Kabinett bringt Entlastung für Gaskunden auf den Weg. Es ...

Das Kabinett will Entlastungen bei den Energiepreisen beschließen.

Regierungsfraktionen drängen auf Stromsteuersenkung für ...

Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen darauf im Rahmen der Haushaltsverhandlungen doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. ...

SPD-Abgeordnete drängen auf schärferen Kurs gegenüber ...

Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, einen klaren Kurs gegenüber Israel gefordert.

DRK pocht auf Helfergleichstellung für Ehrenamtler

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, pocht darauf, Ungerechtigkeiten mit Blick auf ehrenamtliche Helfer zu beenden.

Soll man bei Ukrainern sparen?

BERLIN/WASHINGTON - Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro ist eine hitzige Debatte über Einsparungen entbrannt.

Immer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainer ...

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen.

Begegnung mit AfD – Union auf Distanz zu CDU-Politikerin. ...

Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt.

Soll man bei Ukrainern sparen?

BERLIN - Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro folgt nun eine hitzige Debatte, wie gespart werden könnte.

Milliarden fürs Bürgergeld: Soll man bei Ukrainern sparen? ...

Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro folgt nun eine hitzige Debatte, wie gespart werden könnte.

Milliarden fürs Bürgergeld: Soll man bei Ukrainern sparen?. ...

Weil die Ausgaben für die Grundsicherung weiter gestiegen sind, wird über Kostensenkung gestritten.

Leipziger SPD fordert Mindesttarife für Uber und Co

Die SPD in Leipzig dringt auf die Wiedereinführung von Mindesttarifen für Fahrdienste wie Uber US90353T1007.

Begegnung mit Weidel – Union auf Distanz zu CDU-Abgeordneter. ...

Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt.

Bürgergeld: SPD widerspricht Söder-Vorschlag zu Ukrainern ...

Von der SPD kommt Widerspruch gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch die ...

Bürgergeld: SPD widerspricht Söder-Vorschlag zu Ukrainern ...

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Bayerns Ministerpräsident schlägt das vor - doch er erhält Widerworte vom Koalitionspartner ...

Unionsfraktion distanziert sich von Saskia Ludwig

Die Führung der Unionsfraktion geht auf Distanz zur umstrittenen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg.

Union und SPD uneins bei Gaza-Initiative der Städte

Eine Initiative deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und aus dem Gaza-Streifen sorgt für Uneinigkeit in der schwarzen-roten Koalition.

Grüne dringen auf Bleibeperspektive für Jesiden in Deutschland ...

Zum elften Jahrestag des Völkermords an den Jesiden durch den Islamischen Staat (IS) im Irak dringen die Grünen auf eine Bleibeperspektive für Angehörige der Gruppe in ...

SPD fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf

Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und fordert von der Union ...

SPD will Frühwarnsysteme für Koalitionskonflikte

Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert.

FDP-Analyse identifiziert Gründe für Niedergang

Die FDP-Führung sieht mit Blick auf die vergangenen Jahre Anlass zur Selbstkritik.

Opposition kritisiert Kosten beim Umbau des Fliegerhorst ...

Vor dem Hintergrund der erneut gestiegenen Kosten für den Umbau des Fliegerhorst Büchel hat der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer die Umsetzung der sogenannten Zeitenwende ...

SPD arbeitet an Vorschlag zur Anerkennung von Palästinenser-Staat ...

Die SPD arbeitet intern an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates.

SPD will von Reiche mehr Geld für Dekarbonisierung der ...

Die SPD hat die Kürzungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den Klimaschutzverträgen kritisiert.

Union will Rückkehr zur Wehrpflicht im neuen Wehrdienst ...

Die Union will die Rückkehr zur alten Wehrpflicht bereits jetzt gesetzlich vorbereiten.

SPD-Fraktion erteilt Palantir-Einsatz Absage

Die SPD hat einem bundesweiten Einsatz von Analysesoftware der US-Firma Palantir bei der deutschen Polizei eine Absage erteilt.

Tocvan erhält Genehmigung für sämtliche Bohr- und Abbautätigkeiten ...

Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050

SPD für Verbot von Voyeur-Aufnahmen

Voyeur-Aufnahmen könnten im Strafrecht bald breiter abgedeckt und bestraft werden.

SPD-Fraktion will schwerverletzte Kinder aus Gaza evakuieren ...

Die SPD drängt die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Handeln im Gaza-Krieg und fordert unter anderem deutsche Evakuierungsflüge.

CDU-Fraktion hält Luftbrücke für den Gazastreifen für ...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) hält die anlaufende Luftbrücke der Bundeswehr für den Gazastreifen für ein unzureichendes ...

Weidel zum dritten Mal zu Besuch bei Orbán

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ist am Dienstag zu einem dritten Besuch beim ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in Budapest eingetroffen.

Daniel Föst wird neuer Hauptgeschäftsführer des ZVSHK. ...

Daniel Föst wird neuer Hauptgeschäftsführer des ZVSHK

Holocaust-Leugner Horst Mahler gestorben. Später wechselte ...

Er gehörte zu den Gründern der linksextremistischen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion.

Berliner Linke für palästinensische Flagge vor Rotem Rathaus ...

Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei plädieren dafür vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen auch die palästinensische Flagge ...

Bundestagsabgeordnete warnen vor Kürzungen bei humanitärer ...

Bundestagsabgeordnete warnen mit Blick auf den Bundeshaushalt vor Kürzungen bei der humanitären Hilfe.

Pellmann attackiert Reiche nach Vorstoß zur Lebensarbeitszeit ...

Linksfraktionschef Sören Pellmann hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert.

SPD weist Reiche-Vorschlag zur Lebensarbeitszeit zurück ...

Die SPD-Fraktion hat Forderungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf zurückgewiesen.

Bundesregierung hält an Abschiebeplänen für Syrien fest ...

Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben.

SPD-Haushälter fordert Tempo bei Reform der Schuldenbremse ...

Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Rudolph einen schnellen Prozess gefordert. ...

Grüne wollen Lebensmittel-Kontrollergebnisse öffentlich ...

Vor dem Hintergrund einer Foodwatch-Klage zur bisherigen Metzgerei von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) haben die Grünen sich für eine generelle Veröffentlichung ...

Hubertz sieht Trendwende bei sozialem Wohnungsbau

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht eine Trendwende beim sozialen Wohnungsbau.

BW: SPD-Landtagsvize tritt nach Hakenkreuz-Eklat zurück ...

Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. ...

Landtagsvizepräsident tritt nach Hakenkreuz-Skandal zurück

Hakenkreuz auf Stimmzettel im Stuttgarter Landtag geschmiert. ...

Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg taucht auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz auf.

AfD macht SPD und Grüne für Hakenkreuz verantwortlich

Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen.

Dröge warnt vor Kurswechsel der CDU unter Spahn

Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will.

Linke will Übergewinnsteuer für Rüstungsfirmen

Bremen ist ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie Unternehmen wie Rheinmetall und die Lürssen-Werft fertigen hier Kriegsgerät - und profitieren aus Sicht der Linken ...

Nouripour drängt Koalition bei Richterwahl zu Tempo

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU CSU und SPD appelliert möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ...

SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung ...

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetovi? fordert von der Bundesregierung dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges ...

SPD verurteilt Gutheißen von Gewalt gegen Drusen

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hat das Gutheißen von Gewalt an Drusen durch pro-syrische Demonstranten in Deutschland scharf verurteilt.

Deutsch-israelische Gesellschaft kritisiert SPD-Initiative ...

Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft Volker Beck übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wegen der Lage in ...

Union weist SPD-Kritik zu Israel-Politik der Bundesregierung ...

Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt eine gemeinsame Erklärung ...

Fury meldet vielversprechende metallurgische Testergebnisse ...

Fury Gold Mines Limited / CA36117T1003

311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen. ...

311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen. ...

Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest.

SPD-Fraktion verlangt härteren Kurs in Israelpolitik

Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.

Weitere Sudhof-Befragung zu Maskenkäufen verschoben

Eine geplante zweite Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss des Bundestags zu umstrittenen staatlichen Maskenkäufen in der Corona-Krise wird ...

Richterwahl: SPD nennt CSU-Aussagen «unerträglich». Doch ...

Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen.

Über 1,4 Millionen Rentner arbeiten zusätzlich

Rund 1,46 Millionen Rentner waren Ende 2023 erwerbstätig.

EQS-HV: DF Deutsche Forfait Aktiengesellschaft: Bekanntmachung ...

DF Deutsche Forfait Aktiengesellschaft / DE000A2AA204

SPD wütend über unerträgliche CSU-Aussagen zu Richterwahl ...

Der Streit in der Koalition um die geplatzte Verfassungsrichterwahl findet kein Ende.

Grüne offen für Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und ...

Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht einem Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten ab 2030 grundsätzlich positiv gegenüber.

Amtsberg: Spekulation über Abschiebungen nach Syrien deplatziert ...

Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Bundesregierung vor Debatten über Abschiebungen nach Syrien gewarnt.

ARD-Sommerinterview mit Weidel von lauten Protesten gestört ...

Das "Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel ist am Sonntag von lautstarken Protesten gestört worden.

Unionsfraktion lehnt Verbrenner-Verbot für Mietwagen ab ...

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich entschieden gegen ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten ab 2030 ausgesprochen.

Grüne und BUND bemängeln Experten-Bericht zu Verkehrs-Klimazielen ...

Ein Experten-Bericht der dem Verkehrsministerium beim Erreichen der Klimaziele helfen soll setzt nach Ansicht der Grünen im Bundestag und des Umweltverbands BUND die falschen ...

Weber will inländische Polizisten an EU-Außengrenzen verlegen ...

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ...

Union will Gesetz zur Überwachung von Tatverdächtigen

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen.

'Das schaffen wir'

Kanzlerwahl im zweiten Anlauf verpatzte Richterwahl verstolperte Energiekostensenkung: Trotz eines holprigen Starts sieht Kanzler Friedrich Merz seine schwarz-rote Koalition ...

