Brandbrief an Scholz: Burg fordert andere Flüchtlingspolitik

Die Migrationspolitik sorgt regelmäßig für Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt bemängelt den derzeitigen Zustand und meldet sich per Brief beim Kanzler.

Die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt hat in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Hilfe in der Flüchtlingspolitik gefordert. «In den vergangenen Monaten sind wir immer mehr an die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit gelangt», heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Integration der seit der ersten Flüchtlingswelle gekommenen Menschen und deren Familiennachzug sei bis heute nicht abschließend erfolgreich gelungen. Zudem fehle es an Geld und genügendem Lehr- sowie Betreuungspersonal. Der Brief wurde von Bürgermeister Philipp Stark (SPD) und dem Vorsitzenden des Stadtrates, Markus Kurze (CDU), unterschrieben. Die Kreisstadt liegt in der Nähe von Magdeburg.

Es werde davor gewarnt, dass die von der Bundesregierung vertretene Asylpolitik bei den Einwohnern in Burg auf immer weniger Akzeptanz stößt, heißt es. Den Menschen erschließe sich zum Beispiel nicht, wieso die Leistungen für Geflüchtete nicht in Sachleistungen erbracht werden. Außerdem steige das Haushaltsdefizit und die Stadt könne keine weiteren Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern und weiteren Flüchtlingen anmieten.

Der Stadtrat forderte deshalb eine Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um die Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien sowie eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen. Zudem bittet die Stadt Burg den Bundeskanzler, über den Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), eine parteiunabhängige Kommission einzuführen, nachzudenken. Diese soll innerhalb von sechs Monaten Lösungsvorschläge erarbeiten. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet.