Betriebsrenten-Reform steht vor letzter Hürde

Vonovia kritisiert Mietpreisbremse als sozial blind

Die Personalchefin von Vonovia, Ruth Werhahn, hat die derzeitige Ausgestaltung der Mietpreisbremse kritisiert.

Rechtsprofessor: Polen-Urteil ist auch Signal an Deutschland. ...

Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort.

Aufnahme von Afghanen: Banaszak wirft Dobrindt Kaltherzigkeit ...

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage ...

Ex-Präsident Iraks wird neuer UN-Flüchtlingshochkommissar ...

Erstmals steht ein ehemaliger irakischer Präsident an der Spitze des UNHCR.

Bericht: Kanzleramt will BND härteres Vorgehen erlauben ...

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach Plänen aus dem Kanzleramt deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten für besonders bedrohliche Lagen erhalten.

Immobilienindex: Erholung der Branche bleibt fragil

Die Erholung der Immobilienwirtschaft findet zum Jahresende keinen festen Boden.

Merz geht bei Russen-Vermögen auf Belgien zu

Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der ...

Merz geht bei Russen-Vermögen auf Belgien zu. Für den ...

Beim EU-Gipfel steht die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel.

Bau-Turbo trifft auf Mieterschutz: Wohnungspolitik nimmt Fahrt auf

Regierung kennt keine Definition für hocheffiziente Verbrenner ...

Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt dass auch nach dem Jahr 2035 noch hocheffiziente Verbrenner neu zugelassen werden dürfen kann jedoch keine Kriterien ...

Merz will auch russisches Vermögen in Deutschland nutzen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der ...

WDH: Deutschlandfonds soll private Investitionen mobilisieren. ...

(Der Leadsatz wurde präzisiert.

DIHK reagiert zurückhaltend auf neuen Deutschlandfonds

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian hat mit gedämpften Erwartungen auf den neuen Deutschlandfonds der Bundesregierung und der Staatsbank ...

Deutschlandfonds soll private Investitionen mobilisieren ...

Die Bundesregierung will mit einem "Deutschlandfonds" mehr Investitionen in private und kommunale Unternehmen mobilisieren.

«Deutschlandfonds» soll private Investitionen mobilisieren. ...

Bei Investitionen steht die Privatwirtschaft in Deutschland ziemlich auf der Bremse.

Bundesregierung und KfW starten Deutschlandfonds

Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten "Deutschlandfonds" gestartet.

Linke will Schufa abschaffen

Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa.

Weltraum-Satelliten: Rheinmetall bekommt Milliardenauftrag ...

In seinem neuen Geschäft mit Aufnahmen von Weltraum-Satelliten bekommt der Rüstungskonzern Rheinmetall DE0007030009 einen großen Auftrag der Bundeswehr.

Der aktuelle Kinder- und Jugendreport zeigt sinkenden Alkoholkonsum ...

DAK-Report: Jugendliche trinken weniger, bewegen sich kaum noch

KfW / Deutschlandfonds startet: Bundesregierung und KfW ...

Deutschlandfonds startet: Bundesregierung und KfW setzen deutlichen Impuls für mehr private Investitionen in zentralen Zukunftsfeldern Frankfurt am Main -- Private Investitionen ...

Weltraum-Satelliten: Rheinmetall bekommt Milliardenauftrag. ...

Rheinmetall ist bislang vor allem bekannt als Blech- und Stahlschmiede - es geht um Panzer und Munition.

Ifo-Prognose: Ost-Wirtschaft wächst langsamer als erhofft ...

Nach zwei schwierigen Jahren kommt die ostdeutsche Wirtschaft nach Einschätzung des Dresdner Ifo-Instituts langsamer als gedacht wieder in Gang.

Airbus sichert sich innerhalb von 48 Stunden einen Hubschrauberauftrag ...

Airbus Aktie: Doppelerfolg im Verteidigungsgeschäft

Energydrinks: Deutschland zögert bei Altersgrenze trotz klarer Warnungen

Die Bundesregierung stellt ihre umfassende Digitalreform ...

Digitalisierung: Bundesrat entscheidet über Deutschlands Bürokratie-Kahlschlag

Baugenehmigungen steigen wieder - Eigenheime gefragt

Lichtblick im Kampf gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten: Die Baugenehmigungen in Deutschland haben auch im Oktober deutlich angezogen.

Baugenehmigungen steigen wieder - Eigenheime gefragt

Lichtblick im Kampf gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten: Die Baugenehmigungen in Deutschland haben auch im Oktober deutlich angezogen.

Baugenehmigungen steigen wieder - Eigenheime gefragt. Vor ...

Nach langer Flaute werden wieder deutlich mehr Wohnungen in Deutschland genehmigt.

Digitaler Steuerbescheid: Pflicht-Einführung um ein Jahr verschoben

Rürup dämpft Erwartungen an Ergebnisse der Rentenreform ...

Der Rentenexperte und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, dämpft die Erwartungen an die von der Bundesregierung geplante Rentenreform.

BAG kippt 25-Prozent-Regel für Probezeiten

Russlands Einfluss - Kritik an Lücken bei Cybersicherheit ...

Die Grünen sehen sich durch die jüngsten Erkenntnisse über russische Einflussoperationen im Bundestagswahlkampf in ihrer Einschätzung bestärkt dass die aktuellen Maßnahmen ...

Berlin unterstützt Ukraine mit zusätzlicher Winterhilfe ...

Angesichts russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur unterstützt die Bundesregierung die Ukraine mit zusätzlichen 70 Millionen Euro.

Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen

Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann in letzter Minute kommen.

Das neue Gesetz soll Unternehmen ab Januar 2026 jährlich ...

Bürokratieentlastungsgesetz IV: Das ändert sich für Unternehmen

Meta und VPN-Skandal: Das Ende der Privatsphäre im KI-Zeitalter?

Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen. Für ein ...

Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen.

Dobrindt will weitere 535 Afghanen nach Deutschland holen ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen.

Kompromiss zu Spargesetz für Kassenbeiträge

Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen.

Kompromiss zu Spargesetz für Kassenbeiträge. Nun ist der ...

Die Bundesregierung will verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird.

Deutscher Wohnungsbau steuert 2025 auf historischen Tiefpunkt zu

Merz: «Wir sind kein Spielball von Großmächten». Vor ...

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich.

EU-Gehaltstransparenz: Deutsche Firmen unter Zugzwang

Ampelregierung gab 2024 rund 182 Millionen Euro für Berater ...

Die Bundesregierung hat 2024 deutlich weniger Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor.

BDA und Bitkom fordern digitale Offensive der Bundesregierung

Bundesregierung setzt Rentenkommission ein

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll.

Putin will mehr Tempo bei Eroberungen im Ukraine-Krieg

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einer Besprechung mit hochrangigen Militärs Siegesgewissheit für seinen Krieg in der Ukraine demonstriert.

Merz fordert «klares Signal an Russland» bei EU-Gipfel. ...

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich.

Merz: Lage der chemischen Industrie erfüllt uns mit Sorge ...

Die Bundesregierung ist derzeit nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem US-amerikanischen Chemieunternehmen Dow Inc US2605571031 um über eine Nachnutzung von Anlagen ...

Merz fordert von EU-Gipfel klares Signal an Putin

Erneut wirft der Kanzler sein Gewicht in die Waagschale, um beim EU-Gipfel die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine zu erreichen.

Merz sieht große diplomatische Dynamik im Ukrainekrieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine "große diplomatische Dynamik" in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine.

Merz macht sich für Mercosur-Abkommen stark. Der Bundeskanzler ...

Seit Jahren wird um das Freihandelsabkommen Mercosur gerungen.

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose. Das ...

Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte.

Merz: Deutschland ist «kein Spielball von Großmächten». ...

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung ab.

Deutschland darf Lkw-Ladepunkte mit 1 6 Milliarden fördern. ...

Nur ein Bruchteil der deutschen Lastwagen fährt elektrisch.

Fehlende Lkw-Stellplätze gefährden die Verkehrssicherheit: ...

Berlin - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes mit dem der Bau von Lkw-Rastanlagen ...

BDA fordert nach EU-Entscheid das Ende des Acht-Stunden-Tags

Bundesregierung mit Herbst der Reformen zufrieden

Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen "Herbst der Reformen" gezogen.

GESAMT-ROUNDUP/Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen ...

In der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten mussten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerrunde noch einmal eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten.

Bundesregierung will Berliner Ukraine-Gipfel nicht unterbewerten ...

Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt.

Kreml: Ausländische Soldaten in Ukraine Gegenstand von ...

Der Kreml sieht eine Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine als Gegenstand von Verhandlungen.

Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg. ...

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen.

Linke fordert Sanktionen gegen USA wegen Vorgehens gegen ...

Wegen der Eskalation zwischen den USA und Venezuela bringt die Linke Sanktionen gegen Washington ins Gespräch.

Deutschland plant regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ...

Die Bundesregierung will künftig "regelmäßig" Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.

