Seeheimer Kreis kritisiert von der Leyen

Aus der SPD kommt Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Die deutsche und europäische Wirtschaft dürfe im Zollkonflikt mit den USA nicht zum Verlierer werden, mahnt der Seeheimer Kreis, die konservative Gruppierung in der SPD-Bundestagsfraktion. Von der Leyen agiere bislang "zu zögerlich", sagte der Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher dem "Spiegel". "Jetzt ist es an der Zeit, entweder eine verbindliche und faire Vereinbarung mit den USA zu erreichen oder als Europäische Union deutlich entschlossener aufzutreten." US-Präsident Donald Trump fordert Zugeständnisse, um das US-Handelsdefizit mit der Europäischen Union zu reduzieren.

Sollte es keine Einigung geben, droht Trump mit neuen Zöllen auf Einfuhren aus der EU. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die Erwartungen an ein detailliertes Handelsabkommen gedämpft. Dies sei in der kurzen Verhandlungszeit unmöglich. Limbacher fordert "klare und belastbare Gegenleistungen" der USA, bevor von der Leyen über Zugeständnisse spreche. "Sollte dies nicht gelingen, muss Europa bereit sein, auch selbstbewusst handelspolitische Gegenmaßnahmen zu ergreifen". Eine Lösung, bei der etwa die deutsche Stahlindustrie leide, dürfe es nicht geben.