Spahn: Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament muss Konsequenzen haben

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen Parlament ausgetauscht haben sollen, Konsequenzen gefordert.Auch CDU und CSU gehören zur Parteienfamilie der EVP.

An der Chatgruppe sei offenbar auch ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien beteiligt gewesen, sagte Spahn am Montag in der ntv Sendung "Blome & Pfeffer". "Das muss Konsequenzen haben." Er sei "gerne dabei", über mögliche Folgen zu sprechen, "insbesondere für die Frage, wie es mit dem weitergeht".

Zugleich wies Spahn Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück. "Der entscheidende Punkt ist: Was die AfD will, macht und tut im Brüsseler Parlament, interessiert keinen Menschen. Es ist auch nicht von Relevanz", sagte er. Eine solche Chatgruppe sei "keine Form der Zusammenarbeit".

Entscheidend sei vielmehr, dass es im Europäischen Parlament keine Einigung mit SPD und Grünen gegeben habe. "Die SPD-Europaabgeordneten arbeiten in Brüssel gegen das, was die gemeinsame Bundesregierung aus Berlin heraus will, und gegen das, was die Kommission vorschlägt", sagte Spahn. Wenn sich dann Mehrheiten im Parlament fänden - "ohne die radikale Rechte, das ist wichtig" - dann sei das eine normale Abstimmung im Europäischen Parlament.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die EVP-Fraktion im EU-Parlament aufgefordert, Konsequenzen aus den Chats mit der AfD zu ziehen: "Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist jetzt Aufgabe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament." Die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe und ihre Mitarbeiter seien von den Vorgängen nicht betroffen.

Für die Landes-CDU stellte Schnieder klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Wer das missachte, könne nicht weiter in der Partei bleiben: "Wer in solchen Chatgruppen unterwegs ist oder meint, sich mit der AfD zusammentun zu müssen, hat in unseren Reihen keinen Platz. In so einem Fall ist man sofort raus."

Hintergrund ist eine Recherche, derzufolge die EVP-Fraktion, der die deutschen Unions-Abgeordneten angehören, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete.