Esken beharrt auf Kritik an Versäumnissen im Mordfall Lübcke ...

Trotz heftiger Proteste der Union hält die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, an ihrer Kritik an der hessischen CDU im Mordfall Walter Lübckes fest.

SPD: Mieter werden beim Heizungsumstieg geschützt

Das Heizungsgesetz soll Vermietern Anreize geben, in eine klimafreundliche Heizung zu investieren.

Högl: Bundeswehr auf Mali-Abzug bis Jahresende eingestellt. ...

Weil die Junta in Mali die UN-Blauhelme aus dem Land haben will, beschließt der Sicherheitsrat den Abzug bis zum Jahresende.

Bundesumweltministerin Lemke fordert mehr Wolfsabschüsse. ...

Die Länder sollen nach Ansicht der Ministerin mehr «Problem-Wölfe» abschießen.

Wehrbeauftragte hält schnelleren Mali-Abzug für nötig ...

Nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der UN-Mission Minusma hält die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) einen rascheren Abzug der Bundeswehr ...

Union ruft Ampel zu Asyl-Kompromissen mit Polen und Ungarn ...

Nach dem gescheiterten EU-Asylgipfel hat die Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andrea Lindholz (CSU) die Ampel-Koalition zu weiteren Kompromissen mit Polen und Ungarn aufgerufen. ...

SPD drängt auf deutsch-französische Impulse für Europapolitik ...

Vor dem Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) auf neue deutsch-französische Initiativen ...

Bad Hersfelder Festspiele eröffnet

Mit der Besetzung des «König Lear» stellen die Bad Hersfelder Festspiele unter Beweis dass auch jahrhundertealter Theaterstoff durchaus einen Bezug zu heute haben kann. ...

Heizungsgesetz: Was auf Mieter und Hausbesitzer zukommt. ...

Das Heizungsgesetz nimmt eine weitere Hürde, nach einem langen Ringen in der Koalition.

«Migrationskrieg» beim EU-Gipfel: Streit eskaliert. Das ...

Polen und Ungarn stellen sich auf dem EU-Gipfel klar gegen den Asylkompromiss.

Grüne erneuern Kritik an EU-Asylpolitik

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke lehnt aus humanitären Gründen die Asyleinigung ab, die zwischen den Innenministern der EU-Staaten getroffen worden ist.

Ehemalige Geheimdienstchefs kritisieren die Politik

Angesichts des Vorwurfs der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Bundesregierung über den Aufstand der Wagner-Gruppe von Jewgeni Prigoschin in Russland erst informiert ...

Pflege drohen Finanzrisiken - Bund will Zuschuss streichen. ...

Gerade wurde eine Finanzreform beschlossen, um die Pflegeversicherung abzusichern - deswegen gelten ab Samstag auch höhere Beiträge.

Wie geht es weiter beim Heizungsgesetz?. Was auf Verbraucher ...

Noch vor der Sommerpause soll in der kommenden Woche das umstrittene Heizungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden - nach einem monatelangen Streit.

Investor für Ford-Werk im Saarland gefunden. Ein Jahr später ...

Die Entscheidung, die saarländische Ford-Produktion aufzugeben, war für die Belegschaft ein Schock.

Nato-Staaten wollen Vertrag von Stoltenberg verlängern. ...

Bleibt er oder bleibt er nicht? Um die Zukunft von Nato-Generalsekretär Stoltenberg gab es zuletzt Spekulationen.

Zwei Drittel sehen in AfD Gefahr für Demokratie. Eine Mehrheit ...

Die AfD erreicht in Umfragen Rekordwerte, aber viele Deutsche sehen in ihr eine Gefahr für die Demokratie.

CDU-Vize Jung auf Distanz zu Merz: «AfD ist Hauptgegner». ...

Der stellvertretende CDU-Chef Jung widerspricht Merz.

Bericht: BND leitet wegen Wagner-Aufstand interne Untersuchung ...

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet.

Umfrage: Drittel der Unionsanhänger gegen Brandmauer zur ...

Fast ein Drittel der Unionsanhänger ist dagegen, Koalitionen mit der AfD kategorisch auszuschließen.

Macron will neuen Schwung in Beziehungen zu Berlin bringen ...

Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit 23 Jahren: Am Sonntag kommen Macron und seine Frau Brigitte für gut 48 Stunden nach Deutschland.

Michael Müller fordert schnelle Aufnahme von afghanischen ...

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz, Michael Müller (SPD), fordert eine schnelle Aufnahme der afghanischen Ortskräfte.

AfD jetzt auch im Politbarometer zweitstärkste Kraft

Die AfD ist jetzt auch im ZDF-Politbarometer zweitstärkste Kraft.

Fridays for Future wirft Scholz Führungsversagen vor. Für ...

Das neue Gebäudeenergiegesetz stößt bei der Klimaschutzbewegung auf heftige Ablehnung - sie sehen viele Lücken im Gesetz.

Baerbock fordert klares Abzugsmandat für UN-Mission in ...

Das Mandat der UN-Friedensmission Minusma in Mali läuft aus.

Heizungsgesetz: Ampel streicht Ausnahme für über 80-Jährige. ...

In bestimmten Fällen wären Hauseigentümer, die älter als 80 Jahre sind, von Pflichten im Heizungsgesetz befreit worden.

Wieder Asylstreit: EU-Staaten ringen um gemeinsame Position. ...

Hatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck.

Wohlfahrtsverbände pochen auf Einführung der Kindergrundsicherung ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege pocht in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung der Kindergrundsicherung.

Entwicklungsministerium bereitet sich auf UN-Abzug aus Mali ...

Das Ende der UN-Blauhelmmission in Mali über das an diesem Freitag im Weltsicherheitsrat abgestimmt wird könnte nach Ansicht der Bundesregierung auch negative Konsequenzen ...

EU hält sich mit Sicherheitsgarantien für Kiew zurück. ...

Die EU sieht sich unverbrüchlich an der Seite der Ukraine - aber für die Zeit nach dem Krieg bleibt sie vage.

Lausitzer Energiewende - Habeck bei BASF und Leag. Auf seinen ...

In der Lausitz ist der Bundeswirtschaftsminister kein seltener Gast mehr.

Lauterbach: Einigung auf Klinik-Eckpunkte bis 10. Juli. ...

Bund und Länder brauchen doch noch eine Verlängerung, um gemeinsame Grundzüge für eine Krankenhausreform festzuzurren.

Eskens Vorwurf wegen Lübcke-Mord empört CDU. Die Reaktion ...

Die SPD-Vorsitzende attackiert im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke die CDU Hessen.

Fußball-WM: Faeser dringt auf Zulässigkeit von Regenbogen-Binde ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Fußball-WM der Frauen an die Fifa appelliert, den Spielführerinnen das Tragen der Regenbogenbinde zu erlauben.

Revolte in Russland beunruhigt EU-Länder. Aber die Folgen ...

Deutschland und die übrigen EU-Länder sagen der Ukraine unverbrüchliche Hilfe zu.

Lauterbach sieht Fortschritte bei Verhandlungen zu Klinikreform ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht Fortschritte bei den Verhandlungen um die Krankenhausreform.

Esken löst mit Lübcke-Äußerungen Kritik aus

SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen.

Özdemir sichert Bauern Verlässlichkeit zu

Beim Bauerntag stellt sich die Politik demonstrativ vor die Landwirte die mit Klimawandel höheren Anforderungen an das Tierwohl und veränderten Ernährungsgewohnheiten klar ...

Esken attackiert Hessen CDU wegen Lübcke-Mord. Die Bundes-CDU ...

SPD-Chefin Esken wirft der hessischen CDU vor, zu wenig gegen Rechtsextremismus getan zu haben.

Expertenbericht: Muslimfeindlichkeit weit verbreitet

Muslimfeindlichkeit ist in Deutschland in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet.

Scholz: Regierungswechsel in Russland nicht unser Ziel. ...

Russland stand mit dem Wagner-Aufstand kurz vor einem Bürgerkrieg.

Bremische Bürgerschaft: Erstes Scharmützel mit Rechten. ...

Die neue Bürgerschaft in Bremen hat ihre Arbeit aufgenommen.

Ampelpolitiker fordern Aufklärung über Informationsdefizite ...

Wegen möglicher Informationsdefizite zum Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland gerät nun der deutsche Auslandsgeheimdienst BND unter Druck.

EU-Gipfel beginnt in Brüssel - Asylpolitik im Fokus

In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen.

Expertenbericht: Muslimfeindlichkeit weit verbreitet. Viele ...

Das Kopftuch und andere Merkmale können bei manchen für Vorbehalte und Feindseligkeit sorgen.

SPD-Haushaltsexperte für einmalige Krisenabgabe

SPD-Haushaltsexperte Achim Post will Reiche stärker zur Kasse bitten.

Krankenhausreform: Bund beharrt auf Qualitätsvorgaben. ...

Der Bund will eine Reform durchsetzen, die die Kliniken nach Qualitätsvorgaben und Leistungsgruppen einteilt und vergütet.

Kühnert räumt Fehler beim Heizungsgesetz ein

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler der Bundesregierung bei der Planung des Heizungsgesetzes eingeräumt.

Özdemir setzt auf verlässliche Bedingungen für Landwirte. ...

Steigende Preise und die Folgen der Klimakrise: Die Bedingungen für eine krisenfeste Landwirtschaft waren schon einmal besser, sagt der Bundesagrarminister.

EU-Gipfel droht Streit über Migrationspolitik

Ein wichtiges Thema beim EU-Gipfel in Brüssel dürfte der Söldneraufstand am vergangenen Wochenende in Russland sein - deutlich längere Diskussionen werden allerdings in ...

Krankenhausreform: Kassen pochen auf Qualitätsvorgaben. ...

Bund und Länder beraten heute über die Eckpunkte der geplanten Krankenhausreform, die Gesundheitsminister Lauterbach über den Sommer konkretisieren will.

Bundesregierung für Distanz zu chinesischen Konfuzius-Instituten ...

Die Bundesregierung hat sich für eine harte Linie gegen chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute ausgesprochen.

MdB-Flash: Fachkräfteeinwanderung Wohnungsmarkt Hitzeschutz ...

Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen ...

Pistorius: Entwicklungen in Russland legen Risse offen. ...

Russlands innenpolitische Situation ist auch beim USA-Besuch des Bundesverteidigungsministers ein Thema.

Heil will mit Weiterbildungsgeld Langzeitarbeitslosigkeit ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mithilfe des Weiterbildungsgeldes, das zum 1.

Scholz bekräftigt Unterstützung für EU-Beitritt Nordmazedoniens ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien Dimitar Kovacevski am Mittwochabend mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen ...

Scholz telefoniert mit Erdogan - unter anderem über Schweden ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan telefoniert.

Ecstasy-Tod jenseits der Großstadt - «Tausend Fragezeichen». ...

Eine besonders starke chemische Droge treibt im Nordosten Deutschlands ihr Unheil.

Länder protestieren gegen Lauterbachs Krankenhauspläne. ...

Die vom Gesundheitsminister geplante Reform soll den finanziellen Druck von den Krankenhäuser nehmen.

Ecstasy-Tod jenseits der Großstadt - «tausend Fragezeichen». ...

Eine besonders starke chemische Droge treibt im Nordosten Deutschlands ihr Unheil.

Länder wollen zusätzliche Mittel gegen Krankenhaus-Insolvenzen ...

Die Bundesländer haben sich vor dem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform in zentralen Punkten gegen das Vorhaben gestellt und ...

Bauernpräsident: Tierhaltungslogo schnell ausweiten. Die ...

Die Landwirte in Deutschland haben klare Forderungen an die Politik.

Expertenkommission: Vergesellschaftung in Berlin möglich. ...

Die Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin legt ihren Abschlussbericht vor.

Koran in Stockholm angezündet - Folgen für Nato-Antrag?. ...

Schweden will in die Nato aufgenommen werden.

Bahn schlägt EVG Schlichtung im Tarifstreit vor

Bringen externe Vermittler die Lösung im Bahn-Tarifstreit? Der Konzern schlägt im festgefahrenen Tarifkonflikt eine Schlichtung vor - kurz bevor die Gewerkschaft über weitere ...

Thüringens Innenminister verteidigt Demokratiecheck von ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den angekündigten Demokratiecheck des AfD-Politikers Robert Sesselmann der am Sonntag in Sonneberg (Thüringen) zum Landrat ...

Hitze als Todesursache: Probleme bei Erfassung. Vielen macht ...

Perioden mit Hitzetagen sind keine Ausnahme mehr in Deutschland.

Drogentod einer 13-Jährigen richtet Fokus auf Drogenpolitik. ...

Besonders für Eltern war es eine Schocknachricht: Eine 13-Jährige stirbt - mutmaßlich durch eine hoch dosierte Ecstasy-Pille.

Bahn schlägt EVG Schlichtung im Tarifstreit vor

Bringen externe Vermittler die Lösung im Bahn-Tarifstreit? Der Konzern schlägt im festgefahrenen Tarifkonflikt eine Schlichtung vor - kurz bevor die Gewerkschaft über weitere ...

Pistorius: «Das sind entscheidende Monate jetzt»

Bundesverteidigungsminister Pistorius setzt auf die «große Offensive» der Ukraine im Krieg gegen Russland und lobt die deutsche Hilfe für das angegriffene Land.

Bundesregierung beschließt Erleichterungen für Spätaussiedler ...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen.

Kabinett billigt neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag ...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen.

Ex-Nato-Chef Rasmussen drängt auf Sicherheitsgarantien ...

Der ehemalige Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hat bei Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung nach eigenen Angaben die Zusage erhalten dass Berlin Sicherheitsgarantien ...

Martin Schulz warnt vor Meloni

Martin Schulz der frühere Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten und heutige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung warnt davor sich von der italienischen Ministerpräsidentin ...

Schröder hält seine Russland-Politik weiter für richtig. ...

«Erwartet von mir nicht das ein oder andere Abschwören»: Der ehemalige Bundeskanzler Schröder weist Kritik an seiner Nähe zu Kremlchef Putin zurück.

Schröder will Putin weiterhin nicht abschwören

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will Putin weiterhin nicht abschwören.

Pistorius: «Das sind entscheidende Moment jetzt»

Bundesverteidigungsminister Pistorius setzt auf die «große Offensive» der Ukraine im Krieg gegen Russland und lobt die deutsche Hilfe für das angegriffene Land.

Deutschland tritt Koalition für Agrarökologie bei

Deutschland tritt der weltweiten "Koalition für Agrarökologie" bei.

Bericht: Mehrere Bundesländer planen kostenlose Drogentests. ...

Ein neues Gesetz könnte bald Modellvorhaben in den Bundesländern erlauben, bei denen Menschen Drogen prüfen lassen können.

Mieterbund: Verbesserungen für Mieter beim Heizungsgesetz. ...

Noch ist das Heizungsgesetz nicht in trockenen Tüchern, die Ampel aber hat nun noch Brocken aus dem Weg geräumt.

Brasiliens Präsident Lula und SPD vereinbaren Zusammenarbeit ...

Demokratische Werte der Kampf gegen Rechts und die Klimakrise: Das sind einige der Themen über die Deutschlands Sozialdemokraten und Lulas PT einen regelmäßigen Austausch ...

SPD und Lulas Partei PT schließen Partnerschaftsabkommen ...

Die SPD und die brasilianische Arbeiterpartei PT von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben ein Partnerschaftsabkommen geschlossen.

Nach Erklärung zum «Hauptgegner»: Grüne kritisieren ...

Nach dem Wahlerfolg der AfD im thüringischen Kreis Sonneberg spricht CDU-Chef Merz von den Grünen als «Hauptgegner» in der Bundesregierung.

Experten: Enteignung großer Berliner Wohnungsfirmen möglich. ...

Ein Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsfirmen endete im Herbst 2021 mit einem klaren «Ja».

Heizungs-Einigung: Kühnert nennt Mieter Profiteure der ...

Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sieht Mieter nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zum Heizungsgesetz als "Profiteure der Wärmewende".

37-Jähriger nach Drogentod von 13-Jähriger in U-Haft. ...

Der tragische Tod einer 13-Jährigen in einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern sorgt bundesweit für Bestürzung.

Koalition klärt offene Fragen beim Heizungsgesetz. Letzte ...

Wieder einmal gab es Verhandlungen bis tief in die Nacht - dann aber einen Durchbruch beim Heizungsgesetz.

Rechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit. ...

Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Forsa: AfD weiter zweitstärkste Kraft

Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin die zweitstärkste Kraft.

Weidel würde CDU-Minderheitsregierung unterstützen. Obwohl ...

Um politisch mehr mitzumischen, würde die AfD eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen.

Strack-Zimmermann zweifelt an dauerhafter Brigade für Litauen ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Zweifel an der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ...

Faeser will Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für strenge Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus.

Weidel offen für Koalition mit CDU. Obwohl die CDU eine ...

Um politisch mehr mitzumischen, würde die AfD eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen.

Heizungsgesetz: Modernisierungsumlage und Förderung. Das ...

Die Ampel strebt an, dass das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet wird.

13-Jährige stirbt nach Ecstasy-Konsum - vier Festnahmen. ...

Eine 13-jährige Schülerin stirbt nach der mutmaßlichen Einnahme einer Ecstasy-Pille.

Rüstungsexporte für bisher 4 6 Milliarden Euro genehmigt. ...

Im Vergleich zum Vorjahr hat die Bundesregierung deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt.

Klingbeil will AfD-Erfolge mit gutem Regieren kontern

SPD-Chef Lars Klingbeil will die jüngsten Erfolge der AfD in Umfragen und bei der Landratswahl in Sonneberg mit "gutem Regieren" kontern.

Ampel erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz

Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben bei den Verhandlungen über die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz offenbar eine Einigung erzielt.

Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Millionen von Hausbesitzern ...

Die Ampel-Koalition hat beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt.

Koalition erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz