Wüst: Verhandlungen über Flüchtlingskosten werden schwierig. ...

Die Sorge der Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen dominierte auch zum Abschluss die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.

Wüst will Kommunen im Streit um Flüchtlingskosten unterstützen ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderungen der Kommunen nach einer nachhaltigeren Finanzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Kommunen warnen vor Überforderung durch Wärmeplanungs-Gesetz. ...

Die Ampel will Länder und Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichten.

Kommunen fürchten Überforderung durch Wärmeplanungsgesetz ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch das Wärmeplanungsgesetz.

Landkreistag fordert Zeitenwende in Migrationspolitik

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine "Zeitenwende" in der Migrationspolitik.

«Wirtschaftsweise»: Heizungsgesetz braucht Bürger-Akzeptanz. ...

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird.

Tübingen darf Verpackungssteuer erheben. Dafür hat sie ...

Die Stadt Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer auf eigene Faust gegen Vermüllung durch Einwegbecher und Essensverpackungen vor.

Grüne werfen Union wegen Stasi-Vergleich mangelnden Anstand ...

Die Grünen werfen der Union in der Debatte um ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung mangelnden Anstand vor.

Ampel-Vorhaben: Länder sollen Pläne für Wärmewende liefern. ...

Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange - da kommt der nächste.

Scholz verspricht Städten engere Zusammenarbeit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht gestellt.

Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein. ...

2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf, die überfällige Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.

Städtetagspräsident fordert stärkere Einbeziehung in ...

Der Deutsche Städtetag mahnt Bund und Länder mit Blick auf die geplante Energie- Wärme- und Mobilitätswende zu einer stärkeren Berücksichtigung der Kommunen bei den ...

Meteorit von Elmshorn stammt aus frühem Sonnensystem. Kurze ...

Ende April leuchtete eine Feuerkugel über Schleswig-Holstein auf.

Kabinett soll Wärmeplanungsgesetz vor Sommerpause verabschieden ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen die Bundesländer und Kommunen verpflichten verbindliche Pläne für klimaneutrale ...

Lauterbach plant Herabstufung von 689 Kliniken

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Rahmen der geplanten Krankenhausreform rund 40 Prozent der Kliniken herabstufen.

Kommunen stimmen Bürger auf höhere Steuern und Gebühren ...

Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen.

Gaswirtschaft betont Vorteile von Kraft-Wärme-Kopplung. ...

Der aktuelle Entwurf des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) bleibt Tagesgespräch und sorgt für Verunsicherung.

Branchenverband fordert mehr Tempo bei Windkraft. Doch nicht ...

Die entscheidende Hürde beim Windkraftausbau sei die Genehmigung der Anlagen, heißt es vom Bundesverband Windenergie.

Kiews Bürgermeister Klitschko dankt deutscher Hilfe. Zum ...

Als Ex-Boxweltmeister ist Vitali Klitschko weltberühmt, nun kämpft er als Bürgermeister in Kiew gegen Russlands Krieg.

Kohleausstieg: Habecks Spagat in der Lausitz. Der Grünen-Politiker ...

Eigentlich will der Wirtschaftsminister nicht über das Reizthema sprechen, aber ein früherer Kohleausstieg sorgt in der Lausitz für Unruhe.

Politischer Aschermittwoch: Verbalattacken und ernste Töne. ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück.

Lörrach will weiter Wohnungen in Flüchtlingsheim umwandeln. ...

In Lörrach in Baden-Württemberg sollen Mieter ausziehen, damit Flüchtlinge Platz finden.

Aschermittwoch: CSU gegen Ampel und umgekehrt. Es gibt aber ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück - mit wechselseitigen Attacken vor allem von CSU und Ampel-Parteien. ...

Arbeitgeber beklagen hohe Streikbereitschaft der Gewerkschaften ...

Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber die hohe Streikbereitschaft der Gewerkschaften scharf kritisiert.

„Die öffentliche Hand erfüllt die Gesetzesvorgaben bei ...

Die Frauenquote ist noch Theorie – auf diese Maßnahmen setzt die Personalberatung

Beliebte Online-Bezahldienste in Deutschland im Überblick

Ramelow will bis Herbst zurück zur Normalität+++EU-Parlament ...

Dritte Corona-Welle in Großbritannien erwartet

ACT AN DER BÖRSE: Erster Handelstag von Aduro Clean Technologies Inc.

Ansteigender Flächenbedarf in großen Städten

Spahn verteidigt Teststrategie – Schnelltests in wenigen ...

Korrupte Maskendeals fordern Politiker zum Rückzug

Politiker der Grünen sowie die SPD und Wissenschaftler ...

Grüne und SPD wollen den Flächenfraß bremsen

Neue Rekorde an den Aktienmärkten erscheinen absurd

In Deutschland scheut jedes dritte Kind wegen der mangelnden ...

Die Toilette in der Schule wird von jedem dritten Kind gescheut

Lehrerverband und Schülervertreter fordern eine Corona-Gesamtstrategie ...

Deutscher Lehrerverband und Bundesschülerkonferenz kritisieren die Corona-Beschlüsse der Bundesregierung und der Bundesländer heftig

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft zu mehr Aufmerksamkeit ...

Die Bundeskanzlerin sagt, dass bei Gewalt gegen Frauen niemals wegschaut werden dürfe

In der internationalen Steuerlandschaft gibt es wahrscheinlich ...

Steuern in Deutschland und im Ausland - Die Unterschiede

Für das Batterie-Ladenetz hat die Autoindustrie einen Kraftakt ...

Präsidentin des VDA hat einen Ladenetz-Gipfel gefordert

Deutschland nimmt französische Patienten auf +++Dänemark ...

Bundesagentur für Arbeit verzeichnet Rekordhoch an Ausgaben

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat ...

IG BAU befürchtet einen Einbruch im Markt der Ausbildung

Tilman Kuban (CDU) der Bundesvorsitzende der Jungen Union ...

JU-Vorsitzender ruft Bewerber um CDU-Vorsitz zu mehr Engagement für digitale Bildung auf

Der deutsche Verband der Lehrer hat das Lüftungskonzept ...

Der Lehrerverband hat das Lüftungskonzept der Bildungsminister kritisiert

Bayern wendet sich gegen die Kritik am Beherbergungsverbot ...

CSU plädiert in der Kontroverse um Beherbergungsverbote für eine bundeseinheitliche Linie

FDP will ein Recht auf Beschulung und Betreuung von Kindern ...

FDP sieht den Staat bei der Schulbetreuung in der Pflicht

Trump meldet sich aus dem Krankenhaus+++Schleswig-Holstein ...

Biden will Testergebnisse veröffentlichen

Städte machen vor dem Abschluss der Verhandlungen über ...

Städte fordern: Kommunen müssen bei Planung von Ganztagsbetreuung eingebunden werden

Der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen beklagt eine ...

Kommunalpolitiker in Niedersachsen plädieren für einen rationalen Umgang mit der Corona-Pandemie

Frankreich meldet 7379 Neuinfektionen an einem Tag+++Berliner ...

Berliner Polizei löst Corona-Demonstration auf

Die Finanzierungslücke des Staates hat im 1. Halbjahr des ...

Staatshaushalt gerät wegen Coronakrise ins Minus

Kommunen sollen auf private Grundstücke zugreifen können ...

Linke fordern Rechte für Zugriff auf private Grundstücke

Der Trend: Kredite online aufnehmen statt in der Filialbank

Der Deutsche Landkreistag spricht sich für ein Förderprogramm ...

Der Landkreistag will ein Programm zur Linderung der Folgen von Corona

Henriette Reker Oberbürgermeisterin von Köln beklagt ein ...

Oberbürgemeisterin von Köln sieht ein zunehmendes Konfliktpotential zwischen Rechtsstaat und Bürgern

Die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Annalena ...

Baerbock verlangt deutsche Initiative zur Asylreform in der EU

Nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ...

Neues Gesetz: VKU rechnet mit deutlich höheren Müllgebühren

In der Coronakrise entwickelte sich eine wachsende Unzufriedenheit ...

Lehrergewerkschaft sieht zunehmende Wut von Eltern auf Pädagogen

Kommunalvertreter sehen das gestern verabschiedete Konjunkturprogramm ...

Städte und Gemeinden stehen hinter dem Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Wegen der Polizeigewalt gegen Farbige eskalieren die Proteste ...

Aufruhr in den USA geht weiter

Rumäniens Ministerpräsident verstößt gegen Corona-Maßnahmen+++Uneinigkeit ...

Corona-Ausbruch nach Besuch in Shisha-Bar

Im Koalitionsausschuss der GroKo am Dienstag (2. Juni 2020) ...

GroKo-Streit über Entschuldung von Kommunen

Weltärztepräsident warnt vor verfrühten Grenzöffnungen ...

Ramelow erntet Kritik wegen angekündigter Corona-Lockerungen

Scholz verteidigt Konjunkturprogramm für Kommunen+++Thüringen ...

Corona-Ausbruch nach Gottesdienst

Katja Kipping die Bundesvorsitzende der Linken warnt vor ...

Kipping erwartet böse Kürzungsorgien

Mit aktuell fast 30 Prozent hat der Bund eine hohe Leerstandsquote ...

Viele Wohnungen im Eigentum von Bund und Bahn stehen leer

Georg Maier (SPD) der Thürnger Innenminister und Vorsitzende ...

Chef der Innenministerkonferenz: Nicht alle Corona-Demonstranten gleichsetzen

Die FDP verlangt die Schließung von Geschäften an Sonntagen ...

FDP fordert die Aussetzung der Sonntagsschließung im Einzelhandel

Keine Impfpflicht in Deutschland vorgesehen+++Kommunen erhalten ...

Rechtsextreme unterwandern sogenannte Hygienedemos

Deutscher Städtetag fordert aufgrund von Einbrüchen bei ...

Deutsche Kommunen im Krisenmodus

Nach einer Beurteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...

Unionsparteien rechnen mit um 100 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen

Jan Korte ist dafür nach den letzten Erfahrungen die in ...

Linke wollen Föderalismus erneut reformieren

Deutsche Kommunen fordern mit der Corona-App erheblich mehr ...

Landkreise wollen Namens- und Ortsdaten aus Corona-App erhalten

Vor den Schulöffnungen wenden sich Städte an die Kultusministerkonferenz. ...

Städtetag für einheitliche Vorgaben bei Hygiene

Karl Lauterbach SPD-Gesundheitsexperte hält sogenannte ...

Karl Lauterbach gegen Geisterspiele der Bundesliga im Mai

Der Volkswirt und ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger ...

Bofinger für regional unterschiedlichen Ausstieg aus dem Shutdown

Die Corona-Pandemie wird zu einer schweren Rezession führen ...

Wirtschaftsforscher rechnen mit starkem Abschwung der Konjunktur

Zur Mitfinanzierung der Folgekosten der Covid-19-Epidemie ...

Die Linkspartei fordert eine Corona-Abgabe für besonders Reiche.

Die Wohnungslosenhilfe warnt vor einer Welle von Corona-Infektionsfällen ...

Ausbreitung von Corona unter Obdachlosen befürchtet

Aktienkurse endlich auf Erholungskurs

Bundestagsfraktion der Grünen plädiert für eine Erleichterung ...

Grüne fordern besseren Schutz von Kommunalpolitikern

Der NRW-Ministerpräsident lehnt ein Aussetzen der Schuldenbremse ...

Laschet hält an Schuldenbremse fest

Kommunalvertreter verweisen auf einen hohen Investitionsbedarf ...

Städtebund erteilt der Forderung nach einem kostenlosen Nahverkehr eine Absage

Wegen aktueller drastischer Veränderungen haben die acht ...

DGB in NRW fordert staatliche Unterstützung für Kleinbetriebe

Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat ein Vorziehen der ...

Walter-Borjans: Teilabschaffung des Soli ist Koalitionsfrage

Deutscher Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen gut ...

Kommunalvertreter rufen zur Besonnenheit angesichts des Coronavirus auf

Deutscher Gewerkschaftsbund fordert Bodenfonds für Grundstückskäufe. ...

Für eine Eindämmung der explodierenden Bodenpreise und der Bodenspekulation fordert der DGB staatliche Fonds.

FDP für eine bundesweit gültige Bildungsstandards in Kitas ...

Ein Positionspapier der FDP-Bundestagfraktion fordert eine verbindliche Regelung der frühkindlichen Förderung in Kindertagesstätten.

SPD verlangt eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrages ...

Lars Klingbeil Generalsekretär der SPD gibt bekannt dass seine Partei in der nächsten Woche beim Koalitionsausschuss Änderungen anmelden wird die über das bereits bestehende ...

Sachsens Ministerpräsident verteidigt den Kohlekompromiss ...

Michael Kretschmer weist die Kritik an der gefundenen Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern entschieden zurück.

Historischer Startschuss in Schottland für International Wastewater

Die Kommunen haben die Einigung über die Bund-Länder-Finanzreform ...

Kommunen zu Bund-Länder-Finanzreform: Besondere politische Leistung.

In deutschen Städten wächst die Angst vor einer Zwangsprivatisierung ...

Städte fordern Schutz ihres Nahverkehrs vor Zwangsprivatisierung.

Die Flüchtlingskrise hat die deutschen Kommunen nach deren ...

Städte- und Gemeindebund fordert Aufstockung der Integrationsmittel.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts eines ...

Kommunen: Auch Flüchtlinge als Kita-Betreuer denkbar.

Köln - Bei deutschen Behörden gehen regelmäßig Ausweisdokumente ...

MONITOR: Behörden verschludern regelmäßig Flüchtlingsausweise - Kommunen beklagen unklare Zuständigkeiten.. Selbst bei Menschen ohne Bleibeperspektive wird die Ausreise ...

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ...

Nahles? Flüchtlingsvorstoß stößt auf breite Zustimmung.

Unmittelbar vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel ...

Kommunen wollen Hartz-IV-Sonderregeln für Flüchtlinge.

Gasfahrzeuge als Diesel-Alternative etablieren - Drohende ...

Berlin - Die für Dieselfahrzeuge drohenden Fahrverbote in diversen Kommunen Deutschlands sollten der Umweltpolitik Anlass sein den Markterfolg von Gasfahrzeugen massiv zu ...

Berlin - Die für Dieselfahrzeuge drohenden Fahrverbote ...

Gasfahrzeuge als Diesel-Alternative etablieren - Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Wiesbaden und Darmstadt.

Flüchtlingskrise: Kommunen fordern hartes Durchgreifen ...

Der Städte- und Gemeindebund verlangt von der Politik eine deutliche Reaktion darauf dass angesichts der Flüchtlingskrise auch zunehmend politische Entscheidungsträger ...

Der Städte- und Gemeindebund verlangt von der Politik eine ...

Flüchtlingskrise: Kommunen fordern hartes Durchgreifen gegen Bedrohung von Politikern.

+++Draghi-Put stimuliert der Märkte+++Sparkassen-Chef Fahrenschon ...

Draghi stimuliert die Aktienmärkte, aber was macht nun die FED?