Wehrbeauftragter drängt auf Dunkelfeldstudie zu Sexismus ...

Der Wehrbeauftragte des Bundestages Henning Otte hat das Bundesverteidigungsministerium nach dem Bekanntwerden des Skandals um Sexismus im Fallschirmjägerregiment 26 von ...

Linke reicht Tennet-Teileinstieg nicht

Die Linkspartei hat den Einstieg des Bundes bei Tennet begrüßt und gleichzeitig für eine vollständige Übernahme des Netzbetreibers plädiert. Tennet ist ein natürliches Monopol mit absolut sicheren Renditen ...

Linke kritisiert beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr ...

Die Linke im Bundestag reagiert mit scharfer Kritik auf das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr.

Grüne unterstützen Verschärfung des Abgeordnetengesetzes ...

Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter ...

CDU-Verteidigungsexperte: Vorfälle in Zweibrücken erschweren ...

Die Fälle von Rechtsextremismus sexuellem Fehlverhalten und Drogenmissbrauch bei Fallschirmjägern schaden nach Ansicht des CDU-Verteidigungsexperten Thomas Röwekamp der ...

Unternehmenskritik an SPD-Plänen zur Erbschaftsteuer

Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit Empörung und Unverständnis auf die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert.Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisierte ...

Arbeitgeber wollen Änderungen an EU-Richtlinie für Lohntransparenz ...

Der Arbeitgeberverband BDA hat die Bundesregierung dazu aufgefordert sich auf den letzten Metern gegen die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz einzusetzen.Die Bundesregierung ...

Führende EU-Politiker fordern Terrorlistung der Revolutionsgarde ...

Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen. Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems - verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung ...

Hardt drängt auf Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden ...

Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt einen neuen Anlauf zur Einstufung ...

Kälteeinbruch: Verbände erwarten positive Folgen für ...

Bauernverbände in Deutschland sehen die Landwirtschaft gut auf den Kälteeinbruch und Schneesturm vorbereitet - und versprechen sich sogar positive Folgen für die Ernte ...

Sturmtief Elli im Anmarsch - Heftige Schneefälle erwartet ...

Deutschland steht eine turbulente Wetterlage bevor.

Sturmtief Elli im Anmarsch - Heftige Schneefälle erwartet. ...

Der Deutsche Wetterdienst sagt für Freitag eine extreme Wetterlage voraus.

Schnieder sieht Verkehrsträger auf nahende Schneefront ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat eine umfangreiche Vorbereitung der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn auf die herannahende Schneefront zugesichert. Alle verfügbaren Kräfte sind auf den Straßen, Bahnhöfen und Schienen unterwegs, damit die Verkehrswege sicher befahrbar bleiben ...

Vorsicht wegen Schnee und Glätte auf Straßen. Warum nicht ...

Der Deutsche Wetterdienst erwartet für Freitag eine extreme Lage.

ePA: Deutschlands digitale Patientenakte kämpft um Nutzer

DRK-Präsident beklagt fehlende Investitionen in Bevölkerungsschutz ...

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Hermann Gröhe hat angesichts des Stromausfalls in Berlin fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz beklagt. ...

DRK beklagt fehlende Investitionen des Bundes in Bevölkerungsschutz ...

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Hermann Gröhe hat vor dem Hintergrund des massiven Stromausfalls in Berlin fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz ...

Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden ...

CDU und CSU wollen im neuen Jahr die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ins Zentrum der Regierungsarbeit stellen um einen Stimmungswechsel zu erreichen und die AfD zu schwächen. ...

Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden ...

Vor einem Jahr zählte eine Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel.

Miersch: Regierungsfokus nicht allein auf Wirtschaft legen ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch reagiert distanziert auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an die Koalition.

SPD kritisiert US-Angriff auf Venezuela scharf

Anders als der Koalitionspartner hat die SPD die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro scharf kritisiert.

Grüne rufen Bundesregierung zu Verurteilung der US-Angriffe ...

Die Grünen haben die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert und von der Bundesregierung verlangt, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen.

Unionsfraktion bei Reaktion auf US-Angriff gespalten

Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten.

Lehrergewerkschaft kritisiert Arrest für Schulschwänzer ...

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Praxis mehrerer Bundesländer scharf kritisiert, uneinsichtige Schulschwänzer mit Jugendarrest zu bestrafen.

Hunderte Schulschwänzer 2025 in Arrest

Einige Länder setzen bei hartnäckigem Schwänzen auf Arrest, andere verzichten weitgehend darauf.

Ärztepräsident fordert Zuckersteuer: Welle von Diabetikern ...

Im Kampf gegen Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen hält der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt eine bundesweite Zuckersteuer für dringend notwendig. ...

Wirtschaftsweiser gegen schnellere Steuersenkung für Firmen ...

Der Wirtschaftsweise Achim Truger warnt die Bundesregierung davor, die für 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen.

Uno-Direktor warnt vor Rückgang der Solidarität mit Flüchtlingen ...

Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Mark Ankerstein, hat gefordert, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten.

Angriffe auf Polizisten: BDK begrüßt geplante Gesetzesverschärfung ...

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Dirk Peglow hat die von der Bundesregierung geplante Gesetzesverschärfung bei Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte ...

Händler starten den Verkauf von Böllern und Raketen. Und ...

Nur jeder Fünfte will privat böllern, gleichzeitig berichtet der Handel von mehr Pyro-Ware in den Läden.

Zoll warnt vor illegalem Feuerwerk

Der Präsident der Generalzolldirektion, Armin Rolfink, hat vor dem Jahreswechsel vor der Verwendung illegalen Feuerwerks gewarnt.

Zwei von drei Krankenhäusern schreiben rote Zahlen

Trotz mehrerer Eingriffe der Politik verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser laut einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) immer ...

Kretschmer für Abweichungen von Koalitionsvertrag im Bund ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter die Äußerungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) zu einem Abweichen vom Koalitionsvertrag von ...

SPD-Politikerin gegen Leistungsabbau im Gesundheitswesen ...

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet hat Forderungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen eine Absage erteilt.

Pflegekassen vor angespannter Finanzlage

Der Spitzenverband der Krankenversicherung warnt davor, dass im kommenden Jahr mehrere Pflegekassen vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.

Ärztepräsident: «Wilde Böllerei muss untersagt werden». ...

Bei der privaten Silvesterböllerei werden jedes Jahr etliche Menschen schwer verletzt.

SPD gegen CDU-Forderung nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen ...

Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses Tanja Machalet (SPD) hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen ...

Kanzleramtschef Frei: Können nicht alle gleich lang arbeiten ...

Kanzleramtschef Thorsten Frei will das Renteneintrittsalter an die Beitragsjahre koppeln.

Afghanen-Aufnahme: Menschenrechtler kritisieren Dobrindt ...

Die Menschenrechtsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor Hunderte notleidende Afghanen durch die Rücknahme der Aufnahmezusage für Deutschland im ...

Innenministerium prüft Möglichkeiten für Böllerverbote ...

Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk.

Grüne kritisieren AfD-Vernetzung mit MAGA-Bewegung

Nach den Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten aus Bundestag EU-Parlament und dem Landtag von Sachsen-Anhalt in die USA sehen die Grünen Indizien für eine Fernsteuerung ...

Bahn ordert mehrere Tausend Busse

MÜNCHEN/BERLIN - Die Deutsche Bahn bestellt für die nächsten Jahre mehr als 3.300 neue Busse.

Milliardenbestellung: Bahn ordert mehrere Tausend Busse. ...

Die Deutsche Bahn betreibt nicht nur Züge, sondern auch Tausende Busse.

BUND-Gutachten kritisiert Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz

Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und ...

CDU fürchtet Beschädigung von Kooperation mit US-Nachrichtendienst ...

Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag Marc Henrichmann (CDU) vor einer Beschädigung der Beziehungen ...

VDA ruft Europa zur engeren Zusammenarbeit mit China auf ...

VDA-Präsidentin Hildegard Müller hat Deutschland und Europa zu einer engeren Zusammenarbeit mit China aufgerufen.

POLITIK/ROUNDUP: Bundestag beschließt Gesetz für neuen ...

Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben.

Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst. Vom ...

Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

Hubig will Gesetzentwurf zu Indexmieten noch im Dezember ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen.

Grüne lehnen Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien ...

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Helge Limburg lehnt die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien ...

WDH: Deutscher Mittelstand schickt Brandbrief an Bas. Absatzes ...

(Im letzten Satz des 1.

Deutscher Mittelstand schickt Brandbrief an Bas

In einem gemeinsamen Brandbrief haben mehrere Mittelstandsverbände auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas beim Juso-Bundeskongress reagiert. ...

Länder wollen Grünen Stahl bei Flottengrenzwerten anrechnen ...

Grüner Stahl und andere CO2-sparende Maßnahmen sollen der Autoindustrie nach dem Willen von elf Ministerpräsidenten bei den EU-Flottengrenzwerten angerechnet werden.

