Union weist Taurus-Vorstoß der Grünen zurück

Die Union im Bundestag hat die Forderung der Grünen auf deren Bundesparteitag nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückgewiesen.

"Wir brauchen keine Kaliber-Diskussionen, wie sie die Grünen führen", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Welt" (Montagsausgabe). "Was wir wann an die Ukraine liefern, sollte hinter verschlossenen Türen bleiben, denn diese Fakten sind strategisches Wissen, das wir Putin nicht auf dem Silbertablett servieren sollten." "Wir brauchen eine leistungsfähige ukrainische Rüstungsindustrie, damit sich das Land aus eigener Kraft verteidigen kann. Hierzu müssen wir jegliche Unterstützung liefern."

Die Forderung der Grünen findet sich im auf ihrem Parteitag beschlossenen Leitantrag. SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller sagte: "Ich unterstütze die Bundesregierung darin, nicht mehr detailliert über alle Waffenlieferungen zu informieren. Darüber hinaus ist zur Lieferung des Taurus aus Perspektive der SPD-Bundestagsfraktion alles gesagt: Die Entscheidung darüber bleibt eine Aufgabe der Exekutive." Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger erklärte den Vorstoß ihrer Partei so: "Die Forderung nach der Taurus-Lieferung macht sich niemand einfach, und als Grüne wägen wir die Risiken des Handelns immer sorgfältig gegen die Gefahren des Nichthandelns." Anders als Merz hätten die Grünen ihre Position begründet geändert: "Eine zu geringe Unterstützung der Ukraine mit allem, was militärisch, zivil und diplomatisch bei ihrem Kampf gegen Putins brutalen Krieg erforderlich ist, erhöht doch erst recht die Eskalationsdynamik und die Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus." Brugger erhob den Vorwurf, dass "Kanzler Merz nach seinen markigen Worten in dieser Frage den neuen Olaf Scholz spielt". Zudem nutze Merz auch jetzt nicht alle Möglichkeiten, um dafür zu sorgen, "dass die ukrainischen Produktionskapazitäten bei Luftverteidigung und Drohnen voll ausgelastet sind", kritisierte Brugger. "Das ist, ähnlich wie die Weigerung, Taurus zu liefern, ein schwerer Fehler bei der Unterstützung der Ukraine, aber auch mit Blick auf unsere eigene Sicherheit." Seine Partei lehne Taurus-Lieferungen ab, sagte AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier. "Und es ist entlarvend, dass Merz hier nach der Bundestagswahl still und heimlich auf die AfD-Position umgeschwenkt ist." Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkesfraktion, bekräftigte die bisherige Taurus-Linie: "Die Linke hat die Lieferung von weitreichenden Marschflugkörpern wie Taurus für die Ukraine stets abgelehnt und hält daran aus guten Gründen fest." Mit solchen Waffensystemen würde der Krieg "massiv eskaliert, ohne dass sich das militärische Blatt zugunsten der Ukraine wenden ließe. Eine solche Lieferung könnte zudem die aktuellen, intensiven Bemühungen der internationalen Konfliktdiplomatie, einen Friedensplan für die Ukraine auszuarbeiten, gefährden oder gar beenden."