Länder investieren Sondervermögen in Straßen und Kliniken

Länder und Kommunen wollen die 100 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes schwerpunktmäßig für Straßenbau und Krankenhäuser ausgeben.

Das ergab eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) unter den 16 Bundesländern. Sie mussten bis Dienstag beim Bundesfinanzministerium ihre Pläne vorlegen, wie sie das Geld aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes für die nächsten zwölf Jahre verplanen.

Nordrhein-Westfalen bekommt als bevölkerungsreichstes Bundesland mit 21,1 Milliarden Euro den größten Anteil aus dem Sondervermögen - davon sollen allein 1,5 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen. Baden-Württemberg will eine Milliarde der insgesamt 13,1 Milliarden Euro in Straßen und Schienen investieren.

In Hessen sollen die Krankenhäuser in den kommenden Jahren 950 Millionen Euro und in Brandenburg 460 Millionen Euro aus dem Sondervermögen erhalten. In anderen Ländern profitieren Unikliniken besonders stark: Baden-Württemberg steckt mit 800 Millionen Euro rund viermal so viel in seine Unikliniken wie in seine allgemeine Krankenhausinfrastruktur. In Niedersachsen entfallen 850 Millionen Euro allein auf Baumaßnahmen für die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) und die Universitätsmedizin Göttingen (UMG).