Linke kritisiert 'Haushalt der Hoffnungslosigkeit'

Die Linke hat der schwarz-roten Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vorgeworfen.

Die Koalition liefere einen "Haushalt der Hoffnungslosigkeit", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek in der Generaldebatte im Bundestag. Sie kritisierte darin vorgesehene massive Aufrüstung sowie Steuergeschenke für Superreiche und Konzerne. Sie warnte: "Jeder Cent, der in die Rüstung fließt, fehlt an anderer Stelle."

Reichinnek sagte an die Adresse von Union und SPD: "Sie versuchen die Schere zwischen Arm und Reich nicht mal zu schließen, Sie reißen sie immer weiter auseinander." Vorgesehen sei viel zu wenig Geld für sozialen Wohnungsbau, es gebe keine Erhöhung des Elterngelds und Unklarheit bei der weiteren Finanzierung für das Deutschlandticket im Nahverkehr. Die Linke-Politikerin mahnte: "Das Geld fehlt nicht, es ist nur falsch verteilt."