Ahmetovic fordert Ende des Iran-Krieges

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic hat Israel und die USA aufgefordert den Krieg gegen den Iran zu beenden. Dieser Krieg ist für uns völkerrechtswidrig ...

Grüne fordern europäische Taskforce für Energiesicherheit ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat angesichts des Krieges gegen den Iran und seiner Auswirkungen am Persischen Golf ein europäisches Zusammenwirken bei der Herstellung ...

Konversionsstopp: Bund verweigert Entschädigung für Planungen ...

Kommunen die bereits Geld für Planungen für eine Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen ausgegeben haben erhalten vom Bund nach dem Stopp solcher Projekte keine ...

Bundesländer bei Sekundärmigrationszentren bisher zurückhaltend ...

Viele Bundesländer reagieren bisher äußerst zurückhaltend auf die vom Bundestag am Freitag geschaffene Möglichkeit Sekundärmigrationszentren für Asylbewerber einzurichten ...

EU-Iran-Delegation wirft USA und Israel unklare Kriegsziele ...

Die Vorsitzende der Iran-Delegation im EU-Parlament hat Israel und die USA aufgerufen ihre Kriegsziele im Iran klar zu benennen. Israel spricht von einem Präventivschlag gegen das Nuklearprogramm, die USA jedoch von einem Regimewechsel ...

Sicherheitsbehörden passen Schutz jüdischer Einrichtungen ...

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland erhöhen nach dem Angriff Israels und der USA auf den Iran und dem iranischen Gegenschlag den Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen.Der ...

Unionsfraktionsvize: AfD-Verbot eher unwahrscheinlich geworden ...

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält ein AfD-Verbot nach der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln für wenig wahrscheinlich aber nicht dauerhaft ...

Thüringer Innenminister für Verbot von AfD-Landesverbänden ...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen.

Grenzkontrollen haben bislang über 140 Millionen Euro gekostet ...

Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro gekostet.Das geht aus ...

Kassenärzte-Chef fordert Abschaffung freiwilliger Leistungen ...

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen.

Ex-Airbus- und EADS-Chef warnt vor Entwicklung eigener Kampfjets ...

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und frühere Vorstandschef von Airbus und EADS Tom Enders hat vor der Entwicklung eines eigenen deutschen ...

IWH: Abschaffung von Minijobs würde Nettoeinkommen senken ...

Die Überführung von Minijobs in reguläre Tätigkeiten könnte bei einem Großteil der betroffenen Minijobber zu Einbußen beim Nettoeinkommen führen.

Wirtschaftsexperte Fratzscher: Wachstumsmotor wird nie mehr ...

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht ohne umfassende Reformen der Bundesregierung schwarz für die Konjunktur.

Klein für Beteiligung von Juden am Wehrdienst

Im Gegensatz zur Jüdischen Studierendenunion spricht sich der Regierungsbeauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismus-Bekämpfung Felix Klein klar für eine Beteiligung ...

Datenschützer: Bodycams in Zügen brauchen klare Bedingungen ...

Mit Blick auf Pläne zur flächendeckenden Ausstattung von Bahnbeschäftigten mit Bodycams haben Datenschützer davor gewarnt die Überwachung ohne Einschränkungen zu erlauben. ...

Datenschützer kritisieren Pläne zum Einsatz von Bodycams ...

Datenschützer kritisieren die Pläne zum flächendeckenden Einsatz von Bodycams durch das Personal der Deutschen Bahn und mahnen die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der ...

Ilker Çatak: «Es gibt eine Engführung des Meinungskorridors». ...

Mit «Das Lehrerzimmer» war er für den Oscar nominiert - sein neuer Film läuft im Berlinale-Wettbewerb.

Streeck für Verbot süßer Aromen in E-Zigaretten. Bereits ...

Süße Aromen sollen aus E-Zigaretten verschwinden, fordert der Drogenbeauftragte der Regierung.

Ostbeauftragte beklagt ungleiche Erbschaften

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) beklagt eine anhaltende Ungleichheit bei den Erbschaften von Ost- und Westdeutschen. Personen in ostdeutschen Bundesländern erhalten seltener Schenkungen und Erbschaften als in westdeutschen Bundesländern ...

Ökonom für staatliches Vetorecht bei Ausfuhr kritischer ...

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, spricht sich für mehr staatliche Kontrolle bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus.

DIW: Produktivität sollte Kennzahl im Tarifstreit sein

Inmitten der laufenden Tarifauseinandersetzungen unter anderem bei der Bahn und im öffentlichen Dienst schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen anderen ...

Deutsche Sicherheitsbehörden fordern eine offensive Cyberstrategie ...

BfV-Chef fordert massive Investitionen, Dobrindt will offensiv hacken

Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige? Parteien uneins ...

BERLIN - Nach Ankündigungen mehrerer europäischer Länder zu strengeren Regeln für die Social-Media-Nutzung von Jugendlichen wird ein Verbot auch in Deutschland kontrovers ...

Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige? Parteien uneins ...

Nach Ankündigungen mehrerer europäischer Länder zu strengeren Regeln für die Social-Media-Nutzung von Jugendlichen wird ein Verbot auch in Deutschland kontrovers diskutiert. ...

Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige? Parteien uneins. ...

Soziale Medien sind für Jugendliche auch in Deutschland nicht mehr wegzudenken.

Linke und SPD gegen ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ...

In mehreren europäischen Ländern wird ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche vorangetrieben Politiker in Deutschland diskutieren darüber: Gegen einen solchen ...

Linke und SPD gegen ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ...

Immer mehr Länder wollen dem Vorbild Australiens folgen und die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche einschränken.

SPD gegen Altersgrenze für Social Media

In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugriff auf soziale Medien haben sich SPD und Jusos gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen.Stattdessen müssten ...

Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten.

GdP reagiert zurückhaltend auf SPD-Pläne zur Bahn-Sicherheit ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert.

Arbeitgeber kritisieren Vermögensteuer-Vorschlag der Linken ...

Der Arbeitgeberverband BDA kritisiert die Vorschläge der Linkspartei zur Reaktivierung der Vermögensteuer.

Innenminister gegen Boykott der Fußball-WM wegen Trump

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Boykott der Fußball-WM aus Protest gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump ab. Ich kann Forderungen nach einem Boykott der Fußball-WM nicht nachvollziehen ...

Arbeitgeber kritisieren Vermögensteuer-Vorschlag der Linken ...

Der Arbeitgeberverband BDA kritisiert die Vorschläge der Linkspartei zur Reaktivierung der Vermögensteuer.

Dobrindt: Vielzahl von Hinweisen zum Brandanschlag in Berlin ...

Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind nach der Auslobung einer Belohnung eine Vielzahl von Hinweisen zum mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag ...

Dobrindt: Viele Hinweise zu Anschlag auf Berlins Stromnetz ...

Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt die Auslobung einer Belohnung des Bundes von einer Million Euro zur Aufklärung des Anschlags auf das ...

Baerbock lehnt Boykott der Fußball-WM in den USA ab

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 ab.Ein Boykott ...

Fußgänger-Fachverband hält Blitzer-Apps für pervers

In der Debatte um ein Verbot von Blitzer-Warn-Apps schalten sich jetzt auch die Fußgänger ein.Solche Apps würden von Leuten benutzt, die sich bei gefährlicher und verbotener Raserei nicht erwischen lassen wollen ...

Kaum Schienenausbau in Kohleregionen

Um den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren zu gestalten stehen Milliarden Euro aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen auch für die Schiene bereit - doch Fortschritte ...

Hardt: Russland nutzt Ukraine-Verhandlungen für Zeitgewinn ...

Außenpolitiker der Regierungskoalition haben vor zu hohen Erwartungen an die nächste Runde der Friedensgespräche von Russland der Ukraine und den USA in Abu Dhabi gewarnt. ...

Opposition fordert Planungssicherheit beim Heizungsgesetz ...

Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Kassem Taher Saleh erhöht den Druck auf die Bundesregierung Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes ...

CDU-Außenpolitiker Hardt: Kreml hat kein Interesse an Frieden ...

Vor den geplanten Gesprächen zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern in Abu Dhabi warnt der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt vor zu großen Erwartungen.

Deutschland bei Schutz vor Belästigung im EU-Vergleich ...

In den meisten europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland.Das geht aus einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle ...

WDH/ROUNDUP/Kühnert: Abgeordneten-Altersbezüge sind skandalös ...

(ausgefallenes Schlagwort in der Überschrift ergänzt)BERLIN - Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seine Versorgungsansprüche als ehemaliger Bundestagsabgeordneter ...

Kühnert: Abgeordneten-Altersbezüge sind skandalös

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seine Versorgungsansprüche als ehemaliger Bundestagsabgeordneter als viel zu hoch kritisiert.

Pistorius: Keine Anzeichen für Friedenswillen Russlands ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat mit Blick auf die Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Zweifel am Friedenswillen des russischen Präsidenten Wladimir ...

Pistorius: USA brauchen Europa

Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft die europäischen Staaten zu Selbstbewusstsein gegenüber der US-Regierung auf.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister: Deutsche sind nicht faul ...

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann findet in der Debatte um vermeintlich faule Beschäftigte in Deutschland klare Worte.

Laumann: «Deutsche sind nicht faul». Ein CDU-Mann fordert ...

Der Kanzler will weniger Krankheitstage, der Wirtschaftsflügel der Union weniger Teilzeit: Die Debatte um den Fleiß der Deutschen bleibt.

maybrit illner im ZDF über Deutschland ohne Wachstum / ...

maybrit illner im ZDF über Deutschland ohne Wachstum / Zu Gast unter anderen: Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil

Grüne und Linke sorgen sich um deutsche Fußball-Fans in ...

Angesichts der Gewalt im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA fordern die Grünen von der Bundesregierung Schutzmaßnahmen für deutsche ...

Rezepte und Überweisungen: Krankenkassen für digitales ...

Die gesetzlichen Krankenkassen streben die Einführung eines digitalen Navigationstools an über das Patienten in bestimmten Fällen ohne Arztkontakt Überweisungen zum Facharzt ...

Kassen wollen Arztbesuche mit Rezepte-App reduzieren

In der Debatte um eine bessere Steuerung der Patienten im Gesundheitswesen streben die gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines digitalen Navigators vor der in bestimmten ...

UNHCR: Ukrainer fliehen vermehrt wegen Energie- und Wasserengpässen ...

Unter den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wächst angesichts der gezielten Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur und der aktuellen Kältewelle die Zahl derer ...

Hausärzte warnen vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ...

In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes in Deutschland haben die Hausärzte die schwarz-rote Koalition davor gewarnt die Krankschreibung per Telefon wieder abzuschaffen. ...

Kämpfe gegen Kurden: Linke fordert Abschiebestopp nach ...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert. ...

Bundeswehr will sexualisiertes Fehlverhalten untersuchen ...

Die Bundeswehr will Anfang dieses Jahres mit einer Dunkelfeldstudie zu sexueller Belästigung und Gewalt unter Soldaten beginnen.

Hessischer Ministerpräsident will mit dem Bund nicht mehr ...

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will keine sogenannten Pakte mehr mit dem Bund schließen.

Dänemark setzt in Grönland auf Unterstützung der Bundeswehr ...

Der dänische Kommandeur des Arktischen Kommandos auf Grönland Generalmajor Sören Andersen hält die Bundeswehr für einen wichtigen Partner bei der Verteidigung der zu ...

SPD-Fraktionschef sorgt sich um Missbrauch von KI in Wahlkämpfen ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sorgt sich vor dem Missbrauch von Künstlicher Intelligenz im Superwahljahr 2026.

Fraktionschefs der Koalition im Steuerzwist

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die Erbschaftsteuerpläne seiner Partei gegen Kritik von Union und Wirtschaft.

Wehrbeauftragter drängt auf Dunkelfeldstudie zu Sexismus ...

Der Wehrbeauftragte des Bundestages Henning Otte hat das Bundesverteidigungsministerium nach dem Bekanntwerden des Skandals um Sexismus im Fallschirmjägerregiment 26 von ...

Linke reicht Tennet-Teileinstieg nicht

Die Linkspartei hat den Einstieg des Bundes bei Tennet begrüßt und gleichzeitig für eine vollständige Übernahme des Netzbetreibers plädiert. Tennet ist ein natürliches Monopol mit absolut sicheren Renditen ...

Linke kritisiert beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr ...

Die Linke im Bundestag reagiert mit scharfer Kritik auf das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr.

Grüne unterstützen Verschärfung des Abgeordnetengesetzes ...

Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter ...

CDU-Verteidigungsexperte: Vorfälle in Zweibrücken erschweren ...

Die Fälle von Rechtsextremismus sexuellem Fehlverhalten und Drogenmissbrauch bei Fallschirmjägern schaden nach Ansicht des CDU-Verteidigungsexperten Thomas Röwekamp der ...

Unternehmenskritik an SPD-Plänen zur Erbschaftsteuer

Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit Empörung und Unverständnis auf die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert.Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisierte ...

Arbeitgeber wollen Änderungen an EU-Richtlinie für Lohntransparenz ...

Der Arbeitgeberverband BDA hat die Bundesregierung dazu aufgefordert sich auf den letzten Metern gegen die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz einzusetzen.Die Bundesregierung ...

Führende EU-Politiker fordern Terrorlistung der Revolutionsgarde ...

Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen. Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems - verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung ...

Hardt drängt auf Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden ...

Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt einen neuen Anlauf zur Einstufung ...

Kälteeinbruch: Verbände erwarten positive Folgen für ...

Bauernverbände in Deutschland sehen die Landwirtschaft gut auf den Kälteeinbruch und Schneesturm vorbereitet - und versprechen sich sogar positive Folgen für die Ernte ...

Sturmtief Elli im Anmarsch - Heftige Schneefälle erwartet ...

Deutschland steht eine turbulente Wetterlage bevor.

Sturmtief Elli im Anmarsch - Heftige Schneefälle erwartet. ...

Der Deutsche Wetterdienst sagt für Freitag eine extreme Wetterlage voraus.

Schnieder sieht Verkehrsträger auf nahende Schneefront ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat eine umfangreiche Vorbereitung der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn auf die herannahende Schneefront zugesichert. Alle verfügbaren Kräfte sind auf den Straßen, Bahnhöfen und Schienen unterwegs, damit die Verkehrswege sicher befahrbar bleiben ...

Vorsicht wegen Schnee und Glätte auf Straßen. Warum nicht ...

Der Deutsche Wetterdienst erwartet für Freitag eine extreme Lage.

ePA: Deutschlands digitale Patientenakte kämpft um Nutzer

DRK-Präsident beklagt fehlende Investitionen in Bevölkerungsschutz ...

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Hermann Gröhe hat angesichts des Stromausfalls in Berlin fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz beklagt. ...

DRK beklagt fehlende Investitionen des Bundes in Bevölkerungsschutz ...

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Hermann Gröhe hat vor dem Hintergrund des massiven Stromausfalls in Berlin fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz ...

Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden ...

CDU und CSU wollen im neuen Jahr die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ins Zentrum der Regierungsarbeit stellen um einen Stimmungswechsel zu erreichen und die AfD zu schwächen. ...

Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden ...

Vor einem Jahr zählte eine Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel.

Miersch: Regierungsfokus nicht allein auf Wirtschaft legen ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch reagiert distanziert auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an die Koalition.

SPD kritisiert US-Angriff auf Venezuela scharf

Anders als der Koalitionspartner hat die SPD die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro scharf kritisiert.

Grüne rufen Bundesregierung zu Verurteilung der US-Angriffe ...

Die Grünen haben die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert und von der Bundesregierung verlangt, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen.

Unionsfraktion bei Reaktion auf US-Angriff gespalten

Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten.

Lehrergewerkschaft kritisiert Arrest für Schulschwänzer ...

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Praxis mehrerer Bundesländer scharf kritisiert, uneinsichtige Schulschwänzer mit Jugendarrest zu bestrafen.

Hunderte Schulschwänzer 2025 in Arrest

Einige Länder setzen bei hartnäckigem Schwänzen auf Arrest, andere verzichten weitgehend darauf.

Ärztepräsident fordert Zuckersteuer: Welle von Diabetikern ...

Im Kampf gegen Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen hält der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt eine bundesweite Zuckersteuer für dringend notwendig. ...

Wirtschaftsweiser gegen schnellere Steuersenkung für Firmen ...

Der Wirtschaftsweise Achim Truger warnt die Bundesregierung davor, die für 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen.

Uno-Direktor warnt vor Rückgang der Solidarität mit Flüchtlingen ...

Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Mark Ankerstein, hat gefordert, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten.

Angriffe auf Polizisten: BDK begrüßt geplante Gesetzesverschärfung ...

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Dirk Peglow hat die von der Bundesregierung geplante Gesetzesverschärfung bei Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte ...

Händler starten den Verkauf von Böllern und Raketen. Und ...

Nur jeder Fünfte will privat böllern, gleichzeitig berichtet der Handel von mehr Pyro-Ware in den Läden.

Zoll warnt vor illegalem Feuerwerk

Der Präsident der Generalzolldirektion, Armin Rolfink, hat vor dem Jahreswechsel vor der Verwendung illegalen Feuerwerks gewarnt.

Zwei von drei Krankenhäusern schreiben rote Zahlen

Trotz mehrerer Eingriffe der Politik verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser laut einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) immer ...

Kretschmer für Abweichungen von Koalitionsvertrag im Bund ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter die Äußerungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) zu einem Abweichen vom Koalitionsvertrag von ...

SPD-Politikerin gegen Leistungsabbau im Gesundheitswesen ...

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet hat Forderungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen eine Absage erteilt.

Pflegekassen vor angespannter Finanzlage

Der Spitzenverband der Krankenversicherung warnt davor, dass im kommenden Jahr mehrere Pflegekassen vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.

Ärztepräsident: «Wilde Böllerei muss untersagt werden». ...

Bei der privaten Silvesterböllerei werden jedes Jahr etliche Menschen schwer verletzt.

SPD gegen CDU-Forderung nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen ...

Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses Tanja Machalet (SPD) hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen ...

Kanzleramtschef Frei: Können nicht alle gleich lang arbeiten ...

Kanzleramtschef Thorsten Frei will das Renteneintrittsalter an die Beitragsjahre koppeln.

Afghanen-Aufnahme: Menschenrechtler kritisieren Dobrindt ...

Die Menschenrechtsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor Hunderte notleidende Afghanen durch die Rücknahme der Aufnahmezusage für Deutschland im ...

Innenministerium prüft Möglichkeiten für Böllerverbote ...

Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk.