Kreise, Union

Kreise: Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl

11.07.2025 - 08:56:14 | dpa.de

  • Jens Spahn muss sich um Mehrheiten für die Richterwahl kümmern. - Foto: Malin Wunderlich/dpa
    Jens Spahn muss sich um Mehrheiten für die Richterwahl kümmern. - Foto: Malin Wunderlich/dpa
  • Für die Spitzen der schwarz-roten Koalition ist die Vertagung eine Schlappe. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
    Für die Spitzen der schwarz-roten Koalition ist die Vertagung eine Schlappe. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung - sollte die Abstimmung über die in der Union besonders umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht abgesetzt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sondersitzung der Unionsfraktion vor den für Freitag geplanten Wahlen.

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