DIHK verlangt spürbare Reformen bis zum Sommer

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Bundesregierung auf, bis zum Sommer tiefgreifende Reformen auf den Weg zu bringen."Die Stimmung in vielen deutschen Unternehmen ist derzeit so schlecht, wie ich es noch nie erlebt habe", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der "Bild" (Montagsausgabe).

"Der Standort ist zu teuer, zu langsam und zu kompliziert. Die Bundesregierung muss deshalb das Zeitfenster bis zum Sommer für spürbare Reformen in allen Bereichen nutzen."

Konkret verlangt Melnikov, die Energiesteuern für Diesel, Benzin, Gas und Heizöl noch vor Ostern vorübergehend auf das EU-Mindestniveau zu senken. "Das würde Benzin unterm Strich um rund 35 Cent und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter entlasten. Zugleich muss die Stromsteuer jetzt für alle dauerhaft auf das EU-Mindestniveau gesenkt werden", sagte Melnikov.

Die DIHK-Hauptgeschäftsführerin verlangt außerdem, die Arbeitskosten müssten rasch gesenkt "und alle Blockaden durch Bürokratie müssen konsequent beseitigt werden". Wenn Berlin und Brüssel jetzt alles aussetzen und streichen, was die wirtschaftliche Entwicklung behindere, koste das nichts - im Gegenteil: "Es spart Unternehmen und Staat erhebliche Summen. Gelingt dieser Befreiungsschlag, kann Deutschland wirtschaftlich wieder erfolgreich sein. Bleibt die Politik aber weiter im Leerlauf, wird die Zukunft unseres Standorts sehr, sehr schwierig."