Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst

SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen.

"Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen Dienst nicht haben", sagte Stegner dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Und wenn Rheinland-Pfalz das so regelt - ist ja eine vorzügliche Landesregierung - dann bin ich sicher, dass das ein guter Schritt ist, dem dann wahrscheinlich auch andere folgen werden." Immer dann, "wenn wir Menschen haben, die sich in rechtsextremistischen Organisationen organisieren, die im Zweifelsfall unsere demokratische Ordnung beseitigen wollen", müsse "verhindert werden, dass sie Einfluss bekommen", sagte der SPD-Politiker.

"Zum Beispiel, indem sie in wichtigen Tätigkeiten der Justiz, der Bildung oder anderswo in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat, diesen Staat unterwandern. Und das sieht die Verfassung auch vor. Und insofern finde ich das eine richtige Maßnahme." Das korrespondiere damit, dass der Verfassungsschutz festgestellt habe, "dass das eine gesichert rechtsextreme Vereinigung ist", sagte er. Dass sich die AfD nun als Opfer gerieren könnte, ficht Stegner nicht an. "Dass Leute, die auf der Täterseite sind, sich zu Opfern stilisieren, das kennt man, aber das kann ja nicht heißen, dass man das mitgeht." Es sei "offenkundig, wer die Verfassungsordnung beseitigen will", so Stegner. "Es ist offenkundig, von welcher Partei Leute in Untersuchungshaft sitzen, weil sie den Bundestag stürmen wollten. Es ist auch offenkundig, welche Partei es gewesen ist, die Massen-Deportation von hunderttausenden von Menschen haben will. Es ist offenkundig, wer hier gegen die Grundrechte anpöbelt im Deutschen Bundestag. Das ist alles die AfD", so Stegner. "Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist eine Schande für Deutschland - und rechtsradikal sind sie auch. Und insofern finde ich das sehr begrüßenswert, wenn Rheinland-Pfalz das macht."