SPD-Fraktion will «große Aufschläge» zur Rente

In der SPD setzt man auf sozialpolitische Verbesserungen nach der Sommerpause. Im Zentrum soll dabei auch die Rente stehen.

Die SPD im Bundestag macht sich für weitreichende Reformen bei der Rente in Deutschland stark. «Mir ist wichtig, dass wir beim Thema Rente in dieser Koalition gemeinsam große Aufschläge machen», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Freitag in Berlin. Sie gehe davon aus, dass das Bundessozialministerium bald entsprechende Gesetzesvorschläge für ein Rentenpaket vorlege. Minister Hubertus Heil (SPD) hatte die Vorlage der Vorschläge bereits mehrfach angekündigt.

Im Kern gehe es um die Stärkung der gesetzlichen Rente und eine Stabilisierung des Auszahlungsbetrags, also des Rentenniveaus bis über das Jahr 2025 hinaus, sagte Mast. «Das ist ein großes politisches Versprechen, für das wir Wahlkampf gemacht haben als SPD, dass die Menschen, insbesondere die jungen Menschen wissen, wofür sie ihre Beiträge bezahlen und was sie am Ende herausbekommen.»

Mehr Geld in die Hand nehmen

Mast zeigte sich offen dafür, für den geplanten Kapitalstock für eine langfristige Absicherung der Rente mit Hilfe des Kapitalmarkts mehr Geld als ursprünglich geplant in die Hand zu nehmen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP einen Kapitalstock von zunächst zehn Milliarden Euro angekündigt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte für einen weiteren Aufwuchs plädiert. Mast sagte, «andere Beträge» als zunächst vereinbart könnten an der einen oder anderen Stelle sinnvoll sein.

Zudem begrüße die SPD-Fraktion den jüngsten Vorschlag einer Expertenkommission für eine neue private Altersvorsorge. Die von der Regierung beauftragte Arbeitsgruppe hatte vorgeschlagen, dass künftig statt der heutigen Riester-Rente eine geförderte Altersvorsorge mit höheren Renditemöglichkeiten angeboten werden solle. Auch Anlagen auf börsengehandelten Indexfonds (ETFs) sollen dabei eine Rolle spielen. Wie bereits die Experten sagte Mast, dass die bestehenden Riester-Verträge Bestandsschutz haben würden. Neue Vorschläge würden zudem für die betriebliche Altersvorsorge gemacht, so Mast.

Auf dieses umfassende Rentenpaket wolle die Koalition dann eine weitere Reform folgen lassen, mit der Selbständige besser für das Alter abgesichert werden sollten.