Grüne offen für Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und ...

Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht einem Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten ab 2030 grundsätzlich positiv gegenüber.

Amtsberg: Spekulation über Abschiebungen nach Syrien deplatziert ...

Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Bundesregierung vor Debatten über Abschiebungen nach Syrien gewarnt.

ARD-Sommerinterview mit Weidel von lauten Protesten gestört ...

Das "Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel ist am Sonntag von lautstarken Protesten gestört worden.

Unionsfraktion lehnt Verbrenner-Verbot für Mietwagen ab ...

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich entschieden gegen ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten ab 2030 ausgesprochen.

Grüne und BUND bemängeln Experten-Bericht zu Verkehrs-Klimazielen ...

Ein Experten-Bericht der dem Verkehrsministerium beim Erreichen der Klimaziele helfen soll setzt nach Ansicht der Grünen im Bundestag und des Umweltverbands BUND die falschen ...

Weber will inländische Polizisten an EU-Außengrenzen verlegen ...

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ...

Union will Gesetz zur Überwachung von Tatverdächtigen

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen.

'Das schaffen wir'

Kanzlerwahl im zweiten Anlauf verpatzte Richterwahl verstolperte Energiekostensenkung: Trotz eines holprigen Starts sieht Kanzler Friedrich Merz seine schwarz-rote Koalition ...

Merz redet gegen die Krise an: «Das schaffen wir». Und ...

Koalitionskrise? Gibt es nicht.

Miersch kritisiert Rückzugsforderungen an Brosius-Gersdorf ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf mit Vertretern der katholischen Kirche ...

Warum Dobrindt auf die Zugspitze einlädt

Gemeinsam mit fünf Amtskollegen aus anderen EU-Ländern will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen härteren Asylkurs in Europa eintreten.

Migrationstreffen: Warum Dobrindt auf die Zugspitze einlädt. ...

In der Richtung sind sich etliche EU-Länder einig: Es sollen weniger irreguläre Migranten nach Europa kommen.

Grenzen: Bund hat keinen Daten über Asyl-Auslastung der ...

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung ...

Grüne pochen auf Mitsprache bei Wahl von Verfassungsrichtern ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ...

Northvolt-Förderung nun Fall für das Verfassungsgericht ...

(überflüssige Buchstaben im Wort Bürgschaftsrichtlinie entfernt)KIEL - Nächste Stufe bei der Aufklärung der für Schleswig-Holstein folgenschweren Millionenförderung ...

SPD lehnt Boomer-Soli ab

Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt.

Northvolt-Förderung nun Fall für das Verfassungsgericht ...

Nächste Stufe bei der Aufklärung der für Schleswig-Holstein folgenschweren Millionenförderung für den mittlerweile insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt: ...

Richterwahl: Ex-CDU-Generalsekretär bemängelt Fraktionsführung ...

Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion Jens Spahn ...

CDU und AfD kritisieren Sonderabgaben-Vorschlag für hohe ...

Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich ablehnend zum Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geäußert Menschen mit höherer Rente über eine Sonderabgabe ...

Gutachten sieht keinen Plagiatsverdacht bei Brosius-Gersdorf. ...

Die in der Union umstrittene SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Kritik.

Nur noch ein Bieter für das Spekulationsobjekt Holsten-Areal ...

In die zähen Verkaufsverhandlungen um das seit Jahren brachliegende sogenannte Holsten-Areal in Hamburg-Altona kommt Bewegung.

Schröder will per Video vor Untersuchungsausschuss aussagen ...

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist trotz einer Burnout-Erkrankung nun doch bereit vor dem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Stiftung Klima- und Umweltschutz ...

Schröder will per Video vor Untersuchungsausschuss aussagen. ...

Ein Untersuchungsausschuss in Schwerin will Ex-Kanzler Schröder zu Nord Stream 2 befragen.

Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks. Zu ...

Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag.

Hoppenstedt stellt Unterstützung für Brosius-Gersdorf ...

Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen ob die Union der SPD-Kandidatin ...

Linke kritisiert deutschen Patriot-Kauf für Ukraine

Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie der Ukraine zu liefern.

Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck. ...

Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter.

Spahn: Schwerer Tag für Koalition aber keine Staatskrise. ...

Der Unionsfraktionschef steht im Zentrum der Kritik nach der abgeblasenen Wahl von Richtern im Parlament.

Spahn gesteht Fehler bei Richter-Wahl ein - nimmt SPD in ...

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.

Ferien-Diskussion: Kritik aus mehreren Bundesländern. Das ...

Jedes Jahr Anfang August starten Schülerinnen und Schüler in Bayern und Baden-Württemberg als Letzte in die Sommerferien - während die übrigen Länder rotieren müssen. ...

Grüne will mehr Geld aus Sondervermögen für Klimaanpassungen ...

Vier Jahre nach der Flut im Ahrtal fordert Grünen-Politikerin Julia Schneider mehr Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für klimaangepasste Infrastruktur zu verwenden. ...

Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan

Beim Bürgergeld steuert die Koalition auf ihren nächsten möglichen großen Konflikt zu.

Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan. Der Kanzler ...

Fast 52 Milliarden Euro plant die Sozialministerin dieses Jahr fürs Bürgergeld ein.

Selenskyj schlägt Vize-Premier als neue Regierungschefin ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen.

KORREKTUR: SPD stellt sich bei Bürgergeld gegen Merz

(Parteizugehörigkeit im ersten Satz korrigiert)BERLIN - Die SPD im Bundestag lehnt den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Einsparungen beim Bürgergeld ...

SPD stellt sich bei Bürgergeld gegen Merz

Die SPD im Bundestag lehnt den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) zu Einsparungen beim Bürgergeld als "wenig ausgegoren" ab.

SPD stellt sich bei Bürgergeld gegen Merz. Der Bundeskanzler ...

Das Bürgergeld soll reformiert werden.

Grünen-Baupolitiker kritisiert Wohnkosten-Aussage von Merz ...

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Kassem Taher Saleh hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern ...

Neue Gewalt in Syrien mit Dutzenden Toten im Süden. Aber ...

Die neue Regierung in Damaskus hat ein «Syrien für alle» versprochen.

Verfassungsrichter: SPD widerspricht Merz Gewissensfrage-Äußerung ...

Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Politologe sieht AfD als Gewinner der Debatte um Richterwahl ...

Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. ...

Merz findet Spahn eindeutig richtigen Mann als Fraktionschef ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt.

Koalition sucht Lösung im Streit um Richterwahl. Der Kanzler ...

Die Koalition geht im Streit in die Sommerpause - und mit der offenen Frage, wie nun neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen.

Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche ...

Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.

Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?. Jetzt ...

Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen.

Richterwahl: SPD sieht Autoritätsproblem des Kanzlers

Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese ein Autoritätsproblem auch bei Bundeskanzler ...

Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen ...

Peter Müller früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern ...

Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl

Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.

Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition. Mit diesem ...

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel.

Bundestag vertagt Wahl von Verfassungsrichtern

Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt.

Verfassungsrichterwahlen verschoben

Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen.

Spahn hat selbstverständlich noch Vertrauen des Kanzlers ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.

SPD-Fraktion will auf Sondersitzung über Richterwahl beraten ...

Die SPD-Bundestagsfraktion will im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht eine Unterbrechung der Bundestagssitzung.

Spannung vor Richterwahl: Was im Bundestag passieren könnte. ...

Die Besetzung von Stellen an Bundesgerichten geht üblicherweise ohne Komplikationen über die Bühne.

Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl ...

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Clara Bünger hat beklagt dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten ...

Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin ...

Abgeordnete sollen im Bundestag auf Srebrenica-Blume verzichten ...

Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30.

Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein ...

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt.

Maja T. verliert 14 Kilo – Druck auf Wadephul. kämpft ...

Maja T.

Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört. ...

Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen.

Grüne wollen Gasbohrung vor Borkum per Gesetz stoppen

Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern.

Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum im EU-Parlament ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden.

Dobrindt kündigt Aufrüstung im Bevölkerungsschutz an

In der Debatte zum Haushalt 2025 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit durch eine bessere Ausstattung der Polizeibehörden ...

Olympia gehört nach Bayern - CSU-Fraktion fordert Schulterschluss. ...

München - Olympische und Paralympische Spiele in Bayern sind eine Riesenchance für München, für Bayern und für den Sport.

Masken-Vorwürfe: Merz stellt sich hinter Spahn

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich angesichts von Vorwürfen wegen teurer Maskenbeschaffungen in der Corona-Krise hinter den früheren Gesundheitsminister Jens ...

Thema Familienreservierung für Verkehrsminister vorerst ...

Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn ist für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) offenbar vorerst erledigt.

Polizeibeauftragter geht Klagen über Racial Profiling nach. ...

Bürger, die über Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes.

Reichinnek warnt Union vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl ...

Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.

Wiese fordert Festhalten an Digitalsteuer für Tech-Konzerne ...

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese widerspricht Forderungen aus der Union auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu ...

Breit getragene Corona-Kommission in Sicht

Für die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie zeichnet sich eine breite Mehrheit ab.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer lehnt Sparforderungen aus ...

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.

Niedersachsen-CDU will Einsicht in Finanzierung des Naturschutzbüros ...

Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz.

AfD-Fraktion berät Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ...

In der AfD steht ein jahrelanger Streit um die Wehrpflicht wohl vor dem Ende.

Röttgen kritisiert Pistorius-Gesetz zum Wehrdienst

In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend.

Missbrauch von EU-Geld? Ermittlung gegen rechte Fraktion ...

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern durch Mitglieder der ehemaligen rechtsnationalen Europaparlaments-Fraktion ID.

Missbrauch von EU-Geld? Ermittlung gegen rechte Fraktion ...

Wurden Millionen an EU-Geldern unrechtmäßig ausgegeben? Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt das Verhalten rechter Kräfte unter die Lupe.

Ermittlungen gegen frühere rechte Fraktion im EU-Parlament ...

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern durch Mitglieder der ehemaligen rechtsnationalen Europaparlaments-Fraktion ID.

Ermittlungen gegen frühere rechte Fraktion im EU-Parlament

Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung

Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ...

Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen. ...

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden.

SPD: Bislang keine Entscheidung über Verfassungsgericht-Vizeposten ...

Die SPD hat Darstellungen widersprochen wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht ...

Osisko Development gibt positive Ergebnisse der Erzsortierung ...

Osisko Development Corp. / CA68828E8099

Union fordert bis Herbst konkrete Sparvorschläge von Klingbeil ...

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag Christian Haase hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren ...

Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten. ...

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben.

Rumäniens neuer Premier knüpft Sparpläne an Vertrauensfrage ...

Zwei Wochen nach seinem Amtsantritt hat Rumäniens Ministerpräsident Ilie Bolojan im Parlament die Vertrauensfrage gestellt - gekoppelt an ein strenges Sparprogramm.

SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen ...

Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen. ...

Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter - CDU und ...

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt die auf Vorschlag der SPD neue ...

Linke warnt vor Mehrheit mit Faschisten bei Richterwahl

In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern. ...

AfD hält sich Unterstützung von Verfassungsrichter offen ...

Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen.

Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften ...

In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. ...

Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl

Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein.

Hessischer Ex-Minister Christean Wagner gestorben

Der frühere hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist tot.

Masken-Vorwürfe: Grüne und Linke greifen Spahn an

Wurde der Bericht der Masken-Sonderermittlerin Sudhof gezielt geschwärzt um Verantwortung von Jens Spahn zu verschleiern? Die Töne werden schärfer - auch in Spahns Reaktion ...

Landesschiedsgericht der NRW-AfD wirft Helferich aus der ...

Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den immer wieder von rechtsextremen Skandalen umwitterten Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag ...

Chefgehälter: Transparency tadelt Geheimhaltung bei Union ...

Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen ...

AfD-Fraktionsvorstand beschließt gemäßigtes Auftreten ...

Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres seriöseres und niveauvolleres ...

Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter ...

Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern ...

Kursbestimmung und Benimmregeln: AfD-Fraktion in Klausur. ...

Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich vor der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur.

SPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ...

Jasmina Hostert bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab in Schulen Migrationsquoten einzuführen. ...

Bundesregierung unterhält normale Kommunikation zur AfD ...

Die Bundesregierung unterhält zur AfD-Fraktion im Bundestag nach eigener Aussage eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich.