Schröder hält seine Russland-Politik weiter für richtig. ...

«Erwartet von mir nicht das ein oder andere Abschwören»: Der ehemalige Bundeskanzler Schröder weist Kritik an seiner Nähe zu Kremlchef Putin zurück.

Schröder will Putin weiterhin nicht abschwören

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will Putin weiterhin nicht abschwören.

Pistorius: «Das sind entscheidende Moment jetzt»

Bundesverteidigungsminister Pistorius setzt auf die «große Offensive» der Ukraine im Krieg gegen Russland und lobt die deutsche Hilfe für das angegriffene Land.

Deutschland tritt Koalition für Agrarökologie bei

Deutschland tritt der weltweiten "Koalition für Agrarökologie" bei.

Bericht: Mehrere Bundesländer planen kostenlose Drogentests. ...

Ein neues Gesetz könnte bald Modellvorhaben in den Bundesländern erlauben, bei denen Menschen Drogen prüfen lassen können.

Mieterbund: Verbesserungen für Mieter beim Heizungsgesetz. ...

Noch ist das Heizungsgesetz nicht in trockenen Tüchern, die Ampel aber hat nun noch Brocken aus dem Weg geräumt.

Brasiliens Präsident Lula und SPD vereinbaren Zusammenarbeit ...

Demokratische Werte der Kampf gegen Rechts und die Klimakrise: Das sind einige der Themen über die Deutschlands Sozialdemokraten und Lulas PT einen regelmäßigen Austausch ...

SPD und Lulas Partei PT schließen Partnerschaftsabkommen ...

Die SPD und die brasilianische Arbeiterpartei PT von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben ein Partnerschaftsabkommen geschlossen.

Nach Erklärung zum «Hauptgegner»: Grüne kritisieren ...

Nach dem Wahlerfolg der AfD im thüringischen Kreis Sonneberg spricht CDU-Chef Merz von den Grünen als «Hauptgegner» in der Bundesregierung.

Experten: Enteignung großer Berliner Wohnungsfirmen möglich. ...

Ein Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsfirmen endete im Herbst 2021 mit einem klaren «Ja».

Heizungs-Einigung: Kühnert nennt Mieter Profiteure der ...

Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sieht Mieter nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zum Heizungsgesetz als "Profiteure der Wärmewende".

37-Jähriger nach Drogentod von 13-Jähriger in U-Haft. ...

Der tragische Tod einer 13-Jährigen in einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern sorgt bundesweit für Bestürzung.

Koalition klärt offene Fragen beim Heizungsgesetz. Letzte ...

Wieder einmal gab es Verhandlungen bis tief in die Nacht - dann aber einen Durchbruch beim Heizungsgesetz.

Rechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit. ...

Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Forsa: AfD weiter zweitstärkste Kraft

Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin die zweitstärkste Kraft.

Weidel würde CDU-Minderheitsregierung unterstützen. Obwohl ...

Um politisch mehr mitzumischen, würde die AfD eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen.

Strack-Zimmermann zweifelt an dauerhafter Brigade für Litauen ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Zweifel an der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ...

Faeser will Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für strenge Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus.

Weidel offen für Koalition mit CDU. Obwohl die CDU eine ...

Um politisch mehr mitzumischen, würde die AfD eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen.

Heizungsgesetz: Modernisierungsumlage und Förderung. Das ...

Die Ampel strebt an, dass das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet wird.

13-Jährige stirbt nach Ecstasy-Konsum - vier Festnahmen. ...

Eine 13-jährige Schülerin stirbt nach der mutmaßlichen Einnahme einer Ecstasy-Pille.

Rüstungsexporte für bisher 4 6 Milliarden Euro genehmigt. ...

Im Vergleich zum Vorjahr hat die Bundesregierung deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt.

Klingbeil will AfD-Erfolge mit gutem Regieren kontern

SPD-Chef Lars Klingbeil will die jüngsten Erfolge der AfD in Umfragen und bei der Landratswahl in Sonneberg mit "gutem Regieren" kontern.

Ampel erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz

Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben bei den Verhandlungen über die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz offenbar eine Einigung erzielt.

Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Millionen von Hausbesitzern ...

Die Ampel-Koalition hat beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt.

Koalition erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz

Mehrheit für Ende der Pflege-Zuzahlungen im Heim. Bremsen ...