Länder wollen Grünen Stahl bei Flottengrenzwerten anrechnen ...

CO2 das bei der Herstellung eingespart wird soll den Autoherstellern gutgeschrieben werden fordern die Ministerpräsidenten von elf Bundesländern in einem Schreiben an die ...

Makejew kritisiert mangelnde Unterstützung durch Westen ...

Mit Blick auf die aktuellen Friedensgespräche mit Russland hat der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew über mangelnde Unterstützung des Westens für ...

ROUNDUP/Arbeitgebervertreter kritisieren Bas-Aussage zu ...

Arbeitgebervertreter greifen SPD-Chefin Bärbel Bas für eine aus ihrer Sicht respektlose Aussage auf dem Juso-Bundeskongress an.

Arbeitgeber: Bas-Aussage bei Jusos ist respektlos. Junge ...

Ist SPD-Chefin Bas in ihrer Rede bei den Jusos zu weit gegangen? Unternehmer fühlen sich angegriffen.

SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu übernehmen. ...

Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an - Weg nach Karlsruhe ...

Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kündigt BSW-Gründerin ...

US-Regierung drückt bei Ukraine-Diplomatie aufs Tempo

Die USA machen in den Gesprächen über ein Kriegsende in der Ukraine weiter Druck und streben rasche Fortschritte an.

Rutte zu US-Friedensplan: Starke und schwierige Elemente ...

Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt in der Debatte über den US-Friedensplan für ein Kriegsende in der Ukraine vor zu hohen Erwartungen.

US-Regierung drückt bei Ukraine-Diplomatie aufs Tempo. ...

Treffen hier, Treffen dort - US-Präsident Trump denkt, dass es mit einem Kriegsende schnell gehen kann.

Grünen-Vorsitzende Brantner warnt vor Trump-Putin Pakt ...

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert als Reaktion auf den umstrittenen US-Plan mit aller Kraft europäische Unterstützung ...

G20: Hofreiter ermahnt Merz zur Reparatur von Deutschlands ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert seine Bemerkung über Brasilien an diesem Samstag beim Treffen mit dessen Präsident ...

Brandenburg stimmt in Koalitionskrise über Rundfunkreform ...

Brandenburg entscheidet mitten in einer Krise der SPD/BSW-Koalition als letztes Bundesland über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

BSW-Krach in Brandenburg: Wagenknecht räumt Versäumnisse ...

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht räumt in der durch parteiinternen Krach ausgelösten Koalitionskrise in Brandenburg strategische Versäumnisse in der Vergangenheit ein.

Brandenburg stimmt in Koalitionskrise über Rundfunkreform ...

Bis auf Brandenburg haben alle Länderparlamente bereits über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden.

Ex-SPD-Abgeordneter Rix wird bpb-Präsident

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.

Rohde dringt auf friedliche Lösung des Taiwan-Konflikts ...

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dennis Rohde (SPD) hat vor Beginn der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ...

Umfrage: Bürger bei Neuauszählung der Bundestagswahl gespalten ...

Bei der Frage, ob die Bundestagswahl wegen des äußerst knappen Scheiterns des BSW neu ausgezählt werden sollte, sind die Deutschen gespalten.

Umfrage: Mehrheit hat kein Problem mit Veggie-Schnitzel

Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland (84 Prozent) findet nicht dass die Bezeichnungen Veggie-Burger oder Soja-Schnitzel so irreführend sind dass es strengere ...

Karnevalshochburgen starten in fünfte Jahreszeit. Auch ...

In Köln werden zum Karnevalsauftakt Zehntausende Feiernde erwartet - doch nicht nur dort wird ab 11.11 Uhr gefeiert.

GdP: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zum Karnevalsauftakt ...

Zum Start der Karnevalssession hat die Polizei neue Sicherheitsmaßnahmen und verstärkte Präsenz auf Umzügen und Feiern angekündigt.

Junge Union: Erwarten Taten von Merz im Rentenstreit

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Taten im Streit um die Rente.

Grüne werfen Koalition Schwächung der Patientenrechte ...

Die Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz erheblich ...

Beauftragte: Anspruch auf Putzhilfe bei Pflegegrad 1 einzeln ...

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Katrin Staffler spricht sich dafür aus die Leistungen für Haushaltshilfen im Pflegegrad 1 von monatlich bis zu 131 Euro nicht ...

Kassengutachter warnt vor verbotenem 'Babyfernsehen'

Der Chef des Medizinischen Dienstes, Stefan Gronemeyer, warnt werdende Eltern vor unnötigen Ultraschalluntersuchungen.

Gesundheitspolitiker kritisieren geplanten dm-Arzneimittelversand ...

Die Drogeriemarktkette "dm" will noch in diesem Jahr mit dem Versand rezeptfreier Medikamente in Deutschland beginnen.

CDU-Experte will alle jungen Männer mustern lassen

In der Diskussion über das neue Wehrdienstmodell plädiert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp dafür alle jungen Männer zu mustern. ...

Umfrage: Mittelstand merkt kaum was vom Bürokratieabbau ...

Rund 88 Prozent der mittelständischen Unternehmen merken bisher wenig bis nichts vom Bürokratieabbau, den die Bundesregierung angekündigt hat.

Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland angekommen. Sie ...

Erneut reisen Afghanen mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland.

Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verfahrensausstieg ...

Die Bundesregierung bietet Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Geld und Sachleistungen im Gegenzug für ein Ausscheiden aus dem Aufnahmeverfahren.

Afghanen mit Aufnahmezusage kommen nach Deutschland

Für einige der knapp 1.900 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan, die nach Deutschland ausreisen wollen, hat sich diese Hoffnung jetzt erfüllt.

Nächster Flug für Afghanen mit Aufnahmezusage am Dienstag ...

Nach monatelanger Wartezeit in Pakistan dürfen erneut Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in die Bundesrepublik einreisen.

Generalinspekteur Breuer will alle jungen Männer mustern ...

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält eine Musterung aller jungen Männer für nötig, damit im Verteidigungsfall keine Zeit verloren geht.

Richterbund fordert IP-Speicherpflicht auf nationaler Ebene ...

Nach dem Aus für die Pläne einer EU-weiten Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kinderpornografie hat der Deutsche Richterbund stattdessen eine Pflicht zur Speicherung von ...

Drohnenabwehr: Generalinspekteur will möglichst keinen ...

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will auf den Abschuss von Drohnen, die in den deutschen Luftraum eindringen, möglichst verzichten.

Norddeutschland stellt im Verhältnis wesentlich mehr Soldaten ...

Die Einwohner der 16 Bundesländer steuern in sehr ungleicher Weise Soldaten zur Bundeswehr bei.

Deniz Yücel fordert klare Worte von Merz in der Türkei ...

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der Sprecher der Schriftstellervereinigung Pen Berlin Deniz Yücel ...

SPD-Flügel drängen auf Erbschaftsteuer-Reform

Mehrere mächtige Gruppierungen der SPD drängen flügelübergreifend auf eine Reform der Erbschaftsteuer.

Zeitungsübernahme in Niedersachsen - Behörde gibt grünes ...

Die Übernahme der Nordwest Mediengruppe mit Sitz in Oldenburg durch die Madsack Mediengruppe ist unter Dach und Fach.

SPD fordert gerechtere Erbschaftssteuer

Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärker zu besteuern.

Religionsbeauftragter begrüßt Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht ...

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Thomas Rachel (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht ...

Stadtbild -Debatte wird zur Belastungsprobe für Koalition ...

BERLIN - Die Bemerkungen von Kanzler Friedrich Merz über das Stadtbild das Sicherheitsgefühl junger Frauen und Migration wird immer mehr zur Belastungsprobe für die schwarz-rote ...

«Stadtbild»-Debatte wird zur Belastungsprobe für Koalition. ...

Zu nebulös, rassistisch, spalterisch – die Kritik an der «Stadtbild»-Aussage des Kanzlers reißt nicht ab.

Warum die Stadtbild-Debatte Merz nicht loslassen wird. Im ...

Zu nebulös, rassistisch, spalterisch – die Kritik an der «Stadtbild»-Aussage des Kanzlers reißt nicht ab.

Merz wegen 'Stadtbild'-Äußerung weiter unter Druck

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt wegen seiner Bemerkungen über das "Stadtbild" und die Migration weiter geballte Kritik entgegen.

Merz wegen «Stadtbild»-Äußerung weiter unter Druck. ...

Zu nebulös, rassistisch, spalterisch – die Kritik an der «Stadtbild»-Aussage des Kanzlers reißt nicht ab.

Verband: Genügend Freiwillige aber zu wenige Reservisten ...

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr Patrick Sensburg erwartet einen starken Zustrom von Freiwilligen zur Bundeswehr - hält aber eine Wiedereinsetzung der ...

Umfrage: Mittelstand begräbt Hoffnung auf Herbst der Reformen ...

Der deutsche Mittelstand hat den Glauben an die Reformversprechen der Bundesregierung verloren.