Länder wollen Grünen Stahl bei Flottengrenzwerten anrechnen

CO2, das bei der Herstellung eingespart wird, soll den Autoherstellern gutgeschrieben werden, fordern die Ministerpräsidenten von elf Bundesländern in einem Schreiben an die EU-Kommission.

Grüner Stahl und andere CO2-sparende Maßnahmen sollen der Autoindustrie nach dem Willen von elf Ministerpräsidenten bei den EU-Flottengrenzwerten angerechnet werden. Das fordern die Politiker in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), das der dpa vorliegt. Alleine vom Grünen Stahl - der beispielsweise mit Hilfe von Wasserstoff statt Kohle hergestellt wird - erwarten sie sich mögliche Einsparungen von Millionen Tonnen Kohlendioxid. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. 

«Die derzeitige Regulierung bewertet Emissionen ausschließlich am Ausstoß des Fahrzeugs, ohne die Emissionen im gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs zu berücksichtigen», schreiben die Politiker. Damit fehlten Anreize für Automobilhersteller, CO2-reduzierte Vormaterialien einzusetzen. «Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit zweier Schlüsselindustrien – Automobil und Stahl – sowie hunderttausende Arbeitsplätze in Europa.» Zudem werde die ökologische Transformation verlangsamt, heißt es in dem Schreiben, das von den Ministerpräsidenten von Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Brandenburg, Bremen, Sachsen und Thüringen unterzeichnet ist. 

Ähnliche Forderungen aus der Autoindustrie

Nach dem Willen der Länderchefs soll daher im Rahmen der laufenden Überprüfung der CO2-Flottengrenzwerte ein System zur Anrechnung von CO2-Einsparungen im Lebenszyklus auf die Flottenbilanz der Hersteller eingeführt werden. Ähnliche Forderungen gibt es bereits seit längerem aus der Automobilwirtschaft. 

Nur durch die Verknüpfung der Strategien für Stahl und Automobilindustrie könne Europa seine Klimaziele erreichen, Arbeitsplätze sichern und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Schlüsselindustrien bewahren, endet der Brief. 

Auch Merz schrieb an von der Leyen

Die aktuelle CO2-Regulierung der EU-Kommission ist derzeit von mehreren Seiten unter Beschuss. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vor Kurzem mit einem Brief an von der Leyen gewandt, um eine Aufweichung des Verbots neuer Verbrenner ab 2035 zu erreichen. 

Mit der Verordnung soll eigentlich erreicht werden, dass der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids (CO2) im Verkehr weiter verringert wird. Doch weil sich E-Autos nicht schnell genug durchsetzen, erhöht sich der Druck, den Beschluss zurückzunehmen.