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Ministerium will Clan-Angehörige leichter abschieben
Straftäter und «Gefährder» stehen oben auf der Liste jener, deren Ausreise die Länder vorantreiben.
dpa.de, 07.08.23 14:31 UhrMinisterium will Clan-Angehörigen leichter abschieben
Straftäter und «Gefährder» stehen oben auf der Liste jener, deren Ausreise die Länder vorantreiben.
dpa.de, 07.08.23 13:53 UhrGdP knüpft Kollektivabschiebung von Clan-Mitgliedern an ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.08.23 13:13 UhrCDU-Ostbeauftragter fordert harte Abgrenzung nach rechts ...
Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller fordert eine harte Abgrenzung seiner Partei zur AfD.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.08.23 06:26 UhrKinderärzte-Präsident: Notfall-Gebühr bei unnötigen ...
Wer bei «Pickeln am Po» den Notdienst nutzt, belaste ohnehin knappe Ressourcen, sagt Kinderärzte-Präsident Fischbach.
dpa.de, 07.08.23 03:36 UhrFaeser will Angehörige von Clans kollektiv abschieben
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen "Clans" auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.08.23 16:58 UhrSöder will Kanzlerkandidaten erst nach Ost-Wahlen 2024 ...
CDU und CSU kommen nicht zur Ruhe.
dpa.de, 06.08.23 14:12 UhrSöder will Entscheidung über Kanzlerkandidaten verschieben ...
CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Wahlen in Ostdeutschland zu entscheiden.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.08.23 13:56 UhrErnst äußert scharfe Kritik an Nominierung von Rackete ...
Die Nominierung der Flüchtlings- und Klima-Aktivistin Carola Rackete zur Linken-Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2024 stößt parteiintern auf Widerstand.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.08.23 17:20 UhrLindner und Union: Nein zu Aussetzung der Schuldenbremse. ...
Wegen der Corona-Pandemie wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2020 und 2021 ausgesetzt.
dpa.de, 05.08.23 03:00 UhrCaritas beunruhigt über Kurs der Union in Migrationspolitik ...
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat sich "beunruhigt" über den Kurs der Unionsparteien in der Migrationspolitik geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.08.23 01:04 UhrAbschiebegewahrsam verlängern? Debatte um Faesers Vorschlag. ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.
dpa.de, 04.08.23 08:23 UhrAbschiebegewahrsam? Kritik und Lob an Faesers Vorschlag. ...
Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.
dpa.de, 04.08.23 05:12 UhrGdP unterstützt Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.08.23 16:56 UhrKontroverse um Faesers Abschiebepläne. Doch in der Praxis ...
Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben.
dpa.de, 03.08.23 14:03 UhrFDP will Stromsteuer für alle Verbraucher senken
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, spricht sich dafür aus, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.08.23 10:42 UhrWegner fordert Aussetzung der Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre aufgefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.08.23 00:04 UhrVerbände fordern von Lindner deutlich mehr Entlastung. ...
Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.
dpa.de, 02.08.23 16:47 UhrGeywitz will Wohnungsbau ankurbeln. Baufinanzierungen sind ...
Der Wohnungsbau stockt wegen gestiegener Zinsen und teurer Materialien.
dpa.de, 02.08.23 16:45 UhrVerbände fordern Nachbesserungen an Lindners Steuerplänen. ...
Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.
dpa.de, 02.08.23 13:00 UhrDubrovnik kämpft mit Touristenmassen. Zu viele trüben ...
Viele Urlauber sind gut für das Geschäft.
dpa.de, 02.08.23 10:23 UhrGrüne und FDP streiten weiter über Industriestrompreis ...
Die Ampelkoalition streitet weiter über die Einführung eines Industriestrompreises.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.23 04:04 Uhr«Blockade»-Gefahr in Spanien: Sánchez lässt sich Zeit. ...
Nach den vorgezogenen Wahlen in Spanien herrscht ein politisches Patt im Parlament.
dpa.de, 31.07.23 12:07 UhrTarifstreit TV Leuchtstoffröhren: Änderungen im August. ...
Der Sommer neigt sich langsam dem Ende zu.
dpa.de, 31.07.23 07:24 UhrVorstand Balz: Ein Euro bleibt ein Euro - digital wie bar. ...
Der Trend zum Bezahlen ohne Bargeld ist ungebrochen, da ist sich Bundesbank-Vorstand Balz sicher.
dpa.de, 30.07.23 06:41 UhrGdP gegen bundesweite Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern nach bundesweiten Grenzkontrollen klar abgelehnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.23 00:05 UhrWeidel will mit Partnern «Festung Europa» bauen. Beim ...
Die AfD bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor.
dpa.de, 29.07.23 13:00 UhrAfD stellt in Magdeburg Kandidaten für Europawahl auf. ...
Die AfD bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor.
dpa.de, 29.07.23 05:10 UhrEVG-Vorstand spricht sich für Schlichterspruch aus. Der ...
Im Tarifstreit bei der Bahn haben die Schlichter einen Kompromiss vorgeschlagen - nun müssen die Gewerkschaftsmitglieder darüber abstimmen.
dpa.de, 28.07.23 20:44 UhrAfD-Bundesparteitag: Chrupalla schwärmt von «Harmonie». ...
Ruhig Blut, lautet die Warnung der Parteispitze an die Mitglieder der AfD.
dpa.de, 28.07.23 15:35 UhrGöring-Eckardt warnt vor Kürzungen bei Demokratieprojekten ...
Die Grünen-Politikerin spricht sich für eine Ausweitung und eine Verstetigung der Mittel für Demokratieprojekte aus.
dpa.de, 28.07.23 00:44 UhrBrandbrief an Scholz: Burg fordert andere Flüchtlingspolitik. ...
Die Migrationspolitik sorgt regelmäßig für Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
dpa.de, 27.07.23 20:46 UhrEU-Kommission prüft Einbindung von Teams bei Microsoft. ...
Behindert Microsoft mit der Integration von Teams etwa in sein Office-Paket den Wettbewerb? Der Rival Slack ist davon überzeugt.
dpa.de, 27.07.23 16:31 UhrGewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...
Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.
dpa.de, 27.07.23 12:34 Uhr«Große Namen und viel Geld»: Machtprobe um Neuzugänge. ...
Zwischen den Formel-1-Teams und dem Weltverband Fia naht eine Machtprobe.
dpa.de, 27.07.23 12:24 UhrArbeitgeberverbände halten niedrige Löhne für angemessen ...
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Steffen Kampeter hat in der Diskussion um das Lohnniveau in Deutschland die Verbreitung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.07.23 20:05 Uhr«Intensiv und langwierig»: Schlichterspruch für Bahn ...
Es wäre der höchste Tarifabschluss der Bahn-Geschichte: 410 Euro über 25 Monate sieht der Kompromissvorschlag im Schlichtungsverfahren bei der Deutschen Bahn vor.
dpa.de, 26.07.23 19:49 UhrBahn und EVG empfehlen Annahme von Schlichter-Vorschlag. ...
Nach neun Tagen Schlichtung haben die Vermittler im Bahn-Tarifkonflikt einen Vorschlag unterbreitet.
dpa.de, 26.07.23 18:46 UhrBahn und EVG nehmen Kompromissvorschlag an. Beide Seiten ...
Nach neun Tagen Schlichtung haben die Vermittler im Bahn-Tarifkonflikt einen Vorschlag unterbreitet.
dpa.de, 26.07.23 18:29 UhrBahn-Schlichter legen Kompromissvorschlag vor. Nun müssen ...
Nach neun Tagen Schlichtung haben die Vermittler im Bahn-Tarifkonflikt einen Vorschlag unterbreitet.
dpa.de, 26.07.23 18:14 UhrGlyphosat-Studie der EU sorgt für Diskussionen. Die EU-weite ...
Das Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist umstritten.
dpa.de, 26.07.23 14:05 UhrLandkreistag NRW gegen Widerspruchsverfahren bei Windkraftausbau ...
Der Landkreistag NRW fordert, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen die Widerspruchsverfahren abzuschaffen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.07.23 02:10 UhrKühnert fordert Mindestlohn für Ferienjobs. Auch für ...
Viele Schüler nutzen die Ferien, um ihr Taschengeld mithilfe eines Ferienjobs aufzubessern.
dpa.de, 25.07.23 18:48 UhrKühnert will Altersausnahme beim Mindestlohn abschaffen. ...
