Bundesregierung unterhält normale Kommunikation zur AfD

Die Bundesregierung unterhält zur AfD-Fraktion im Bundestag nach eigener Aussage eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich.

"Es gibt die normalen parlamentarischen Anfragen, es gibt die in unserem System vorgesehenen Kommunikationswege zwischen der Bundesregierung und der größten Oppositionspartei", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. Ob die bisherige Praxis, dass der Bundeskanzler in der Haushaltswoche den Text seiner Regierungserklärung an die größte Oppositionsfraktion vorab schickt, auch unter Friedrich Merz (CDU) beibehalten wird, stehe derzeit noch nicht fest. Das Vorgehen habe er "noch nicht geklärt", sagte Kornelius.