US-Regierung drückt bei Ukraine-Diplomatie aufs Tempo

Treffen hier, Treffen dort - US-Präsident Trump denkt, dass es mit einem Kriegsende schnell gehen kann. Die europäischen Unterstützer der Ukraine fordern rasche Klarheit bei den Sicherheitsgarantien.

Die USA machen in den Gesprächen über ein Kriegsende in der Ukraine weiter Druck und streben rasche Fortschritte an. Es gebe nur noch wenige strittige Punkte, schrieb Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. In der Hoffnung, dass der Plan finalisiert werden kann, wies er seine Unterhändler an, sich in Bälde jeweils zeitgleich mit Vertretern Russlands und der Ukraine zu treffen.

Trump zufolge soll sein Sondergesandter Steve Witkoff «vermutlich nächste Woche» mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau sprechen, während sich der als Unterhändler agierende Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Daniel Driscoll, mit den Ukrainern trifft. Für eine Einigung auf ein Abkommen habe er «keine Deadline» gesetzt, sagte Trump später auf einem Flug nach Florida. Zugleich nahm der Republikaner Witkoff gegen - auch innerhalb der Präsidentenpartei laut gewordene - Vorwürfe in Schutz, er agiere zu russlandfreundlich und habe sich damit als Unterhändler disqualifiziert.

Kritiker hatten den ursprünglich 28 Punkte umfassenden Friedensplan der USA - den Trump nur mehr als «Konzept» verstanden haben will, obwohl er die Ukraine anfangs zu einer Annahme bis spätestens Donnerstag gedrängt hatte - als einseitige «russische Wunschliste» kritisiert, auch weil die Ukraine zu inakzeptablen territorialen Zugeständnissen gedrängt worden sei.

Den Vorwurf zu den Gebietsabtretungen wies Trump nun zurück. «Letztendlich ist das Gebiet, das in den nächsten Monaten ohnehin von Russland erobert werden könnte», sagte er an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Die Entwicklung bewege sich «nur in eine Richtung» - womit er meint: zugunsten Russlands. Dennoch werde auch Moskau Zugeständnisse machen, nämlich «mit dem Kämpfen aufhören und kein weiteres Land mehr erobern».

Europäer wollen Einigung mit USA auf Sicherheitsgarantien

Die westlichen Unterstützer der Ukraine, die vom Abkommensentwurf aus Washington überrumpelt worden waren, wollen nun möglichst rasch verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine festzurren, die sie in der ursprünglichen Fassung noch vermisst hatten. Das erklärten die Vorsitzenden der sogenannten Koalition der Willigen nach einer gemeinsamen Schalte, wie die Bundesregierung am Abend mitteilte.

Die Staats- und Regierungschefs hätten mit US-Außenminister Marco Rubio vereinbart, «die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien voranzutreiben», hieß es. Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen Russlands verhindert werden können. 

Bei den in den vergangenen Tagen diskutierten Vorschlägen geht es insbesondere auch darum, wie die Ukraine davor geschützt werden kann, dass sich Russlands Militär nach einem Ende des Krieges konsolidiert, neu aufrüstet und einen weiteren Angriff vorbereitet. Zur konkreten Form derartiger Sicherheitsvorkehrungen ist bislang aber wenig öffentlich bekanntgeworden.

Wie weit sind sich USA und Ukraine einig?

«Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Sicherheit real ist», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft vom Dienstag. Zu Details der Gespräche über einen Friedensplan, die am Wochenende mit den USA in Genf geführt worden waren, äußerte er sich nicht. Man habe am Dienstag aber weiter am Textentwurf gearbeitet. «Die Prinzipien dieses Dokuments können zur Grundlage einer umfassenden Vereinbarung weiterentwickelt werden», erklärte Selenskyj. 

Nach Angaben aus dem Weißen Haus und aus Kiew sind sich beide Seiten weitgehend einig über eine gemeinsame Position, auf die dann Moskau reagieren müsste. «Es gibt einige wenige delikate, aber nicht unüberwindbare Details, die geklärt werden müssen und die weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA erfordern», schrieb Trumps Sprecherin Karoline Leavitt im sozialen Netzwerk X.

Nur Details oder ungeklärte Gretchenfragen?

Unklar ist, ob sich hinter diesen «Details» nicht gerade die Hauptfrage verbirgt, wie mit den ukrainischen Gebietsverlusten umgegangen werden soll. Das vom Nachbarn Russland im Februar 2022 völkerrechtswidrig attackierte Land hat bislang jegliche Gebietsabtretungen an den Angreifer abgelehnt. Die großen Zugeständnisse, die der Ukraine im ursprünglichen US-Plan abverlangt wurden, warfen wiederum die Frage auf, wie wichtig der US-Regierung eine für Kiew akzeptable Form des Deals ist.

Ein weiterer Gesprächsstrang wurde Medienberichten zufolge am Dienstag am Persischen Golf verfolgt: Dort traf sich demnach eine US-Delegation in Abu-Dhabi mit russischen Vertretern.

Heute wollen die Außenminister der EU-Staaten am späten Vormittag in einer Videoschalte über die jüngsten Entwicklungen beraten. Eine Frage dürfte sein, wie die Europäische Union verhindern kann, dass die Ukraine von den USA zu allzu großen Zugeständnissen gegenüber Russland gezwungen wird. Die Europäer sehen das große Risiko, dass sich die Sicherheitslage auch für sie verschlechtern könnte, sollte der Aggressor als klarer Sieger aus dem Konflikt hervorgehen - und damit ermutigt werden, auch künftig das Völkerrecht zu brechen, wenn sich der Kreml davon einen Vorteil verspricht.

Trump spricht über Treffen mit Selenskyj und Putin 

Trump stellte Treffen mit Putin und Selenskyj in Aussicht - «aber NUR, wenn der Deal zur Beendigung dieses Krieges FINAL ist oder sich auf der Zielgeraden befindet», wie er auf Truth Social schrieb. Ob er sich mit ihnen jeweils in Zweier- oder in einer Dreierkonstellation treffen will, sagte Trump nicht.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte vor zu hohen Erwartungen an eine rasche Verwirklichung des von den USA verfolgten Friedensplans. «Er enthält einige starke, aber auch einige schwierige Elemente, die noch mehr Arbeit und Verhandlungen erfordern», sagte Rutte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der spanischen Zeitung «El Pais». «Auf dem Weg zum Frieden sind wir noch längst nicht am Ziel.»