Bundesrats-Umweltausschuss gegen Gasförderung vor Borkum ...

Die Pläne mehrerer Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, die Pläne für Gasbohrungen vor Borkum über den Bundesrat zu stoppen, sind einen Schritt weiter.

Bundestag beschließt Steuerentlastung: Das ändert sich 2026

Steuerpaket 2025: Bundestag beschließt Milliardenentlastung für Unternehmen

Bund und Länder beschließen 200-Punkte-Reform

Polizeigewerkschaft fordert strengere E-Scooter-Regeln

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen.

Rentenpaket 2025: Bundestag beschließt umstrittene Reform

Rentenpaket II und Geothermie-Gesetz: Bundestag setzt Zeichen

Mutterschutzgesetz: Halbjahresbilanz zur neuen Regelung bei Fehlgeburten

Bas über Rente: «Wir brauchen ein ganz neues System»

Nach Verabschiedung des Rentenpakets ist vor der großen Rentenreform: Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Kommission die noch vor Weihnachten eingesetzt werden soll - Denkverbote ...

Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten noch überwinden. ...

Die wochenlange Zitterpartie bei der Rente ist vorbei.

NIS-2-Gesetz: Deutschland verschärft Cybersecurity ab sofort

Bundestag beschließt Steuerreform – Länder drohen mit Blockade

NIS2-Gesetz: Deutschland regelt Cybersicherheit neu

WDH: Krankenkassen mit Plus - aber Ausgaben steigen

(Tippfehler berichtigt)BERLIN - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres einen Überschuss verbucht - aber auch stark steigende ...

Krankenkassen mit Plus - aber Ausgaben steigen

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben in den ersten neuen Monaten dieses Jahres einen Überschuss verbucht - aber auch stark steigende Ausgaben.

Rentengesetz beschlossen – Regierungskrise abgewendet. ...

Die Zitterpartie ist vorbei.

Rentengesetz beschlossen - Regierungskrise abgewendet

BERLIN - Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das hochumstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit der Koalition beschlossen und damit eine Regierungskrise ...

Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr ...

Mit Beschlüssen zu Drohnenabwehr Gewaltpornografie und Asylzentren an internationalen Flughäfen haben die Innenminister von Bund und Ländern ihre Herbstkonferenz in Bremen ...

Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr. ...

Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform - dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig.

Rentengesetz mit 'Kanzlermehrheit' beschlossen

Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das in der schwarz-roten Koalition hoch umstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit beschlossen.

Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen.

Rentengesetz mit «Kanzlermehrheit» beschlossen. Der Bundestag ...

Die lange Zitterpartie ist vorbei.

Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

POLITIK/ROUNDUP: Bundestag beschließt Gesetz für neuen ...

Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben.

Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst. Vom ...

Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch

Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag legt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück ...

Bundestag entscheidet: So soll der neue Wehrdienst starten. ...

Im Januar soll der neue Wehrdienst starten, wenn das Parlament und der Bundesrat zustimmen.

Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch. Der Kanzler ...

Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen.

Steueränderungsgesetz 2025: Bundestag beschließt Entlastungen

Zoll-Portal: Wartungsfenster und neue Energiesteuerreform

Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen ...

Bund und Länder haben einen Plan für ein moderneres Deutschland gefasst: Ummeldungen nach einem Umzug sollen einfacher werden Personalausweise für Senioren länger gültig ...

Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen ...

Im Finanzstreit liegen Bund und Länder weit auseinander.

Koalitionspartner Hagel: Kretschmann muss Steuerplänen ...

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat den eigenen Regierungschef und Koalitionspartner Winfried Kretschmann (Grüne) öffentlich aufgefordert dem geplanten Steuerentlastungspaket ...

Bundestag beschließt Entlastung

Pendlerinnen und Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden.

Lies: Bund muss Lösung für die Kommunen finden

Vor dem Bund-Länder-Treffen in Berlin dringt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies auf eine Finanzierungszusage des Bundes für die klammen Kommunen.

Pendler Gastro Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung. ...

Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler.

Bundestag beschließt Entlastung für Pendler und Gastronomie ...

Der Bundestag hat steuerliche Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler beschlossen.

Bundestag beschließt Entlastung für Pendler und Gastronomie. ...

