Verfassungsrichterwahlen verschoben

Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen.

Bundestag verschiebt Wahlen von Verfassungsrichtern

Sozialministerin auch offen für höheres Renteneintrittsalter ...

Bundessozialministerin Bärbel Bas kann sich mit Blick auf eine künftige Rentenreform auch ein höheres Renteneintrittsalter vorstellen.

Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen

Sozialministerin auch offen für höheres Renteneintrittsalter. ...

Das Renteneintrittsalter steigt in Deutschland schrittweise auf 67 an.

Spahn hat selbstverständlich noch Vertrauen des Kanzlers ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.

Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Der Bundesrat hat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt.

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Srebrenica. Bei ...

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Debatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica.

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu. Der Bund sagt Ländern ...

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren.

SPD-Fraktion will auf Sondersitzung über Richterwahl beraten ...

Die SPD-Bundestagsfraktion will im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht eine Unterbrechung der Bundestagssitzung.

Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl

Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Union vom Koalitionspartner SPD die Absetzung der heute geplanten Wahl von deren ...

Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben

Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags streichen. ...

Kreise: Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl

Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung - sollte die Abstimmung über die ...

Kreise: Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl

Schwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts ...

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke ...

Ministerin droht unfairen Vermietern mit Bußgeld

Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse reicht aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nicht aus um Mieter vor überhöhten Forderungen ...

Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.

Stromsteuer: Städtetag dringt auf Entlastung für Verbraucher ...

Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen.

Städtetag: Stromsteuerpläne könnten Wärmewende zerschießen ...

Der Deutsche Städtetag warnt vor negativen Folgen für die geplante Wärmewende durch das Ausbleiben der Senkung der Stromsteuer für alle.

Mietpreisbremse: Ministerin droht Vermietern mit Bußgeld ...

Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 reicht aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nicht aus.

Schwesig: Sondervermögen muss klug investiert werden

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht bei der Verwendung der Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro Sondervermögen im Nordosten einen Schwerpunkt ...

Ministerin droht unfairen Vermietern mit Bußgeld. Sie findet: ...

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt.

Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten?. Ob alles ...

Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt.

Spannung vor Richterwahl: Was im Bundestag passieren könnte. ...

Die Besetzung von Stellen an Bundesgerichten geht üblicherweise ohne Komplikationen über die Bühne.

Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl ...

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Clara Bünger hat beklagt dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten ...

Rhein begrüßt Neureglung für sichere Herkunftsstaaten ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten ...

Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen ...

Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung ...

Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf ...

Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt.

Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst ...

SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. ...

Verzögerung bei neuen Fregatten - Staat springt ein

Die bis zu zehn Milliarden Euro teure Beschaffung neuer Fregatten für die Marine wird sich verzögern.

Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin ...

Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl

Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden.

Justizministerin für Co-Mutterschaft - Union ist skeptisch. ...

Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin.

Große Probleme bei Beschaffung der neuen Fregatten

Die bis zu zehn Milliarden Euro teure Beschaffung neuer Fregatten für die Marine wird sich verzögern.

Corona-Kommission des Bundestags kann starten

Gut zwei Jahre nach dem Ende der letzten bundesweiten Corona-Beschränkungen geht der Bundestag eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Folgen an.

Abgeordnete sollen im Bundestag auf Srebrenica-Blume verzichten ...

Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30.

Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein ...

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt.

Corona-Kommission des Bundestags kann starten. Nach langem ...

Der Kampf gegen die Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen bis heute.

Bundestag setzt Corona-Kommission ein

Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angehen.

Schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien ...

Bestimmte Genehmigungsverfahren für Windräder, Solaranlagen und andere Erneuerbare-Energien-Anlagen sollen schneller werden.

Maja T. verliert 14 Kilo – Druck auf Wadephul. kämpft ...

Maja T.

Merz sucht nach Lösung für Richterwahl. Aber in der Union ...

Wer soll frei werdende Stellen am Bundesverfassungsgericht besetzen? Auf dem Tisch liegen drei Personalvorschläge.

Autobahn GmbH verhängt Ausschreibungsstopp für 2025

Die bundeseigene Autobahn GmbH hat einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt.

Union und SPD streiten über Gespräche mit Taliban-Regierung ...

Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter.

Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört. ...

Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen.

SPD macht Druck auf Wadephul im Fall Maja T.

Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T.

Klingbeil: Erwarten dass Unicredit Übernahmeversuch aufgibt ...

Die Bundesregierung fordert von Unicredit IT0005239360-Chef Andrea Orcel ein Ende seines Versuchs einer Commerzbank DE000CBK1001-Übernahme.