Viele Schüler nutzen die Ferien, um ihr Taschengeld mithilfe eines Ferienjobs aufzubessern.
dpa.de, 25.07.23 17:19 UhrAmpel für Mitsprache des Parlaments bei Rüstungsbeschaffungen ...
Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.23 15:37 UhrGroße Mehrheit befürwortet Hitzefrei für Arbeitnehmer ...
Eine große Mehrheit der Bundesbürger (77 Prozent) spricht sich dafür aus dass es für Arbeitnehmer die im Freien arbeiten an heißen Tagen ab einer Temperatur von über ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.23 14:57 UhrReformvorstoß für Bundeswehr-Beschaffung stößt auf Kritik ...
Ein Kernvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist auf deutlichen Widerstand gestoßen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.23 14:06 UhrZentralrat der Juden warnt Union vor Entgegenkommen an AfD ...
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster hat die CDU nach den Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz vor einem Entgegenkommen an die AfD ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.23 10:47 UhrMehrheit für Beibehaltung des individuellen Asylrechts ...
Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten eine Beibehaltung des individuellen Asylrechts in der EU.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.23 06:33 UhrVingegaard-Frau zu Doping: «Blutproben 50 Jahre aufbewahren». ...
Jonas Vingegaards Ehefrau Trine Hansen ist überzeugt, dass ihr Mann mit Doping nichts zu tun hat.
dpa.de, 24.07.23 10:55 UhrEU plant neue Werbehinweise an geförderten Baustellen
Mit neuer Werbung für EU-Förderung an sichtbaren Projekten vor Ort sollen sich die Europäer künftig stärker mit der Europäischen Union identifizieren können.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.23 02:07 UhrIsrael: Knesset berät Justizumbau Herzog hofft auf Einigung. ...
Der geplante Justizumbau hält Israel im Atem.
dpa.de, 23.07.23 22:09 UhrCDU-Mann Frei: Flüchtlinge an Europas Küsten zurückweisen. ...
Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht sorgte der CDU-Politiker schon für viel Wirbel.
dpa.de, 23.07.23 19:27 UhrVier Punkte Abstand zur Union: AfD in Umfrage bei 22 Prozent. ...
Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.
dpa.de, 23.07.23 17:25 UhrKnesset berät über Umbau der Justiz - Herz-OP für Netanjahu. ...
Die geplante Justizreform hält Israel im Atem.
dpa.de, 23.07.23 11:04 UhrCSU-Generalsekretär: Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten. ...
In den Augen von CSU-Generalsekretär Martin Huber sind Klimaaktivisten, die Klebe-Proteste durchführen, Straftäter.
dpa.de, 22.07.23 13:04 UhrSPD und Grüne wollen Verbrenner-Dienstwagen unattraktiver ...
SPD und Grüne wollen Dienstwagen mit Verbrennungsmotor unattraktiver im Vergleich zu Elektrofahrzeugen machen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.23 01:05 UhrCDU greift Siesta-Vorschlag von Lauterbach an
Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel hat den Vorschlag von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Deutschland Siesta zu halten wie in Spanien wenn es heiß ist scharf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 18:47 UhrHabeck will baldige Entscheidung über Industriestrompreis. ...
Der Wirtschaftsminister drängt auf eine zügige Entscheidung über subventionierten Industriestrompreis.
dpa.de, 21.07.23 15:29 UhrSPD-Fraktion will «große Aufschläge» zur Rente. Im Zentrum ...
In der SPD setzt man auf sozialpolitische Verbesserungen nach der Sommerpause.
dpa.de, 21.07.23 14:19 UhrExperten weisen CDU-Asylpläne deutlich zurück
Führende Migrationsexperten kritisieren den vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag Thorsten Frei vorgebrachten Vorschlag für eine Asylreform ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 10:54 UhrAtaman verteidigt Gleichbehandlungsplan. Ferda Ataman verteidigt ...
Die Vorschläge der unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten stoßen auf Kritik.
dpa.de, 21.07.23 00:29 UhrAntidiskriminierungsbeauftragte verteidigt Reformvorschläge ...
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Ferda Ataman hat ihre Vorschläge zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegen Kritik der FDP verteidigt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 00:04 UhrKühnert weist Unionsvorschläge als unseriös zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.23 15:24 UhrAsylpolitik: SPD-Politiker wettert gegen Union. Besonders ...
Der CDU-Politiker Frei sorgte mit seinem Asyl-Vorstoß für Wirbel.
dpa.de, 20.07.23 15:20 UhrBeratergremium lehnt Industriestrompreis ab
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stößt mit seinem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis auf weiteren Widerstand.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.23 08:37 UhrPreisvergleich: Klimafreundliche Bahn oft teurer als Flug. ...
Selbst wenn der Wille zum umweltfreundlicheren Reisen da ist - oft scheitert es am Geldbeutel.
dpa.de, 20.07.23 08:05 UhrCDU und FDP kritisieren Reformvorschläge zu Gleichbehandlungsgesetz ...
Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.23 06:39 UhrKritik an Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für Inländer ...
Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands Norbert Kunz hat sich kritisch dazu geäußert dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.23 02:06 UhrCDU-Chef Merz gibt Frei Rückendeckung für Asyl-Vorstoß. ...
Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr.
dpa.de, 19.07.23 17:30 UhrBorrell will 20 Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe ...
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen ihre Waffenhilfe für die Ukraine auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen und für vier Jahre festzuschreiben. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.23 16:14 UhrCSU reagiert verhalten auf Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker. ...
Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland.
dpa.de, 19.07.23 15:15 UhrWelche Vorschläge zur Asylrecht-Reform liegen auf dem Tisch?. ...
Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen - obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gibt.
dpa.de, 19.07.23 14:54 UhrAuch AfD gegen Asyl-Vorschlag der CDU
Der Vorstoß aus den Reihen der CDU das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und Flüchtlinge stattdessen über Kontingente aufzunehmen stößt auch in der AfD auf Ablehnung. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.23 13:02 UhrDobrindt reagiert zurückhaltend auf Asyl-Vorschlag von ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zurückhaltend auf den Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) zur Abschaffung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.23 12:19 UhrFamilienunternehmer lehnen Siesta für Beschäftigte ab. ...
Morgens arbeiten, in der Hitze ruhen - das könnte heiße Sommer auch in Deutschland erträglicher machen.
dpa.de, 19.07.23 04:05 UhrConnemann hält Regelung zu Siesta für unnötig
Der CDU-Wirtschaftsverband Mittelstandsunion (MIT) hat mit scharfer Kritik auf die Amtsärzte-Forderung nach der Einführung einer Siesta in der heißen Sommerzeit reagiert ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.23 00:05 UhrMigrationsexperte gegen Abschaffung des Grundrechts auf ...
Migrationsexperte Daniel Thym hat den Vorstoß von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kritisiert, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.23 19:12 UhrWissler bezeichnet Frei-Vorstoß zu Asylrecht als Armutszeugnis ...
Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler hat den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.23 16:21 UhrCDU-Politiker Frei für Systemwechsel in der Asylpolitik. ...
Thorsten Frei will im Asylrecht den Schalter umlegen: Wer von europäischem Boden aus Schutz begehrt, wird abgewiesen.
dpa.de, 18.07.23 13:56 UhrAuch FDP lehnt neuen Asyl-Vorstoß der CDU ab
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den CDU-Vorschlag zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU zurückgewiesen und als unseriös kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.23 13:01 UhrAtaman: Diskriminierung von Leistungsempfängern verbieten. ...
Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen.
dpa.de, 18.07.23 11:38 UhrFrüh arbeiten mittags ruhen? Arzt empfiehlt Siesta. Die ...
Morgens arbeiten, in der Hitze ruhen - das könnte heiße Sommer auch in Deutschland erträglicher machen.
dpa.de, 18.07.23 11:37 UhrAmtsärzte regen Einführung von Siesta in Deutschland an ...
Geschlossene Geschäfte, menschenleere Büros: In südlichen Ländern Europas gehören längere Pausen während der Mittagshitze zum Sommer-Alltag.
dpa.de, 18.07.23 02:26 UhrBaerbock: Putin für «Urverbrechen» zur Rechenschaft ziehen. ...
Die Bundesaußenministerin klagt die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine als Kriegsmittel an.
dpa.de, 17.07.23 18:13 UhrRiester adé? Vorstoß für Reform der privaten Altersvorsorge. ...