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab – zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern.

Bundestag beschließt Steuerpaket

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll.

Bundesrat verschärft Asbestregeln: Neue Genehmigungspflicht ab Dezember

Voigt will automatische Kompensationszahlungen des Bundes ...

Im Streit um die sogenannte Veranlassungskonnexität zwischen Bund Ländern und Kommunen erhöht der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Druck auf den Bund. ...

Gesundheitsministerin Warken setzt auf Lösung für gestopptes ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt nach dem Stopp ihres Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge auf einen baldigen Kompromiss mit den Ländern.

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben. Was ...

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden.

EU drosselt Kobalt-Grenzwerte drastisch – Batterieindustrie unter Druck

Armutsforscher verlangt Wiedererhebung der Vermögenssteuer ...

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu bringen. ...

Digitalgipfel Dortmund: Deutschlands harter Blick in den baltischen Spiegel

Kleinunternehmer: Umsatzgrenze birgt Jahresende-Falle

Sorge um Datenzugriff: Was passiert bei einer AfD-Regierung? ...

Was würde passieren wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker ...

Bundestag entscheidet: Steuerfreibetrag für E-Autos bis 2030

Reverse-Charge-Verfahren: Bundestag verlängert Steuerschuldumkehr bis 2026

IAB-Rettung: Bundestag entscheidet am Donnerstag über Photovoltaik-Steuerstreit

STICHWORT: Weiterer Rentenfahrplan in Bundestag und Bundesrat ...

Das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.

Viele Nein-Stimmen aus der Union

BERLIN - Die Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket wackelt: In einer Testabstimmung der Unionsfraktion votierten nach Angaben von Teilnehmern etwa 15 Abgeordnete ...

Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Zahlreiche Gegenstimmen der Union

BERLIN - Die Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket wackelt: In einer Test-Abstimmung der Unionsfraktion votierten nach Angaben von Teilnehmern etwa 15 Abgeordnete ...

Renten-Mehrheit wackelt: Zahlreiche Gegenstimmen der Union. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Union stimmt für Rentenpaket - aber zahlreiche Gegenstimmen ...

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen - es gab aber auch zahlreiche Gegenstimmen.

Union stimmt für Rentenpaket - aber zahlreiche Gegenstimmen. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Steuern Deutschlandticket Musterung - was sich 2026 ändert ...

2026 steigt der Mindestlohn, das Deutschlandticket wird teuer und für Rentnerinnen und Rentner könnte es mehr Geld geben.

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Die Renten-Rebellen der Union müssen am Nachmittag bei einer Probeabstimmung in der Sitzung der Bundesfraktion Farbe bekennen.

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen. Was machen ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Voigt fordert Neuordnung der Finanzen und mehr Geld für ...

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemahnt.

Beiträge für Private Krankenversicherung steigen kräftig ...

Die Mehrheit der Privatversicherten muss sich zum Jahreswechsel auf deutlich höhere Kosten für die Krankenversicherung einstellen.

Beiträge für Private Krankenversicherung steigen deutlich ...

Die Mehrheit der Privatversicherten muss sich zum neuen Jahr auf deutlich höhere Kosten für die Krankenversicherung einstellen.

Deutsch-schweizerische Operation zerschlägt zentralen Krypto-Waschdienst ...

Cybersicherheit: Deutschland startet Großoffensive gegen Ransomware

Eine Studie zeigt massive Vorbereitungsdefizite bei der ...

Compliance-Paradox: Deutsche Unternehmen zwischen Härte und Erleichterung

Gastro-Mehrwertsteuer: Entscheidung fällt am Donnerstag

Urlaubsanspruch nach Elternzeit: Gericht stärkt Rechte berufstätiger Mütter

Deutschland fällt zurück: DACH-Region im Digital-Tempo-Check

Middelberg: Positives Signal bei einigen in Junger Gruppe ...

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wirbt für das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung und appelliert an die Verantwortung für den Fortbestand der Koalition.

Der Bundestag hat eine Übergangsregelung für bestehende ...

Umsatzsteuerlager: Übergangsfrist bis 2029 verschafft Unternehmen Luft

Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat vor negativen Folgen eines möglichen Scheiterns der schwarz-roten Rentenreform im Bundestag gewarnt.

Steuern Deutschlandticket Musterung – was sich 2026 ändert ...

Rente, Mindestlohn, Grundsicherung – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen.

E-Rechnungspflicht startet: Deutschland vor Digitalisierungs-Zwang

Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets. Er argumentiert ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen.

Wüst: Bund muss in Berlin ausgelöste Mehrkosten finanzieren ...

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sieht den Bund in der Pflicht, Mehrkosten für in Berlin entstandene Gesetze zu tragen.

Grüne Umweltminister wollen Gasförderung vor Borkum stoppen ...

Mehrere grüne Landesumweltminister wollen die Pläne der Bundesregierung zur Erdgasförderung vor der Insel Borkum im Bundesrat stoppen.

Schweizer stimmen gegen Bürgerdienst und neue Erbschaftsteuer ...

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen.

Während das Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet wurde ...

E-Rechnungspflicht startet am 1. Januar 2025

Österreich Deutschland und Schweiz treiben Ende 2025 ihre ...

Digitale Souveränität: DACH-Region rüstet sich für EU-Unabhängigkeit

Gefahrstoffverordnung: Strengere Asbestregeln ab Dezember

Pendlerpauschale: Bundestag entscheidet über 38 Cent ab Kilometer eins

Baden-Württemberg: Kultusministerium ignoriert Personalrat bei Digitalisierung

Bundesfinanzhof verweigert Luxuskliniken die Umsatzsteuerbefreiung ...

BFH-Urteil verschärft Mehrwertsteuer-Regeln für Privatkliniken

Pendlerpauschale: 38 Cent ab dem ersten Kilometer

Reicht das Angebot an die Renten-Rebellen?. Die jungen Unionsrebellen ...

Die Koalitionsspitzen haben sich entschieden: Das Rentenpaket wird nicht geändert.

Österreich Deutschland und Schweiz harmonisieren Vergütung ...

DACH-Region: Gesundheitsreformen ebnen TCM den Weg

Ab 2026 übernehmen autonome KI-Systeme Cyberangriffe vollständig ...

Cybercrime wird vollautomatisch: Deutsche Manager persönlich haftbar

Jahressteuergesetz 2024: Kleinunternehmer profitieren massiv

Das neue Steuerliche Investitionssofortprogramm ermöglicht ...

Investitionssofortprogramm: Neue 30%-Abschreibung gilt ab sofort

Das NIS2-Umsetzungsgesetz bringt ab 2026 verschärfte IT-Sicherheitsvorschriften ...

NIS2-Gesetz in Kraft: Deutschlands Manager haften jetzt persönlich

Deutschland startet milliardenschwere Digitalisierungsoffensive ...

Deutschland startet Großoffensive für digitale Verwaltung

Bundesrat beschließt erhöhte Sachbezugswerte und einheitliche ...

Reisekostenabrechnung: Neue Sachbezugswerte und Pendlerpauschale 2026

Schweiz definiert digitale Souveränität - Österreich erhält 515 Millionen Euro

KORREKTUR/ROUNDUP: Koalitionsausschuss sucht nach Lösung ...

(Der letzte Satz des ersten Absatzes wurde korrigiert.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 27.11.2025 - 17.00 Uhr ...

Merz zu Rentenstreit: Nichts, was uns aus der Bahn wirft BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in dem seit Wochen andauernden Rentenstreit nach eigener Darstellung keine ...

Gesundheitsministerin Warken sagt Milliarden-Spardruck voraus ...

In der Krankenversicherung ist weiter nicht absehbar, wie nach dem vorläufigen Scheitern eines Spargesetzes Beitragsanstiege kurzfristig verhindert werden sollen.

Kassen fordern Entscheidungen für stabile Beiträge

Die Krankenkassen fordern angesichts des vorerst ausgebremsten Sparpakets für stabile Beiträge schnell politische Klarheit.

Koalitionsausschuss sucht nach Lösung im Rentenstreit

Die Spitzen von Union und SPD wollen heute Abend (20.00 Uhr) im Koalitionsausschusses unter anderem nach einer Lösung im Streit über das Rentenpaket suchen.

NIS-2-Gesetz beschlossen: 30.000 Firmen unter Zugzwang