Die Pflege im Heim wird für Pflegebedürftige und ihre Familien seit Jahren teurer und teurer.

Bessere Bedingungen für Sparkassen-Kunden gefordert. Durch ...

Die Sparkassen könnten nach Ansicht von Verbraucherschützern mehr für ihre Kunden tun.

Ringen mit dem AfD-Erfolg: Merz für klare Kante gegen Grüne. ...

Nach dem AfD-Wahlsieg im thüringischen Sonneberg diskutieren andere Parteien über die richtigen Konsequenzen.

Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert Lauterbachs ...

Die Krankenhäuser sind enttäuscht von Karl Lauterbachs (SPD) Hitzeschutzplan.

Union warnt vor Gefahren bei Legalisierung von Leihmutterschaft ...

Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher hat im Rahmen der politischen Debatte über eine Zulassung der Leihmutterschaft in Deutschland ...

Faeser warnt vor Übernahme von AfD-Sprache

«Die Brandmauer nach rechts» müsse bestehen bleiben mahnt die Innenministerin mit Blick auf die Wahl in Thüringen - auch um Deutschland als Wirtschaftsstandort nicht zu ...

Faeser fürchtet Folgen für deutsche Wirtschaft nach AfD-Wahlsieg ...

Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort ...

Bericht: GEG-Entwurf soll bis Mittwoch vorliegen

Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll offenbar bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen.

Bund und Länder verbrennen massenhaft Corona-Masken

Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen Corona-Masken.

Angriff auf SPD-Mailkonten - Womöglich Daten abgeflossen. ...

Russische Akteure haben eine Sicherheitslücke in der E-Mail-Software der SPD ausgenutzt.

Bundeswehrverband sieht Kontingenterhöhung in Litauen skeptisch ...

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes André Wüstner hat mit großer Skepsis auf die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reagiert dauerhaft ...

Gesundheitsminister legt Hitzeschutzplan vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Skizze für einen "nationalen Hitzeplan" vorgelegt.

Lauterbach: Hitzeschutzplan soll in diesem Sommer greifen. ...

Hohe Temperaturen machen vielen Menschen in den Sommermonaten zu schaffen - gesundheitlich schwächeren ganz besonders.

AfD-Sieg in Sonneberg - und nun?. Für Höcke nur ein Anfang. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Thüringens Innenminister fürchtet Aushöhlung der Demokratie ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) führt den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg auch auf Versäumnisse im Landtag zurück und fürchtet eine Aushöhlung ...

Insa: AfD in Wählergunst erstmals vor SPD

Die AfD gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und liegt mittlerweile vor der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Gesetzlicher Mindestlohn steigt bis 2025 um 82 Cent. Erhöhungen ...

Seit 2015 gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland.

Heil will Mindestlohn-Vorschlag umsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze umsetzen.

Prinz William kämpft gegen die Obdachlosigkeit. Nun startet ...

Bereits als Kind wurde Prinz William von Mutter Diana in eine Obdachlosenunterkunft mitgenommen.

Union will Impfpflicht für Bundestagsstipendiaten streichen ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auch ungeimpften Schülern eine Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) zu ermöglichen.

Deutschland will dauerhaft 4.000 Soldaten in Litauen stationieren ...

Deutschland will dauerhaft rund 4.000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen stationieren.

WM-Prämien für Frauen: DFB belässt es bei FIFA-Geldern. ...

Die Debatte um gleiche Bezahlung im Frauenfußball ist noch lange nicht zu Ende.

Deutschland will Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren ...

Überraschung kurz vor dem Nato-Gipfel: 4000 Soldaten der Bundeswehr sollen unweit der Grenzen zu Russland und Belarus an der Nato-Ostflanke stationiert werden - so viele ...

Weil: Wahl in Sonneberg zeigt Ost-West-Unterschied

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt besorgt auf das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg.

Mindestlohn soll auf 12 41 Euro steigen - DGB dagegen. Doch ...

Sozialverbände hatten einen großen Sprung von 12 auf 14 Euro gefordert.

Alte und neue Gesichter im neuen Bremer Senat. Auch die ...

SPD-Politiker Andreas Bovenschulte bleibt Bürgermeister.

Heizungsgesetz: Ampel-Fraktionschefs werden einbezogen. ...

Es könnte bald den finalen «weißen Rauch» geben in der Koalition zum Gebäudeenergiegesetz.

Roth zweifelt an Sicherheit Prigoschins im Exil

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) sieht die Vermittlerrolle des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zwischen Wladimir Putin und ...

Wie funktioniert die Mindestlohnerhöhung?. Ab Januar sollen ...

Beschäftigte in Deutschland dürfen aktuell nicht weniger als 12 Euro die Stunde verdienen.

Union drängt auf Klarheit über Truppenpräsenz in Litauen ...

Die Union hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor seinem Litauen-Besuch am Montag aufgefordert hinsichtlich der Präsenz der Bundeswehr in dem Land Klarheit zu ...

Die AfD hat ihren ersten Landrat - und will jetzt mehr. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Sozialverbände fordern Tempo bei Lauterbachs Hitzeplan

Vor dem ersten Gespräch zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Experten zu einem bundesweiten Hitzeplan kritisieren Sozialverbände dass dieser zu spät komme. ...

PR oder ehrliches Ziel? Williams Kampf gegen Obdachlosigkeit. ...

Bereits als Kind wurde Prinz William von Mutter Diana in eine Obdachlosenunterkunft mitgenommen.

Pistorius bei Militärmanöver an der Nato-Ostflanke. Der ...

Rund 1000 Bundeswehrsoldaten üben in Litauen die Verteidigung der Nato-Ostflanke.

Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD ...

Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Kalenderblatt 2023: 9. Juli

Kalenderblatt 2023: 6. Juli

Kalenderblatt 2023: 4. Juli

Parteien streiten über Kampf gegen Clan-Kriminalität

Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt.

Gesundheitsminister sieht kein Problem in Klinikschließungen ...

Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wäre es kein Problem wenn durch die Umsetzung seiner Krankenhausreform jede fünfte Klinik in Deutschland schließen ...

AfD erobert erstes Landratsamt - Präzedenzfall in Thüringen. ...

Die AfD hatte in den vergangenen Wochen dreimal nach einem kommunalen Spitzenamt im Osten gegriffen - im Thüringer Kreis Sonneberg hat es nun geklappt.

AfD stellt ihren ersten Landrat in Deutschland. Eine Premiere ...

Der Thüringer Kreis Sonneberg an der Grenze zu Bayern wird künftig von einem Landrat mit AfD-Parteibuch regiert.

Erster AfD-Landrat gewählt

Der Landkreis Sonneberg wird der erste in Deutschland mit einem AfD-Landrat.

Aufstand gegen Kreml beendet - Keine Spur von Prigoschin. ...

Mehr als 24 Stunden Revolte, dann ist der Aufstand von Wagner-Söldnern gegen die Führung in Moskau plötzlich vorbei.

Lauterbach treibt «Hitzeschutzplan» voran. Gerade ältere ...

Mit der fortschreitenden Erderwärmung werden extreme Wetterausschläge wahrscheinlicher - auch in Deutschland.

Faeser wertet Special Olympics als Aufbruch für mehr Inklusion ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft dass von den am Sonntag zu Ende gehenden Sommerspielen der Special Olympics in Berlin ein Impuls für mehr Inklusion im Sport ...

Heizungsgesetz noch nicht fertig - Neubaustandards strittig. ...

Nach langen Auseinandersetzungen hatte sich die Koalition auf Änderungen am Heizungsgesetz verständigt.

Rot-grün-rotes Regierungsbündnis für Bremen steht. Die ...

SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte führt das kleinste Bundesland Bremen seit vier Jahren.

Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen ist offenbar eine Einigung erzielt worden.

Union wirft Pistorius Versäumnisse bei Munitionsbeschaffung ...

Die Union wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor.

Lauterbach will über «Hitzeschutzplan» beraten. Nicht ...

Eines ist sicher: Es wird heißer.

Mindestlohn soll steigen - Künftige Höhe umstritten. Am ...

Wie stark sollte der gesetzliche Mindestlohn im kommenden Jahr erhöht werden? Selbst unter Ökonomen sind die Ansichten dazu geteilt.

SPD und Linke kritisieren Abhöraktion gegen Letzte Generation ...

Vertreter von SPD und Linken haben mit deutlicher Kritik auf Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder der "Letzten Generation" reagiert.

Mitglieder der Letzten Generation abgehört. Das bestätigt ...

Offenbar schon monatelang haben Ermittler die Telefongespräche von Klima-Aktivisten abgehört.

AfD spekuliert auf Wahlerfolg in Thüringen - Erster Landrat?. ...

Hat im Thüringer Kreis Sonneberg künftig ein AfD-Landrat das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

Lauterbach will Montag nationalen Hitzeplan vorlegen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Montag einen nationalen Hitzeplan vorstellen um ältere und kranke Menschen vor den immer extremeren Hitzewellen zu ...

Putin sieht Verrat Söldner stoppen Vormarsch. Die Ereignisse ...

Der Konflikt zwischen Söldnerchef Prigoschin und Kremlchef Putin eskaliert.

Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert

Die AfD kann sich in Umfragen erneut verbessern und könnte rein rechnerisch als Juniorpartner eine parlamentarische Mehrheit mit der Union erreichen.

Baerbock: Regierung beobachtet Entwicklung in Russland genau. ...

Die Bundesregierung verfolgt den gewaltsamen Aufstand in Russland sehr aufmerksam - und aktualisiert ihre Reisewarnungen.

AfD mit Chance auf ihren ersten Landrat in Deutschland. ...

In einer Stichwahl wird am Sonntag entschieden, ob die AfD ihren ersten Landrat ins Amt bringt.

Antirassismus-Beauftragte besorgt über AfD-Umfragehoch

Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat besorgt auf den Höhenflug der AfD in Umfragen und bei Kommunalwahlen reagiert.

Baerbock: Haben Entwicklung in Russland genau im Blick. ...

Die Bundesregierung verfolgt den gewaltsamen Aufstand in Russland sehr aufmerksam.

Ukraine erwartet deutsche Beteiligung an Kampfjet-Koalition. ...

Die Erwartung in der Ukraine ist groß.

Hellmich will Flugplatzkapazitäten der Bundeswehr überprüfen ...

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Hellmich will als Konsequenz aus der Nato-Großübung Air Defender die Flugplatzkapazitäten der Bundeswehr ...

Weil fordert besseren Verbraucherschutz bei Fernwärme

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Debatte um die kommunale Wärmeplanung mehr Verbraucherschutz bei Fernwärme-Anschlüssen gefordert.

Antirassismusbeauftragte warnt vor Spaltung in Gesellschaft. ...

Im thüringischen Sonneberg könnte am Sonntag ein Kandidat der AfD zum Landrat bestimmt werden.

Große Mehrheit für Ausbau der Beziehungen zu Globalem ...

Sollte Deutschland seine Beziehungen zu Ländern wie Brasilien Südafrika oder Indien weiter verstärken? Das Forschungsinstitut Forsa kommt bei einer Umfrage in der Bevölkerung ...

Koalition uneinig über schärfere Baustandards. Die FDP ...

Bei den Standards für Neubauten finden die Ampel-Partner momentan nicht zueinander.

Paritätischer Gesamtverband fordert 14 Euro Mindestlohn. ...

Ein höherer Mindestlohn sei «nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch des Anstands», sagt Verbandshauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Unternehmen machen Bürokratie für Fachkräftemangel verantwortlich ...

Die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte in Deutschland scheitert in vielen Betrieben am bürokratischen Aufwand.

SPD und CDU warnen vor möglichem AfD-Sieg in Sonneberg

Die Thüringer Landesvorsitzenden von SPD und CDU haben eindringlich vor den Folgen einer Wahl des AfD-Landratskandidaten in Sonneberg gewarnt.

Was bringt das Anti-Engpass-Gesetz für Fiebersaft und Co.?. ...

Vor allem Familien macht es zu schaffen, Apotheken nach einem gerade knappen Medikament für ihre Kinder abzuklappern.

Daniel Günther singt umstrittenen Partysong «Layla»

Darf ein Regierungschef eine «Puffmutter» aus einem Ballermann-Hit in der Öffentlichkeit als geil besingen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat den Song ...

Finanzgipfel ringt um mehr Geld gegen Armut und Klimawandel. ...

Um die Klimakrise zu bewältigen und Armut zu bekämpfen, wollen zahlreiche Staaten, Organisationen und Entwicklungsbanken neue Finanzmittel auftreiben.