500-Milliarden-Fonds: Milliarden fließen nicht in neue Infrastruktur

Studien zeigen, dass der Großteil der Sonderschulden nicht in zusätzliche Investitionen floss, sondern Haushaltslöcher stopfte. Die wirtschaftliche Rechtfertigung für die Umgehung der Schuldenbremse entfällt.

Führende Wirtschaftsforscher stellen der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Ihr 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds hat im ersten Jahr sein Kernziel verfehlt. Statt neuer Brücken und Bahnstrecken stopfte das Geld vor allem Löcher im Haushalt.

Genau ein Jahr nach dem Bundestagsbeschluss zum historischen Sondervermögen legen das Ifo-Institut und das IW Köln eine schonungslose Bilanz vor. Ihr Urteil: Bis zu 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Schulden flossen nicht in zusätzliche Investitionen, sondern ersetzten bereits geplante Ausgaben des regulären Bundeshaushalts. Damit entfällt die wirtschaftliche Rechtfertigung für die Umgehung der Schuldenbremse.

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Ein Fonds mit verpfuschter Bilanz

Der im Frühjahr 2025 eingerichtete Fonds sollte Deutschlands marode Infrastruktur modernisieren und die Klimawende finanzieren. Die 500 Milliarden Euro, verteilt über zwölf Jahre, waren als strikter Zusatz zu den regulären Investitionen gedacht. Finanzminister Lars Klingbeil pries das Paket als "beispiellosen Schub für die Zukunftskraft".

Die Realität sieht anders aus. Das Ifo-Institut rechnet vor: Obwohl der Fonds 2025 Kredite über 24,3 Milliarden Euro aufnahm, stiegen die Bundesinvestitionen nur um magere 1,3 Milliarden. Ifo-Präsident Clemens Fuest spricht von einer "Verwendung zur Deckung allgemeiner Haushaltsdefizite". Auch das IW Köln kommt auf eine Fehlleitung von 86 Prozent der Mittel. "Die Nettoinvestitionen reichten kaum, um die Inflation auszugleichen", so Forscher Tobias Hentze.

Politischer Streit entbrannt

Die Enthüllungen sorgen in Berlin für erbitterten Streit. Das Finanzministerium weist die Vorwürfe entschieden zurück. Ein Sprecher betont, die Mittel seien "ordnungsgemäß zusätzlich" eingesetzt worden.

Die Opposition sieht sich bestätigt. "Kanzler Merz hat eine historische Chance zur Modernisierung verspielt", kritisiert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Schon bei der Einigung vor einem Jahr habe es die Befürchtung gegeben, der Fonds werde zum "bilanzpolitischen Trick". Auch die Bundesbank warnte bereits im August 2025 vor dem Problem.

Aus der Regierungskoalition kommt scharfer Widerspruch. Alexander Hoffmann (CSU) verteidigt das Vorgehen: Die Mittel seien "streng in Investitionsbereiche gelenkt" worden und nicht in konsumtive Ausgaben wie das Bürgergeld geflossen.

Unternehmen zahlen die Zeche

Für die deutsche Wirtschaft sind die fehlgeleiteten Milliarden ein schwerer Schlag. Verbände klagen seit Jahren über verfallende Straßen, lahme Bahnverbindungen und löchrige digitale Netze als Wachstumsbremse. Der Bau- und Logistiksektor sowie Digital-Startups hofften auf den Fonds als Modernisierungsturbo.

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Die aktuelle Projektliste für 2026 klingt ambitioniert: 3,25 Milliarden Euro für Brücken und Tunnel, 16,3 Milliarden für Schienennetze und 2,3 Milliarden für den Breitbandausbau sind vorgesehen. Weitere Mittel sind für klimaneutrale Wärmenetze (1,4 Mrd.), Kitas (940 Mio.) und Sportstätten (833 Mio.) geplant. Doch wenn es sich dabei um umgeschichtete Haushaltsmittel handelt, bleibt der Nettozuwachs an Baustellen minimal.

Gefahr für die Generationengerechtigkeit

Wirtschaftsexperten warnen vor den langfristigen Folgen. Wer langfristige Schulden zur Kaschierung kurzfristiger Haushaltslöcher nutze, untergrabe die Grundlage der Schuldenbremse. Echte Infrastrukturinvestitionen würfen langfristige Erträge ab, die die Kreditkosten rechtfertigten. Werde das Geld jedoch für den laufenden Betrieb verbraucht, erbten künftige Generationen die Schulden ohne die dazugehörigen wirtschaftlichen Vorteile.

Der Druck auf die Regierung wächst. In den kommenden Wochen werden Opposition und Finanzkontrollgremien schärfere Rechenschaftsmechanismen fordern. Die Bauwirtschaft und der Mittelstand warten auf konkrete Baustellen – und nicht auf weitere Buchungstricks. Ob die Ampel noch die Kurve kriegt und den wirtschaftlichen Nutzen des Mega-Fonds sicherstellt, wird sich in den nächsten Monaten entscheiden.