Merz redet gegen die Krise an: «Das schaffen wir». Und ...

Koalitionskrise? Gibt es nicht.

Miersch kritisiert Rückzugsforderungen an Brosius-Gersdorf ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf mit Vertretern der katholischen Kirche ...

Warum Dobrindt auf die Zugspitze einlädt

Gemeinsam mit fünf Amtskollegen aus anderen EU-Ländern will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen härteren Asylkurs in Europa eintreten.

Migrationstreffen: Warum Dobrindt auf die Zugspitze einlädt. ...

In der Richtung sind sich etliche EU-Länder einig: Es sollen weniger irreguläre Migranten nach Europa kommen.

Grenzen: Bund hat keinen Daten über Asyl-Auslastung der ...

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung ...

Grüne pochen auf Mitsprache bei Wahl von Verfassungsrichtern ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ...

Northvolt-Förderung nun Fall für das Verfassungsgericht ...

(überflüssige Buchstaben im Wort Bürgschaftsrichtlinie entfernt)KIEL - Nächste Stufe bei der Aufklärung der für Schleswig-Holstein folgenschweren Millionenförderung ...

SPD lehnt Boomer-Soli ab

Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt.

Northvolt-Förderung nun Fall für das Verfassungsgericht ...

Nächste Stufe bei der Aufklärung der für Schleswig-Holstein folgenschweren Millionenförderung für den mittlerweile insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt: ...

Richterwahl: Ex-CDU-Generalsekretär bemängelt Fraktionsführung ...

Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion Jens Spahn ...

CDU und AfD kritisieren Sonderabgaben-Vorschlag für hohe ...

Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich ablehnend zum Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geäußert Menschen mit höherer Rente über eine Sonderabgabe ...

Gutachten sieht keinen Plagiatsverdacht bei Brosius-Gersdorf. ...

Die in der Union umstrittene SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Kritik.

Nur noch ein Bieter für das Spekulationsobjekt Holsten-Areal ...

In die zähen Verkaufsverhandlungen um das seit Jahren brachliegende sogenannte Holsten-Areal in Hamburg-Altona kommt Bewegung.

Schröder will per Video vor Untersuchungsausschuss aussagen ...

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist trotz einer Burnout-Erkrankung nun doch bereit vor dem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Stiftung Klima- und Umweltschutz ...

Schröder will per Video vor Untersuchungsausschuss aussagen. ...

Ein Untersuchungsausschuss in Schwerin will Ex-Kanzler Schröder zu Nord Stream 2 befragen.

Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks. Zu ...

Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag.

Hoppenstedt stellt Unterstützung für Brosius-Gersdorf ...

Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen ob die Union der SPD-Kandidatin ...

Linke kritisiert deutschen Patriot-Kauf für Ukraine

Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie der Ukraine zu liefern.

Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck. ...

Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter.

Spahn: Schwerer Tag für Koalition aber keine Staatskrise. ...

Der Unionsfraktionschef steht im Zentrum der Kritik nach der abgeblasenen Wahl von Richtern im Parlament.

Spahn gesteht Fehler bei Richter-Wahl ein - nimmt SPD in ...

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.

Ferien-Diskussion: Kritik aus mehreren Bundesländern. Das ...

Jedes Jahr Anfang August starten Schülerinnen und Schüler in Bayern und Baden-Württemberg als Letzte in die Sommerferien - während die übrigen Länder rotieren müssen. ...

Grüne will mehr Geld aus Sondervermögen für Klimaanpassungen ...

Vier Jahre nach der Flut im Ahrtal fordert Grünen-Politikerin Julia Schneider mehr Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für klimaangepasste Infrastruktur zu verwenden. ...

Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan

Beim Bürgergeld steuert die Koalition auf ihren nächsten möglichen großen Konflikt zu.

Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan. Der Kanzler ...

Fast 52 Milliarden Euro plant die Sozialministerin dieses Jahr fürs Bürgergeld ein.

Selenskyj schlägt Vize-Premier als neue Regierungschefin ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen.

KORREKTUR: SPD stellt sich bei Bürgergeld gegen Merz

(Parteizugehörigkeit im ersten Satz korrigiert)BERLIN - Die SPD im Bundestag lehnt den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Einsparungen beim Bürgergeld ...

SPD stellt sich bei Bürgergeld gegen Merz

Die SPD im Bundestag lehnt den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) zu Einsparungen beim Bürgergeld als "wenig ausgegoren" ab.

SPD stellt sich bei Bürgergeld gegen Merz. Der Bundeskanzler ...

Das Bürgergeld soll reformiert werden.

Grünen-Baupolitiker kritisiert Wohnkosten-Aussage von Merz ...

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Kassem Taher Saleh hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern ...

Neue Gewalt in Syrien mit Dutzenden Toten im Süden. Aber ...

Die neue Regierung in Damaskus hat ein «Syrien für alle» versprochen.

Verfassungsrichter: SPD widerspricht Merz Gewissensfrage-Äußerung ...

Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).