Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose. Das ...

Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte.

Apothekenreform stärkt Apotheken nicht - ABDA kündigt ...

Berlin - Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Apothekenreform wird die sehr angespannte Situation der Apotheken aus Sicht der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ...

Mehr Risiko mehr Rendite - die neuen Altersvorsorgepläne ...

Bürgerinnen und Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen - mit höheren Renditechancen, aber auch höherem Risiko.

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen

Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld beschlossen. ...

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen. Die Regierung ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld schon wieder Geschichte sein.

Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz ...

Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage nicht aus.

Start der Rentenkommission - Reformkonzept bis Mitte 2026 ...

Die Bundesregierung hat eine Alterssicherungskommission auf den Weg gebracht.

Regierung beschließt Ende des Bürgergelds - Grundsicherungsgeld ...

Die Bundesregierung hat das Ende des Bürgergelds in heutiger Form beschlossen.

Regierung beschließt Ende des Bürgergelds. Das Kabinett ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld Geschichte sein.

Kabinett bringt Riester-Reform auf den Weg

Wer privat fürs Alter vorsorgt, soll neue, staatlich geförderte Möglichkeiten bekommen.

Kabinett bringt Riester-Reform auf den Weg. Das soll sich ...

Die Riester-Rente gilt als Flop: Teuer, wenig Rendite, wenig Flexibilität.

Mehr Härten bei neuer Grundsicherung

Rund drei Jahre nach dem Start der Bürgergeldreform will die Koalition die Regeln verschärfen und den Namen wieder streichen.

Kassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse

Die gesetzlichen Krankenkassen mahnen Bund und Länder zu einer Verständigung für eine geplante Ausgabenbremse um den Druck für erneute Beitragserhöhungen im neuen Jahr ...

Mehr Risiko mehr Rendite - die neuen Altersvorsorgepläne ...

Bürgerinnen und Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen - mit höheren Renditechancen, aber auch höherem Risiko.

Niedersachsens Umweltminister: Gasförderung-Abkommen widerspricht ...

Das geplante deutsch-niederländische Abkommen für eine grenzüberschreitende Erdgasförderung in der Nordsee widerspricht nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister ...

Digitaler Steuerbescheid: Einführung um ein Jahr verschoben

Ausschuss berät über Gesetz gegen höhere Kassenbeiträge ...

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät am Mittwoch (18.30) über das von den Ländern gestoppte Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen ...

Bürgergeld und Riester-Nachfolger im Kabinett

Eine Woche vor Heiligabend will die Bundesregierung noch einige größere Projekte auf den Weg bringen.

Mehr Risiko mehr Rendite – die neuen Altersvorsorgepläne. ...

Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag.

Im Kabinett: Mehr Härten bei neuer Grundsicherung. Lange ...

Komplette Leistungskürzung: Für die einen war dies ein Ziel der Bürgergeldreform - für andere eine zu große Härte.

Kassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse

Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird.

Umfrage: Spätere Rente für Akademiker spaltet die Deutschen ...

Der Vorschlag, das Renteneintrittsalter von der Zahl der Beitragsjahre abhängig zu machen, spaltet die Deutschen.

Die Schweiz muss ihre F-35-Bestellung kürzen da die Kosten ...

Lockheed Martin Aktie: Kostenexplosion!

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.12.2025 - 17.00 Uhr ...

Kiew: Es waren konstruktive und produktive GesprächeBERLIN - Die ukrainische Seite hat die zweitägigen Gespräche mit einer US-Delegation in Berlin als konstruktiv und produktiv ...

Kanzleramt zuversichtlich bei Einigung für Krankenkassenbeiträge ...

Kanzleramtschef Thorsten Frei setzt auf eine Verständigung von Bund und Ländern in dieser Woche, um die Krankenkassenbeiträge zum neuen Jahr zu stabilisieren.

Frei: Bürgergeld-Reform im Kabinett - Umsetzung Mitte 2026 ...

Die geplante Reform des Bürgergeldes soll nach den Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch vom schwarz-roten Kabinett beschlossen werden.

BSW will Wehrdienst-Gesetz im Bundesrat stoppen

Die Neuregelung des Wehrdienstes steht kurz vor dem geplanten Start am 1.

Krankenversicherung: Warken hofft auf Einigung bei Sparpaket ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, ihr Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen in der kommenden Woche noch durchzubringen.

Ein parlamentarischer Vorschlag mildert die geplanten Eigenkapitalregeln ...

UBS Group Aktie: Politischer Durchbruch!

Presse: Kompromissvorschlag zu UBS-Kapitalregeln - Aktie ...

In der Diskussion um die künftigen Eigenmittelanforderungen für die UBS CH0244767585 liegt laut einem Pressebericht ein Kompromissvorschlag von bürgerlichen Schweizer Parlamentariern ...

GESAMT-ROUNDUP 2: Koalition verspricht sanierte Straßen ...

BERLIN - Einen schnelleren Ausbau von Autobahnen und Zugstrecken stabile Beiträge und strengere Regeln für Arbeitslose: Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und ...

Koalition verspricht sanierte Straßen und stabile Beiträge. ...

«Sichtbar und spürbar» - so sollen die schwarz-roten Reformen im neuen Jahr nach Aussage des Kanzlers werden.

Stabile Krankenkassenbeiträge auch 2027

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine grundlegende Reform der Krankenversicherung für stabile Beiträge bis 2027 in Aussicht gestellt.

Bas: Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge auf gutem ...

SPD-Chefin Bärbel Bas sieht Fortschritte bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr.

Ergebnisse von Spitzentreffen am Morgen

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt.

Koalition informiert um 8.45 Uhr über Spitzentreffen

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt.

Koalition: Ergebnisse von Spitzentreffen am Morgen. Über ...

Bis tief in die Nacht beraten die Koalitionsspitzen im Kanzleramt.

Präsidentin mahnt zu Sachlichkeit

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wirbt vor den abschließenden Beratungen über ihre umstrittene Rentenreform bei den Jüngeren für das Gesetz.

Bas sagt Jüngeren höhere Renten voraus

Heutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nach Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) später eine auskömmliche Rente erhalten.

Social-Media-Verbot für Junge? Das sagen deutsche Politiker ...

Australien handelt, Deutschland diskutiert noch: Wie Politiker hierzulande mögliche Maßnahmen gegen die Social-Media-Nutzung von Kindern und Teenagern sehen.

Koalitionsausschuss berät über Verbraucherthemen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition kommen an diesem Mittwoch zu einem Spitzentreffen bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen.

Betriebsverfassungsgesetz: Rechtliche Modernisierung stockt

Das neue Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung erweitert ...

Zoll-Reform: Deutschland verschärft massiv Kampf gegen Schwarzarbeit

Das neue Steueränderungsgesetz erkennt E-Sports als gemeinnützig ...

E-Sports wird gemeinnützig – aber nur ohne Gewalt

Betriebsratswahlen 2026: Online-Wahl bleibt wohl Wunschtraum

Norden fordert schärferes Klimaschutzprogramm vom Bund

Mit einer Bundesratsinitiative will Schleswig-Holstein das Klimaschutzprogramm des Bundes nachschärfen lassen.

Emissionshandel: Bayern fordert Beteiligung für Bundesländer ...

Per Bundesratsinitiative will der Freistaat Bayern eine neue Verteilung der Einnahmen aus dem deutschen und europäischen Emissionshandel durchsetzen.

Betriebsverfassungsgesetz: Digitaler Arbeitsalltag trifft auf analoge Gesetze

Krankenkassen rechnen mit steigenden Beiträgen

Vielen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern drohen nach Einschätzung der Krankenkassen im kommendes Jahr deutliche Mehrbelastungen für die Krankenversicherung.

Neue Asbest-Regeln sorgen für Streit am Bau

Merz setzt weiter auf stabile Krankenkassenbeiträge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt weiterhin darauf, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr stabil bleiben werden.

Schweizer Banken starten Revolution im Online-Banking

CSU-Gesundheitspolitiker rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge ...

Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres rechnet auch der Sprecher ...

AGOV: Schweiz setzt auf Hacker für Login-Sicherheit

Bundestag beschließt: Restaurant-Mehrwertsteuer sinkt dauerhaft auf 7 Prozent

Asbest-Grenzwert: Deutschlands Bauwirtschaft unter Zeitdruck

Chef der Techniker Krankenkasse rechnet mit steigenden Beiträgen ...

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet im nächsten Jahr mit steigenden Krankenkassenbeiträgen.

Späterer Renteneintritt für Akademiker? Bas hat Sympathie ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Sympathie für die Idee, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter zu koppeln - sondern an die Zahl von Beitragsjahren.

GESAMT-ROUNUP/Noch mehr Hürden: Welche für Merz bis Weihnachten ...

Das Renten-Drama hat Bundeskanzler Friedrich Merz überstanden.

Bas über Rente: 'Wir brauchen ein ganz neues System'

Nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag spricht sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ein rundum erneuertes Rentensystem aus.

Bundesrats-Umweltausschuss gegen Gasförderung vor Borkum ...

Die Pläne mehrerer Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, die Pläne für Gasbohrungen vor Borkum über den Bundesrat zu stoppen, sind einen Schritt weiter.

Bundestag beschließt Steuerentlastung: Das ändert sich 2026

Steuerpaket 2025: Bundestag beschließt Milliardenentlastung für Unternehmen

Bund und Länder beschließen 200-Punkte-Reform

Polizeigewerkschaft fordert strengere E-Scooter-Regeln

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen.

Rentenpaket 2025: Bundestag beschließt umstrittene Reform

Rentenpaket II und Geothermie-Gesetz: Bundestag setzt Zeichen

Mutterschutzgesetz: Halbjahresbilanz zur neuen Regelung bei Fehlgeburten

Bas über Rente: «Wir brauchen ein ganz neues System»

Nach Verabschiedung des Rentenpakets ist vor der großen Rentenreform: Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Kommission die noch vor Weihnachten eingesetzt werden soll - Denkverbote ...

Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten noch überwinden. ...

Die wochenlange Zitterpartie bei der Rente ist vorbei.

NIS-2-Gesetz: Deutschland verschärft Cybersecurity ab sofort

Bundestag beschließt Steuerreform – Länder drohen mit Blockade

NIS2-Gesetz: Deutschland regelt Cybersicherheit neu

WDH: Krankenkassen mit Plus - aber Ausgaben steigen

(Tippfehler berichtigt)BERLIN - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres einen Überschuss verbucht - aber auch stark steigende ...

Krankenkassen mit Plus - aber Ausgaben steigen

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben in den ersten neuen Monaten dieses Jahres einen Überschuss verbucht - aber auch stark steigende Ausgaben.

Rentengesetz beschlossen – Regierungskrise abgewendet. ...

Die Zitterpartie ist vorbei.

Rentengesetz beschlossen - Regierungskrise abgewendet

BERLIN - Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das hochumstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit der Koalition beschlossen und damit eine Regierungskrise ...

Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr ...

Mit Beschlüssen zu Drohnenabwehr Gewaltpornografie und Asylzentren an internationalen Flughäfen haben die Innenminister von Bund und Ländern ihre Herbstkonferenz in Bremen ...

Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr. ...

Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform - dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig.

Rentengesetz mit 'Kanzlermehrheit' beschlossen

Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das in der schwarz-roten Koalition hoch umstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit beschlossen.

Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen.

Rentengesetz mit «Kanzlermehrheit» beschlossen. Der Bundestag ...

Die lange Zitterpartie ist vorbei.

Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

POLITIK/ROUNDUP: Bundestag beschließt Gesetz für neuen ...

Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben.

Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst. Vom ...

Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch

Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag legt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück ...

Bundestag entscheidet: So soll der neue Wehrdienst starten. ...

Im Januar soll der neue Wehrdienst starten, wenn das Parlament und der Bundesrat zustimmen.

Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch. Der Kanzler ...

Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen.

Steueränderungsgesetz 2025: Bundestag beschließt Entlastungen

Zoll-Portal: Wartungsfenster und neue Energiesteuerreform

Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen ...

Bund und Länder haben einen Plan für ein moderneres Deutschland gefasst: Ummeldungen nach einem Umzug sollen einfacher werden Personalausweise für Senioren länger gültig ...

Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen ...

Im Finanzstreit liegen Bund und Länder weit auseinander.

Koalitionspartner Hagel: Kretschmann muss Steuerplänen ...

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat den eigenen Regierungschef und Koalitionspartner Winfried Kretschmann (Grüne) öffentlich aufgefordert dem geplanten Steuerentlastungspaket ...

Bundestag beschließt Entlastung

Pendlerinnen und Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden.

Lies: Bund muss Lösung für die Kommunen finden

Vor dem Bund-Länder-Treffen in Berlin dringt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies auf eine Finanzierungszusage des Bundes für die klammen Kommunen.

Pendler Gastro Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung. ...

Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler.

Bundestag beschließt Entlastung für Pendler und Gastronomie ...

Der Bundestag hat steuerliche Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler beschlossen.

Bundestag beschließt Entlastung für Pendler und Gastronomie. ...

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab – zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern.

Bundestag beschließt Steuerpaket

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll.

Bundesrat verschärft Asbestregeln: Neue Genehmigungspflicht ab Dezember