Apothekenreform stärkt Apotheken nicht - ABDA kündigt ...

Berlin - Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Apothekenreform wird die sehr angespannte Situation der Apotheken aus Sicht der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ...

Klingbeil begrüßt EU-Pläne zur teilweisen Abkehr vom ...

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes ...

Bundesumweltminister: Stimmen Lockerung von Gentechnik-Regeln ...

Deutschland wird den geplanten lockereren EU-Regeln für Gentechnik nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider nicht zustimmen.

Wolfs-Abschüsse sollen leichter werden. Umweltschützer ...

Weniger Schutz, mehr Jagd: Wölfen in Deutschland soll es künftig häufiger an den Kragen gehen.

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen. Die Regierung ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld schon wieder Geschichte sein.

Wolf soll ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden

Der Wolf soll nach dem Willen der Bundesregierung in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern.

Bundesregierung beschließt Apothekenreform

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen.

Start der Rentenkommission - Reformkonzept bis Mitte 2026 ...

Die Bundesregierung hat eine Alterssicherungskommission auf den Weg gebracht.

Regierung beschließt Ende des Bürgergelds - Grundsicherungsgeld ...

Die Bundesregierung hat das Ende des Bürgergelds in heutiger Form beschlossen.

EinfachFon startet neue Handy-Reihe für Senioren

Regierung beschließt Ende des Bürgergelds. Das Kabinett ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld Geschichte sein.

Kabinett bringt Riester-Reform auf den Weg

Wer privat fürs Alter vorsorgt, soll neue, staatlich geförderte Möglichkeiten bekommen.

Kabinett bringt Riester-Reform auf den Weg. Das soll sich ...

Die Riester-Rente gilt als Flop: Teuer, wenig Rendite, wenig Flexibilität.

Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform

Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen.

Bundeskabinett bringt Bürgergeldreform auf den Weg

Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen.

Ifo-Index fällt erneut - «Jahr endet ohne Aufbruchstimmung». ...

Das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer sinkt den zweiten Monat in Folge.

GKKE hält Ende des Israel-Waffenstopps für verfrüht

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter nach Israel als verfrüht bezeichnet.

Woidke ruft deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus auf ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen.

Kassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse

Die gesetzlichen Krankenkassen mahnen Bund und Länder zu einer Verständigung für eine geplante Ausgabenbremse um den Druck für erneute Beitragserhöhungen im neuen Jahr ...

Niedersachsens Umweltminister: Gasförderung-Abkommen widerspricht ...

Das geplante deutsch-niederländische Abkommen für eine grenzüberschreitende Erdgasförderung in der Nordsee widerspricht nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister ...

Agrarminister versteht Ärger der Bauern über Butterpreis ...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kann die Proteste von Bauern gegen niedrige Milch- und Butterpreise verstehen sieht aber der Politik die Hände gebunden. ...

Bürgergeld und Riester-Nachfolger im Kabinett

Eine Woche vor Heiligabend will die Bundesregierung noch einige größere Projekte auf den Weg bringen.

Drohnenabwehrzentrum geht an den Start - Nachfrage steigt ...

Um ein aktuelles bundesweites Lagebild zu erstellen und Abwehrmaßnahmen abzustimmen eröffnen Vertreter von Bund und Ländern am Mittwoch (13.00 Uhr) in Berlin ein gemeinsames ...

KI-Agenten: Weltweit wächst die Sorge vor den autonomen Helfern

Merz vor seinem schwierigsten Gipfel. Für ihn ist es die ...

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz.

Mehr Risiko mehr Rendite – die neuen Altersvorsorgepläne. ...

Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag.

Im Kabinett: Mehr Härten bei neuer Grundsicherung. Lange ...

Komplette Leistungskürzung: Für die einen war dies ein Ziel der Bürgergeldreform - für andere eine zu große Härte.

Kassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse

Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird.

Rainer sieht keine Eingriffsmöglichkeit gegen niedrige ...

Trotz der Proteste von Bauern gegen Butterpreise im Bereich von 99 Cent sieht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) keine Möglichkeit politisch auf den Preis Einfluss ...

Digitaler Personalausweis: Neustart mit Sicherheitslücken

Bundestariftreuegesetz: Gesetzentwurf trifft auf Warnstreiks

EU-Kommission schlägt Aus vom Verbrenner-Aus vor

STRASSBURG - In der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können.

Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket ...

Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen Kompromiss ...

Bundesregierung lobt Teil-Abkehr vom Verbrenner-Aus

Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Teil-Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus.

Merz begrüßt Abkehr von Verbrenner-Ausstieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus ...