Junge Gruppe will Rentenpaket weiter nicht zustimmen

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für "nicht zustimmungsfähig".

Man bleibe bei der inhaltlichen Ablehnung, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Trotz der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag in dieser Woche werde jedes Mitglied der Gruppe individuell entscheiden, wie es abstimmen werde, auch im Hinblick auf den "Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit", hieß es weiter. Die Junge Gruppe, die aus 18 Mitgliedern besteht, droht bereits länger mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs, der eine Haltelinie des Rentenniveaus bis 2031 von 48 Prozent des Durchschnittslohns vorsieht. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich am Montag nicht zu den möglichen Konsequenzen, falls die Abstimmung scheitern sollte. Die SPD hatte zuvor auf Koalitionstreue gepocht. Die Spitzen der drei Regierungsparteien argumentieren, dass das von der SPD gewünschte Haltelinien-Gesetz nur ein Teil eines umfassenderen Rentenpakets sei. Die CSU will darin die Erhöhung der Mütterrente durchsetzen, während die CDU die Aktivrente für freiwilliges Arbeiten über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus sowie eine Frühstartrente für den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung anstrebt.