer ...

Weniger Schutz, mehr Jagd: Wölfen in Deutschland soll es künftig häufiger an den Kragen gehen.

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen. Die Regierung ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld schon wieder Geschichte sein.

Wolf soll ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden

Der Wolf soll nach dem Willen der Bundesregierung in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern.

Bundesregierung beschließt Apothekenreform

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen.

Start der Rentenkommission - Reformkonzept bis Mitte 2026 ...

Die Bundesregierung hat eine Alterssicherungskommission auf den Weg gebracht.

Regierung beschließt Ende des Bürgergelds - Grundsicherungsgeld ...

Die Bundesregierung hat das Ende des Bürgergelds in heutiger Form beschlossen.

EinfachFon startet neue Handy-Reihe für Senioren

Regierung beschließt Ende des Bürgergelds. Das Kabinett ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld Geschichte sein.

Kabinett bringt Riester-Reform auf den Weg

Wer privat fürs Alter vorsorgt, soll neue, staatlich geförderte Möglichkeiten bekommen.

Kabinett bringt Riester-Reform auf den Weg. Das soll sich ...

Die Riester-Rente gilt als Flop: Teuer, wenig Rendite, wenig Flexibilität.

Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform

Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen.

Bundeskabinett bringt Bürgergeldreform auf den Weg

Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen.

Ifo-Index fällt erneut - «Jahr endet ohne Aufbruchstimmung». ...

Das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer sinkt den zweiten Monat in Folge.

GKKE hält Ende des Israel-Waffenstopps für verfrüht

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter nach Israel als verfrüht bezeichnet.

Woidke ruft deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus auf ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen.

Kassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse

Die gesetzlichen Krankenkassen mahnen Bund und Länder zu einer Verständigung für eine geplante Ausgabenbremse um den Druck für erneute Beitragserhöhungen im neuen Jahr ...

Niedersachsens Umweltminister: Gasförderung-Abkommen widerspricht ...

Das geplante deutsch-niederländische Abkommen für eine grenzüberschreitende Erdgasförderung in der Nordsee widerspricht nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister ...

Agrarminister versteht Ärger der Bauern über Butterpreis ...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kann die Proteste von Bauern gegen niedrige Milch- und Butterpreise verstehen sieht aber der Politik die Hände gebunden. ...

Bürgergeld und Riester-Nachfolger im Kabinett

Eine Woche vor Heiligabend will die Bundesregierung noch einige größere Projekte auf den Weg bringen.

Drohnenabwehrzentrum geht an den Start - Nachfrage steigt ...

Um ein aktuelles bundesweites Lagebild zu erstellen und Abwehrmaßnahmen abzustimmen eröffnen Vertreter von Bund und Ländern am Mittwoch (13.00 Uhr) in Berlin ein gemeinsames ...

KI-Agenten: Weltweit wächst die Sorge vor den autonomen Helfern

Merz vor seinem schwierigsten Gipfel. Für ihn ist es die ...

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz.

Mehr Risiko mehr Rendite – die neuen Altersvorsorgepläne. ...

Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag.

Im Kabinett: Mehr Härten bei neuer Grundsicherung. Lange ...

Komplette Leistungskürzung: Für die einen war dies ein Ziel der Bürgergeldreform - für andere eine zu große Härte.

Kassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse

Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird.

Rainer sieht keine Eingriffsmöglichkeit gegen niedrige ...

Trotz der Proteste von Bauern gegen Butterpreise im Bereich von 99 Cent sieht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) keine Möglichkeit politisch auf den Preis Einfluss ...

Digitaler Personalausweis: Neustart mit Sicherheitslücken

Bundestariftreuegesetz: Gesetzentwurf trifft auf Warnstreiks

EU-Kommission schlägt Aus vom Verbrenner-Aus vor

STRASSBURG - In der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können.

Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket ...

Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen Kompromiss ...

Bundesregierung lobt Teil-Abkehr vom Verbrenner-Aus

Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Teil-Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus.

Merz begrüßt Abkehr von Verbrenner-Ausstieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 16.12.2025 - 17.15 Uhr ...

Arbeitsmarktbericht fällt durchwachsen ausWASHINGTON - Die in den USA nachträglich veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat November zeigen ein uneinheitliches ...

EU-Kommission schlägt Aus vom Verbrenner-Aus vor

In der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können.

Dobrindt verteidigt Absage an 600 Afghanen aus Aufnahmeprogramm ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen denen die Bundesregierung ursprünglich eine Aufnahmezusage erteilt ...

Hightech-Land Israel: Reiche sieht Potenzial für Kooperation ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht viel Potenzial zur Zusammenarbeit zwischen israelischen Start-ups und deutschen Firmen.

Hightech-Land Israel: Reiche sieht Potenzial für Kooperation. ...

Deutschland hat eine starke Industrie, Israel viele junge Start-ups.

Charterflug bringt 160 Afghanen nach Berlin. Wie die Bundesregierung ...

Während einige Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland einreisen dürfen, haben andere eine endgültige Absage erhalten.

Merz setzt für Rentenreform auf Kapitalmarkt und Aktien ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Hessen die Bedeutung des Finanzmarktes für Wachstum und Renten betont.

Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes ...

Mit einer Verständigung auf letzte zentrale Details hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht für einen Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung.

Die RWE AG Aktie hat sich in den letzten drei Monaten überraschend ...

RWI AG Aktie: Das steckt hinter der aktuellen Kursdynamik – Chancen und Risiken für Anleger

Die RWE AG Aktie bleibt auch im Juni 2024 ein Brennpunkt ...

RWE AG Aktie: Aktuelle Kursentwicklung, News und Ausblick – Wie steht der Energie-Riese heute da?

Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes. ...

Die geplante Reform der Grundsicherung soll auch den kompletten Wegfall der Leistung ermöglichen, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist.

ZenaTech wird 2026 seine Arbeiten für den US-Verteidigungssektor ...

ZenaTech Inc. / CA98936T2083

Zoff um EU-Haushalt: Deutschland besteht auf Beitragsrabatt ...

Die Bundesregierung besteht in den Verhandlungen um die Finanzierung des nächsten langfristigen EU-Haushalts auf einen Beitragsrabatt für Deutschland.

Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: ...

Berlin - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) übt scharfe Kritik am aktuellen Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) welcher ...

Pressefreiheit ist unverzichtbar - Deutsche Welle verdient ...

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als "unerwünschte Organisation" einzustufen.

EU-Kommission präsentiert Änderungen am Verbrenner-Aus ...

Noch bevor die EU-Kommission heute ihre Vorschläge zur Abkehr vom Verbrenner-Aus präsentiert, hat die Schlacht um die Deutungshoheit begonnen.

Fonds für bedürftige Ostrentner: Hunderte Millionen übrig ...

Aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und Osteuropa fließen zu Jahresende mehrere Hundert Millionen Euro ungenutzt zurück an die Staatskasse. ...

NRW-Jugendministerin fordert vor JFMK mehr Finanzierung ...

Im Vorfeld der Sonder-Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am Dienstag unter dem Vorsitz von Hamburg hat Nordrhein-Westfalens Kinder- und Jugendministerin Josefine ...

EU-Kommission präsentiert Änderungen am Verbrenner-Aus. ...

Auch nach 2035 könnten Neuwagen mit Verbrennungstechnologie noch zugelassen werden.

GESAMT-ROUNDUP/Ukraine-Verhandlungen: Fortschritte aber ...

Bei den Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine in Berlin sind nach Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz deutliche Fortschritte erzielt worden - vor ...

Ukraine-Verhandlungen: Fortschritte aber kein Durchbruch. ...

Es ist das erste große Treffen bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine, das in der EU stattfindet.

Selenskyj nennt Verhandlungen 'produktiv'

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die zweitägigen Verhandlungen mit den USA über eine Friedenslösung für die Ukraine in Berlin als produktiv bezeichnet. ...

Deutschland hält an einheitlicher Stromgebotszone fest

Für an der Börse gehandelten Strom soll in ganz Deutschland und Luxemburg auch künftig ein jeweils einheitlicher Preis gelten.

Selenskyj nennt Verhandlungen «produktiv». Für die Europäer ...

Es ist das erste große Treffen bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine, das in der EU stattfindet.

Spahn verteidigt sein Corona-Krisenmanagement. Ging alles ...

Corona rollte mit Macht durch Deutschland.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.12.2025 - 17.00 Uhr ...

Kiew: Es waren konstruktive und produktive GesprächeBERLIN - Die ukrainische Seite hat die zweitägigen Gespräche mit einer US-Delegation in Berlin als konstruktiv und produktiv ...

Konditionen für neue EH55-Förderung stehen fest

Die Zinssätze für die neu aufgelegte Förderung für den Bau von EH55-Effizienzhäusern stehen.

Das Jahr 2025 im ZDF: Markus Lanz interviewt u. a. Wolodymyr ...

Das Jahr 2025 im ZDF: Markus Lanz interviewt u. a. Wolodymyr Selenskyj

Kanzleramt zuversichtlich bei Einigung für Krankenkassenbeiträge ...

Kanzleramtschef Thorsten Frei setzt auf eine Verständigung von Bund und Ländern in dieser Woche, um die Krankenkassenbeiträge zum neuen Jahr zu stabilisieren.

Spahn verteidigt milliardenschwere Maskenkäufe

Vor fast sechs Jahren rollte die Corona-Welle nach Deutschland.

Bund unterstützt private Investitionen in der Ukraine

Zur Unterstützung privater Investitionen in der Ukraine bringt die Bundesregierung ein neues Finanzierungsinstrument mit 45 Millionen Euro an den Start.

Deutschland will Rüstungskooperation mit Ukraine vertiefen ...

Deutschland will die Rüstungskooperation mit der Ukraine weiter ausbauen.

Bundesregierung will Rüstungskooperation mit Ukraine ausbauen ...

Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit im Rüstungsbereich deutlich ausbauen.

Bundesregierung kritisiert Moskaus Vorgehen gegen Deutsche ...

Die Bundesregierung hat das russische Vorgehen gegen den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) scharf kritisiert.

Bundesregierung: Sicherheiten für Ukraine-Frieden entscheidend ...

Die Stabilität einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg wird nach Einschätzung der Bundesregierung wesentlich von Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land ...

Mittelstand verliert Vertrauen in Regierung Merz

Im deutschen Mittelstand schwindet das Vertrauen in die Kompetenz der Bundesregierung, die vielen Probleme im Land zu lösen.

Bundesregierung: Sicherheiten für Frieden entscheidend. ...

Die Bundesregierung sieht Sicherheitsgarantien als Schlüssel für eine stabile Friedenslösung im Ukraine-Krieg.

Mittelstand verliert Vertrauen in Regierung Merz. Warum ...

Der Staat will Milliarden in bessere Schienen und Straßen stecken, aber die Stimmung im Mittelstand kippt.

Bundesregierung drängt auf Mercosur-Abschluss in dieser ...

Die Bundesregierung drängt darauf, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben.

63.000 Jobs in Gefahr - Ost-Chemie dringt auf schnelle Hilfe ...

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in Ostdeutschland haben der Bundesregierung einen Fünf-Punkte-Plan zur Stabilisierung der Chemiebranche übergeben und vor einem deutlichen ...

Innenministerium: Schutz jüdischer Einrichtungen bleibt ...

Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in der australischen Metropole Sydney hat die Bundesregierung die hohe Priorität für den Schutz jüdischer Einrichtungen ...

Bundesregierung sieht sich bei Ukraine-Gesprächen als Unterstützer ...

Die Bundesregierung sieht sich bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin in einer Unterstützerrolle.

Meyer Werft schließt 10-Milliarden-Euro-Deal mit MSC Cruises. ...

Ein Milliardenauftrag soll die Meyer Werft bis 2035 auslasten und Tausende Jobs sichern.

Meyer Werft erhält Großauftrag - Reiche spricht von Durchbruch ...

Die neue Geschäftsführung der kriselnden Meyer Werft hat einen neuen Großauftrag an Land gezogen.

DIHK verlangt mehr Akzeptanz für Bergbau

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert im Rahmen einer neuen Rohstoffstrategie stärker auf die Ausbeutung heimischer Rohstoff-Vorkommen ...

Regierung hält konjunkturelle Entwicklung für insgesamt ...

Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland auf Basis aktueller Daten zum Jahresende 2025 "insgesamt stabil" gezeigt.

APA Aktuelle Empfehlungen und Budgetprognose: Hohe Budgetdefizite... ...

APA Aktuelle Empfehlungen und Budgetprognose: Hohe Budgetdefizite erfordern zusätzliche KonsolidierungWien (APA-ots) - -Budgetdefizite bleiben bis 2029 deutlich über der ...

DIHK: Deutschland muss sich für Mercosur-Deal einsetzen ...

Die Bundesregierung sollte sich aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) entschlossen für einen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens einsetzen.

Spahn rechtfertigt Maskenpolitik: Vorsorge kostet Geld ...

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt sein Vorgehen bei der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie.

Spahn rechtfertigt Maskenpolitik: Vorsorge kostet Geld ...

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt sein Vorgehen bei der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie.

Branchenkrise: 'Chemiegipfel Ost' in Böhlen

Auf einem Chemiegipfel Ostdeutschland wollen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften am Montag (10.00 Uhr) in Böhlen bei Leipzig über die Krise in der Branche beraten. ...

Top-Ökonomen üben scharfe Kritik an Abkehr vom Verbrenner-Aus ...

Die absehbare Abkehr vom europäischen Verbrenner-Aus 2035 sorgt für heftige Kritik unter Ökonomen.

Juristin Janda und Weise

Die geplante Reformkommission zur Fortentwicklung der Alterssicherung soll von der Sozialrecht-Professorin Constanze Janda gemeinsam mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden ...

Grüne fordern mehr Verantwortung für ostdeutsche Chemie ...

Vor dem Chemiegipfel Ostdeutschland in Böhlen bei Leipzig haben die Grünen in Sachsen und Sachsen-Anhalt sowohl die Unternehmen als auch die Regierungen in die Pflicht genommen. ...