Klingbeil: Erwarten dass Unicredit Übernahmeversuch aufgibt. ...

Die Unicredit lässt in Sachen Commerzbank-Übernahme nicht locker.

Grüne wollen Gasbohrung vor Borkum per Gesetz stoppen

Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern.

Seeheimer Kreis kritisiert von der Leyen

Aus der SPD kommt Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Hamburger Bildungssenatorin gegen Migrationsquote an Schulen ...

Die Hamburger Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) hat sich gegen eine Quote für Kinder mit ausländischen Wurzeln an deutschen Schulen ausgesprochen.

Menschenrechtsbeauftragter nach Eklat um Grok bestürzt

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Lars Castellucci (SPD) sieht antisemitische Äußerungen des Chatbots Grok als weiteren Beleg für die Zunahme von Hetze ...

Dobrindt kündigt Aufrüstung im Bevölkerungsschutz an

In der Debatte zum Haushalt 2025 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit durch eine bessere Ausstattung der Polizeibehörden ...

Entwicklungsministerin: Legen Ukraine-Aufbaufonds auf

Unterstützer der Ukraine wollen dem Land mit einem europäischen Wiederaufbaufonds helfen.

FDP will Geringverdiener aus Rentenversicherung nehmen

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen.

Hoffmann verteidigt Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf ...

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt und ...

Bundestag soll Corona-Kommission einsetzen

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Bundestag will Corona-Kommission einsetzen. Jetzt soll eine ...

Die Eindämmung der Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Gräben bis heute.

Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare. ...

Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin.

Festakt: Rutte würdigt Rolle Deutschlands in der Nato

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle Deutschlands in der Nato gewürdigt.

Merz und Pistorius für deutsche Führungsrolle in der Nato. ...

Vor 70 Jahren ist die Bundesrepublik der Nato beigetreten.

Pistorius: Europäer müssen mehr Verantwortung übernehmen ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Nato-Verbündeten beim weiteren Aufbau der Verteidigungsfähigkeit die Führungsrolle Deutschlands zugesichert.

Entwicklungsministerium will Projekte an Dringlichkeit ausrichten ...

Angesichts der drohenden Kürzungen im Entwicklungs-Etat will die zuständige Ministerin Reem Alabali Radovan das vorhandene Geld gezielter und effizienter einsetzen.

Brandenburger Minister will Industrieansiedlung bei PCK ...

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Flächen der PCK-Raffinerie in Schwedt für neue industrielle Ansiedlungen zu nutzen.

EU-Parlament will mit Zwei-Euro-Abgabe Paketflut stoppen ...

Das EU-Parlament ist für eine pauschale Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für aus Drittstaaten importierte Pakete.

Pistorius: Verteidigung ist Staatsaufgabe mit höchster Priorität ...

Die im Haushalt vorgesehene massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist nach Einschätzung von Ressortchef Boris Pistorius (SPD) zwingend notwendig.

EU-Parlament will mit Zwei-Euro-Abgabe Paketflut stoppen. ...

Millionen von Billig-Paketen überfordern Europas Zollbehörden.

Merz stellt sich hinter Spahn - SPD will Aufklärung

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekommt angesichts anhaltender Vorwürfe wegen seines Handelns als Minister in der Corona-Krise Rückendeckung von Kanzler Friedrich Merz ...

Merz stellt sich hinter Spahn – SPD will Aufklärung. ...

Unionsfraktionschef Spahn steht wegen umstrittener Maskenkäufe in seiner früheren Ministerzeit unter Druck.

SPD drängt EU zum Durchgreifen gegen Musks Plattform X

Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und diffamierende Äußerungen durch ...

Moskau wirft Merz Beteiligungswunsch an Krieg vor

Das russische Außenministerium wirft der Bundesregierung vor, sich an militärischen Angriffen der Ukraine weit hinter den Grenzen Russlands beteiligen zu wollen.

Masken-Vorwürfe: Merz stellt sich hinter Spahn

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich angesichts von Vorwürfen wegen teurer Maskenbeschaffungen in der Corona-Krise hinter den früheren Gesundheitsminister Jens ...

Studie: Mammographie-Screening verringert Brustkrebssterblichkeit ...

Das vor 20 Jahren eingeführte Mammographie-Screening-Programm für Frauen von 50 bis 69 Jahren trägt deutlich zur Verringerung der Brustkrebssterblichkeit bei.

Unicredit steigt zum größten Commerzbank-Aktionär auf ...

