Klüssendorf schließt U-Ausschuss zur Maskenbeschaffung nicht aus

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung während Corona und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses explizit nicht aus.

"Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist", sagte der Sozialdemokrat dem Focus. "Für unsere Demokratie ist es extrem wichtig, dass wir vollkommene Transparenz herstellen." Schließlich gehe es um Steuergeld in sehr großem Ausmaß. Auf die Frage, ob es einen Untersuchungsausschuss brauche, antwortete Klüssendorf: "Ich schließe das nicht aus."

Weiter sagte der SPD-Politiker: "Für mich ist die Aufklärung noch überhaupt nicht abgeschlossen." Union und SPD seien Partner in einer Regierung. "Aber gerade in einer solch wichtigen Frage, in der es um viel Steuergeld, und damit auch um viel Vertrauen in unsere Institutionen, geht, sage ich: Die Aufklärung muss zwingend über den Interessen des Koalitionsvertrages stehen." Kritik aus Reihen der Union gegen die Gutachterin, SPD-Mitglied Margaretha Sudhof, wies Klüssendorf zurück. "Der Bericht hat intensiv untersucht, was wirklich geschehen ist und war nicht politisch beeinflusst."