Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung

Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss.

"Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, was längst offenkundig ist: Die Bundesregierung bricht Recht, wenn sie Aufnahmezusagen für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen ignoriert", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dass Betroffene erst vor Gericht ziehen müssen, um ihr Recht durchzusetzen, ist ein Skandal, aber leider kein Einzelfall." Der Grüne kritisierte: "Während Menschen auf unsere Hilfe vertrauen, verweigert die Bundesregierung Schutz und tritt ihre Zusagen mit Füßen. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird blockiert, verzögert und abgeschoben."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzten erneut "auf Rechtsbruch statt Rechtsstaat", sagte Emmerich. "Wer den Rechtsstaat dem Populismus opfert, gefährdet unsere Demokratie."