Die Unicredit IT0005239360 hat im Ringen um die Commerzbank DE000CBK1001 den Bund als größten direkten Aktionär abgelöst.

Ramelow will Unions-Richterkandidaten wählen

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters ...

Thema Familienreservierung für Verkehrsminister vorerst ...

Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn ist für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) offenbar vorerst erledigt.

Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit noch vor der Sommerpause ...

Für einen intensiveren Kampf gegen Schwarzarbeit will die schwarz-rote Koalition noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.

Üble Nachrede : Merz wehrt sich gegen Weidels Lügen-Vorwurf ...

(Durchgehend aktualisiert mit Debatte)BERLIN - In der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Wahl haben sich die schwarz-rote Regierung und die AfD eine heftige Auseinandersetzung ...

Unicredit greift nach Commerzbank - Bund nur noch Nummer ...

Überraschende Wende im Übernahmeringen: Die Unicredit stockt ihre direkte Beteiligung an der Commerzbank auf und überholt den Bund als größten Aktionär.

«Üble Nachrede»: Merz wehrt sich gegen Weidels Lügen-Vorwurf. ...

«Lügenkanzler» und «Wortbruch»: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart.

Klüssendorf schließt U-Ausschuss zur Maskenbeschaffung ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung während Corona und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ...

WDH/ROUNDUP: Merz wirbt für Zuversicht - Weidel nennt ihn ...

(Wiederholung: Genaue Funktion von Weidel im 1.

Widerruf per Klick: Neuerungen bei Online-Käufen geplant ...

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Online-Käufe künftig leichter widerrufen können.

Widerruf per Klick: Neuerungen bei Online-Käufen geplant. ...

Ein Online-Kauf kann nur Sekunden dauern.

Linke kritisiert 'Haushalt der Hoffnungslosigkeit'

Die Linke hat der schwarz-roten Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vorgeworfen.

Günther zu Masken-Affäre: Ich bin Jens Spahn dankbar

In der Diskussion über milliardenschwere Maskenkäufe in der Corona-Krise nimmt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther den früheren Gesundheitsminister Jens ...

Studie belegt: Deutschland droht Marktverwerfung und Kostenfalle ...

München - Thüga-Chef Dr.

Elektronischer Widerrufsbutton soll Pflicht werden

Das Justizministerium will Unternehmen dazu verpflichten, bei im Internet geschlossenen Verträgen den elektronischen Widerruf per Button zu ermöglichen.

Unicredit greift nach Commerzbank – Bund verliert Mehrheit. ...

Überraschende Wende im Übernahmeringen: Die Unicredit stockt ihre direkte Beteiligung an der Commerzbank auf und überholt den Bund als größter Aktionär.

Merz wirbt für Zuversicht - Weidel nennt ihn Lügenkanzler ...

Bundeskanzler Friedrich Merz und Oppositionsführerin Alice Weidel haben sich in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel eine harte Auseinandersetzung ...

Wiese fordert Festhalten an Digitalsteuer für Tech-Konzerne ...

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese widerspricht Forderungen aus der Union auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu ...

Merz wirbt für Zuversicht - Weidel nennt ihn «Lügenkanzler». ...

«Lügenkanzler» und «Wortbruch»: Die AfD attackiert den neuen Kanzler in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart.

Merz an Weidel: Werden politisches Kampfthema Migration ...

Kanzler Friedrich Merz hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nach deren Vorwürfen zur Migrationspolitik der Bundesregierung Ignoranz vorgeworfen.

Polizeibeauftragter sieht Etablierung seines Amtes auf gutem ...

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben Fortschritte bei der Akzeptanz seines Amtes.

„tagesschau together“: Virtuelle Watchpartys rund um ...

Hamburg - Aus Zuschauen wird Mitmachen: Die ARD-Sommerinterviews werden in diesem Jahr erstmals in eineinhalbstündige Watchpartys von tagesschau together eingebunden.

Weidel nennt Merz 'Lügenkanzler'

In der Generaldebatte des Bundestages hat AfD-Chefin Alice Weidel Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen.

Nicht abgestimmt : Unicredit größter Commerzbank-Aktionär ...

Überraschende Wende im Übernahmeringen um die Commerzbank DE000CBK1001: Die Unicredit IT0005239360 steigt zum größten Aktionär der Commerzbank vor dem deutschen Staat ...

Weidel wirft Merz Wortbruch vor

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte des Bundestages Wortbruch vorgeworfen.

Weidel wirft Merz in Generaldebatte Wahlbetrug vor

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert.