Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften

In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

"Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ist ein klassisches Instrument der Opposition", sagte Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, der "Süddeutschen Zeitung". Eine Enquete-Kommission dagegen könne mithilfe externer Experten sachlich und überparteilich die Pandemie aufarbeiten. Es gehe nicht um "parteipolitische Schuldzuweisungen, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen und unser Land besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten". Zuvor hatten sowohl Grüne als auch Linkspartei einen Untersuchungsausschuss verlangt, nachdem "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR über die ungeschwärzte Version des sogenannten "Sudhof-Berichts" berichtet hatten.

Der Bericht sollte der Frage nachgehen, ob bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Pandemie alles mit rechten Dingen zuging und welche Rolle der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der milliardenschweren Maskenbestellung hatte. "Wenn die Union nicht bereit ist, für Aufklärung zu sorgen, obwohl man doch nichts zu verbergen hat, muss wenigstens die SPD den Rücken gerade machen und einen Untersuchungsausschuss ermöglichen", hatte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der SZ gesagt. "Das Mindeste ist jetzt, für eine lückenlose Aufklärung der persönlichen Einflussnahme Spahns zu sorgen und dafür die Verantwortung zu übernehmen." Ähnlich hatte sich der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen in der SZ geäußert.