Länder fordern Brückenstrompreis für Industrie

Seltene Einigkeit unter der Bundesländern: Über Parteigrenzen hinweg fordern die 16 Regierungschefs eine staatliche Unterstützung für energieintensive Unternehmen - und ...

Habeck warnt vor Schlechtreden des Standorts Deutschland. ...

Die Wirtschaft in Deutschland stagniert.

Heusgen für Erweiterung von G7-Format. China versucht ...

In Indien kommen am die Staats- und Regierungschefs der G20-Runde der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen.

Länder wollen an «Deutschland-Pakt» mitwirken. Mehrere ...

Der Kanzler will mit einer Kraftanstrengung das Land auf Vordermann bringen.

EU-Kommission will Europäischen Behindertenausweis. Der ...

Die EU-Kommission plant einen länderübergreifend gültigen Behindertenausweis.

Scholz will mit «Deutschland-Pakt» Tempo machen. Jetzt ...

Wirtschaftsflaute, Inflation, Ampel-Streit: Kanzler Scholz hat einen schweren Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode.

Chinas Staatschef Xi reist nicht zu G20-Gipfel. Erstmals ...

China schickt Ministerpräsident Li Qiang zum G20-Gipfel nach Indien.

Kalenderblatt 2023: 11. September

VDV: Deutschland-Ticket lockt neue Nutzer in den ÖPNV. ...

Das Deutschlandticket gibt es nun seit vier Monaten, zuletzt nutzten gut 10 Millionen Menschen diesen Fahrschein.

VDV: Deutschland-Ticket lockt neue Nutzer in den ÖPNV. ...

Das Deutschlandticket gibt es nun seit vier Monaten, zuletzt nutzten gut 10 Millionen Menschen diesen Fahrschein.

Microsoft löst Teams aus Software-Paketen heraus. Nun reagiert ...

Verschafft sich Microsoft mit der Bündelung von Teams mit anderer Software einen Wettbewerbsvorteil? Konkurrent Slack sieht sich im Nachteil, die EU-Kommission prüft.

Merz betont gemeinsame Verantwortung mit Söder bei K-Frage. ...

Vor der desaströs verlorenen Bundestagswahl 2021 hatten sich CDU und CSU bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten tief zerstritten.

Union-Kanzlerkandidatur: Ministerpräsidenten wollen mitreden. ...

Noch ist es etwas hin bis zur nächsten Bundestagswahl - doch parteiintern gibt es bei der Union schon erste Vorstöße in Sachen Kanzlerkandidatur.

SPD und Grüne: Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte senken. ...

Immer mehr Menschen greifen im Supermarkt statt zur Kuhmilch lieber zu Alternativen aus Soja, Hafer und Co.

Gamescom: Habeck bekräftigt Nein zu Extra-Fördermitteln. ...

Ob apokalyptische Survival-Kämpfe, Fantasy-Rollenspiele oder Strategie-Abenteuer: Das virtuelle Angebot der Gamescom ist groß und bunt.

Gamescom: Habeck bekräftigt Nein zu Extra-Fördermitteln. ...

Ob apokalyptische Survival-Kämpfe, Fantasy-Rollenspiele oder Strategie-Abenteuer: Das virtuelle Angebot der Gamescom ist groß und bunt.

Habeck bekräftigt Nein zu Extra-Fördermitteln. Ein Bundespolitiker ...

Ob apokalyptische Survival-Kämpfe oder Strategie-Abenteuer: Das virtuelle Angebot der Gamescom ist groß und bunt.

Gamescom startet mit großem Andrang. Bei der Messe Gamescom ...

Ob Rollenspiel, Egoshooter oder Strategiespiel: Die Nachfrage nach Computer- und Videospielen steigt seit Jahren.

Großer Andrang bei der Gamescom in Köln. Bei der Messe ...

Ob Rollenspiel, Egoshooter oder Strategiespiel: Die Nachfrage nach Computer- und Videospielen steigt seit Jahren.

Microsoft mit neuem Vorschlag in London für Activision-Deal. ...

Viele Hürden sind für die geplante Milliarden-Übernahme genommen.

Gamescom: Branche darf nicht auf Fördergeld-Plus hoffen ...

Rollenspiele virtuelle Autorennen oder Strategieaufgaben - auf der Gamescom in Köln tauchen Hunderttausende Besucherinnen und Besucher in die Welt der Computer- und Videospiele ...

Geywitz klar gegen höhere Dämm-Standards im Neubau. Nun ...

Die hohen Kosten lassen nach einer neuen Ifo-Umfrage den Neubau in Deutschland einbrechen - trotz massivem Wohnungsmangel.

Spahn: «Brauchen eine wirtschaftspolitische Wende». Mit ...

Steuersenkungen und Bürokratiestopp: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland muss laut Jens Spahn Vorrang haben.

SPD will Kanzler Scholz bei Industriestrompreis umstimmen. ...

Wie dringend ist ein staatlich gesenkter Strompreis, um die Industrie in Deutschland zu halten? In der Regierungskoalition sind die Ansichten geteilt.

Analyse: Höhere Kosten bei Ende von Energiepreisbremsen. ...

Die Energiepreisbremsen dämpfen weiterhin bei zahlreichen Strom- und Gaskunden die Kosten.

Polens Parlament beschließt Referendum zum EU-Asylkompromiss. ...

Zeitgleich mit der Parlamentswahl im Oktober sollen die Polen in einer Volksabstimmung ihre Meinung zum EU-Asylkompromiss äußern.

Polizei-Gewerkschaft kritisiert Plan zu Fahrerflucht-Ahndung. ...

Justizminister Buschmann will Unfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden - und somit den Aufwand für Polizei Staatsanwaltschaften und Gerichte ...

Buschmann will Indexmieten nicht einschränken. Der Justizminister ...

Steigt die Inflation, erhöht sich bei bestimmten Verträgen auch die Wohnungsmiete.

Zwei Drittel der Deutschen für Abschiebung von Clan-Mitgliedern ...

Mit ihren Vorschlägen zur Abschiebepolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar einen Nerv getroffen.

MdB-Flash: Wehrpflicht, Abschiebungen, Mindestlohn

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich auch in der Sommerpause weiter mit den großen Themen: Thomas Lutze (Linke) aus dem Saarland lehnt die Wiedereinführung der ...

Immobilienbesitzer zweifeln an Steuererleichterungen für ...

Die Grünen stoßen mit ihrem Vorschlag ältere Menschen beim Umzug vom Eigenheim in eine kleinere Wohnung steuerlich zu unterstützen bei Immobilienbesitzern auf Skepsis. ...

Regierung weist Warnungen vor verschiedenen Strompreiszonen ...

Die Bundesregierung hat Warnungen aus Bayern vor unterschiedlichen Strompreiszonen in Deutschland zurückgewiesen.

Fast jeder Zweite für längeres Elterngeld - ohne Bedingungen ...

Fast die Hälfte der Deutschen ist für eine bedingungslose Erweiterung des Bezugszeitraums von Elterngeld auf vierzehn Monate - und zwar unabhängig davon wie die Eltern ...

Zuckerberg zu Musk-Kampf: «Elon meint es nicht ernst». ...

Im Juni forderte Elon Musk den Facebook-Gründer zu einem Käfigkampf heraus.

Union gegen Buschmann-Vorschlag zu Unfallflucht-Ahndung

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Unfallflucht ohne Personenschaden ...

Scholz verteidigt Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Kanzler ...

Kann die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich noch mithalten? Politik und Unternehmen diskutieren darüber, wo Deutschland Defizite hat.

Pellmann mahnt Linke zur Zusammenarbeit mit Wagenknecht

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hält seine Partei nur für zukunftsfähig, wenn Sahra Wagenknecht eingebunden wird.

Netzagentur: Niedrigere Stromgebühren für Windkraftregionen. ...

Zwischen dem Norden und dem Süden gibt es schon länger Streit darüber, wer die Kosten für die Anbindung von Windrädern schultern soll.

FDP-Politiker für kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege ...

Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner wollen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzen.

Clankriminalität in Berlin nimmt zu - Staat hält dagegen. ...

Sie stehlen oder handeln illegal mit Drogen, betreiben aber auch Shisha-Bars oder Autovermietungen.

Innenministerin will Vorschlag zur Beweislastumkehr prüfen ...

Das Bundesinnenministerium will sich näher mit dem Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) befassen die im Kampf gegen Clan-Kriminalität eine Beweislastumkehr ...

Justizminister verteidigt Vorschlag zu Fahrerflucht-Ahndung ...

Werden Unfallfluchten ohne Personenschaden bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet? Bundesjustizministers Buschmann stößt mit seinem Vorschlag nicht nur auf Zustimmung. ...

Abschiebung von Clan-Mitgliedern: Faeser verteidigt Plan. ...

An den Vorschlägen zur leichteren Abschiebung von kriminellen Clan-Angehörigen hatte es viel Kritik gegeben.

Netzagentur kündigt niedrigere Gebühren für Windkraft-Regionen ...

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft in Aussicht gestellt.

Innenministerin verteidigt Abschiebepläne

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten "Clans" zugerechnet werden, präzisiert.

Kryptogründer Bankman-Fried aus Hausarrest in Haft verlegt. ...

Nach dem spektakulären Zusammenbruch der Kryptowährungsbörse FTX sorgte auch die 250 Millionen Dollar schwere Kaution für ihren Gründer für Aufsehen.

Bundesnetzagentur tritt Deindustrialisierungs-Warnungen ...

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller ist Warnungen entgegengetreten, wonach Deutschland wegen dauerhaft hoher Energiepreise eine breite Deindustrialisierung drohe.

Union gegen Lebensmittel-Werbeverbot für Kinder

Angesichts des von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen Verbots von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Scholz: «Keinerlei Zusammenarbeit» mit AfD. Auch der Bundeskanzler ...

Äußerungen von CDU-Chef Merz zum Umgang mit der AfD in Kommunen haben heftige Diskussionen ausgelöst.

CDU lehnt verlängerte Zustellfristen bei der Post ab

Eine mögliche Verlängerung von Zustellfristen für Briefe durch die geplante Novellierung des Postgesetzes stößt bei den Christdemokraten auf Ablehnung.

Grünen-Politiker: Bundespolizei-Einsatz zur Seenotrettung. ...

Wenn es auf europäischer Ebene in Sachen Seenotrettung nicht vorangeht müsse Nancy Faeser halt die Bundespolizei losschicken findet der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke. ...

Holetschek fordert Lohnersatz für pflegende Angehörige. ...

Der zunehmende Fachkräftemangel verschärfe die Herausforderungen in der Pflege immer mehr.

Bericht: Ampel will spätere Briefzustellungen ermöglichen ...

Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September einen Vorschlag für eine Neuregelung des Postgesetzes machen.

Bund Deutscher Kriminalbeamter lobt Faeser-Papier

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Dirk Peglow hat den in einem Diskussionspapier von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) enthaltenen Vorschlag zur ...

Nigers Putschisten verweigern Verhandlern die Einreise. ...

Mali ja, Ecowas nein, USA jein: Die Putschisten im westafrikanischen Niger setzen mit der Auswahl ihrer Gesprächspartner klare Zeichen.

Abschiebung von Clan-Mitgliedern? Zurückhaltung in der ...

Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität oder eine Luftnummer? SPD-Politiker sind zurückhaltend scharfe ...

Bartsch warnt vor Ende der Linksfraktion. An Mahnungen mangelt ...

Bleiben sie oder gehen sie? Von den Unterstützern der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hängt auch ab, ob die Linke im Bundestag weiter schlagkräftig Politik machen kann.

Niger: US-Diplomatin trifft Militärs Junta benennt Premier. ...

Nach dem Putsch im Niger setzen die USA auf Diplomatie und schicken Spitzendiplomatin Nuland zu den neuen Machthabern.

Grüne gegen Vorschlag zu Abschiebung von Clan-Mitgliedern. ...

Kaum veröffentlicht, schon beerdigt: Die Grünen bremsen den Abschiebe-Vorschlag der Bundesinnenministerin gegen nicht verurteilte Clan-Kriminelle aus.

Grüne gegen Abschiebung mutmaßlicher Clan-Mitglieder

Die Grünen wollen bei dem Plan mutmaßliche Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können nicht mitziehen. ...

Merz: Kein Kommentar zu Söders neuem Zeitplan der K-Frage. ...

CSU-Chef Markus Söder wünscht sich für die Kür des Kanzlerkandidaten einen neuen Zeitplan.

Vorschlag zur leichteren Abschiebung von Clan-Angehörigen. ...

Straftäter und terroristische «Gefährder» stehen immer ganz oben auf der Liste der Ausländer, deren Ausreise die Länder vorantreiben.

«Strafgebühr» in der Notfallversorgung löst Kritik aus. ...

Eltern gehen nicht nur mit schwerkranken Kindern zum Notarzt sondern auch bei einem «Pickel am Po» - so zumindest der Vorwurf eines Ärztefunktionärs der in solchen Fällen ...

Ministerium will Clan-Angehörige leichter abschieben

Straftäter und «Gefährder» stehen oben auf der Liste jener, deren Ausreise die Länder vorantreiben.

Ministerium will Clan-Angehörigen leichter abschieben

Straftäter und «Gefährder» stehen oben auf der Liste jener, deren Ausreise die Länder vorantreiben.

GdP knüpft Kollektivabschiebung von Clan-Mitgliedern an ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen.

CDU-Ostbeauftragter fordert harte Abgrenzung nach rechts ...

Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller fordert eine harte Abgrenzung seiner Partei zur AfD.

Kinderärzte-Präsident: Notfall-Gebühr bei unnötigen ...

Wer bei «Pickeln am Po» den Notdienst nutzt, belaste ohnehin knappe Ressourcen, sagt Kinderärzte-Präsident Fischbach.

Faeser will Angehörige von Clans kollektiv abschieben

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen "Clans" auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben.

Söder will Kanzlerkandidaten erst nach Ost-Wahlen 2024 ...

CDU und CSU kommen nicht zur Ruhe.

Söder will Entscheidung über Kanzlerkandidaten verschieben ...

CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Wahlen in Ostdeutschland zu entscheiden.

Ernst äußert scharfe Kritik an Nominierung von Rackete ...

Die Nominierung der Flüchtlings- und Klima-Aktivistin Carola Rackete zur Linken-Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2024 stößt parteiintern auf Widerstand.

Lindner und Union: Nein zu Aussetzung der Schuldenbremse. ...

Wegen der Corona-Pandemie wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2020 und 2021 ausgesetzt.

Caritas beunruhigt über Kurs der Union in Migrationspolitik ...

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat sich "beunruhigt" über den Kurs der Unionsparteien in der Migrationspolitik geäußert.

Abschiebegewahrsam verlängern? Debatte um Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Abschiebegewahrsam? Kritik und Lob an Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

GdP unterstützt Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln.

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne. Doch in der Praxis ...

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben.

FDP will Stromsteuer für alle Verbraucher senken

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, spricht sich dafür aus, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken.

Kanzlerkandidatur: Wegner will Mitsprache der Länderchefs. ...

Berlins CDU-Chef will über die Kanzlerkandidatur der Union in größeer Runde diskutieren.

Wegner will Mitsprache der Länderchefs bei K-Frage. Ein ...

Berlins CDU-Chef Wegner plädiert dafür, die Kanzlerkandidatur der Union in einer größeren Runde zu diskutieren.

Lula setzt sich für Erweiterung der Brics-Gruppe ein. Aus ...

Zu den Brics-Staaten gehören derzeit die fünf aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Wegner fordert Aussetzung der Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre aufgefordert.

Verbände fordern von Lindner deutlich mehr Entlastung. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Geywitz will Wohnungsbau ankurbeln. Baufinanzierungen sind ...

Der Wohnungsbau stockt wegen gestiegener Zinsen und teurer Materialien.

Verbände fordern Nachbesserungen an Lindners Steuerplänen. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Dubrovnik kämpft mit Touristenmassen. Zu viele trüben ...

Viele Urlauber sind gut für das Geschäft.

Grüne und FDP streiten weiter über Industriestrompreis ...

Die Ampelkoalition streitet weiter über die Einführung eines Industriestrompreises.

«Blockade»-Gefahr in Spanien: Sánchez lässt sich Zeit. ...

Nach den vorgezogenen Wahlen in Spanien herrscht ein politisches Patt im Parlament.

Tarifstreit TV Leuchtstoffröhren: Änderungen im August. ...

Der Sommer neigt sich langsam dem Ende zu.

Vorstand Balz: Ein Euro bleibt ein Euro - digital wie bar. ...

Der Trend zum Bezahlen ohne Bargeld ist ungebrochen, da ist sich Bundesbank-Vorstand Balz sicher.

GdP gegen bundesweite Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern nach bundesweiten Grenzkontrollen klar abgelehnt.

Weidel will mit Partnern «Festung Europa» bauen. Beim ...

Die AfD bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor.

AfD stellt in Magdeburg Kandidaten für Europawahl auf. ...

Die AfD bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor.

EVG-Vorstand spricht sich für Schlichterspruch aus. Der ...

Im Tarifstreit bei der Bahn haben die Schlichter einen Kompromiss vorgeschlagen - nun müssen die Gewerkschaftsmitglieder darüber abstimmen.

AfD-Bundesparteitag: Chrupalla schwärmt von «Harmonie». ...

Ruhig Blut, lautet die Warnung der Parteispitze an die Mitglieder der AfD.

Göring-Eckardt warnt vor Kürzungen bei Demokratieprojekten ...

Die Grünen-Politikerin spricht sich für eine Ausweitung und eine Verstetigung der Mittel für Demokratieprojekte aus.

Brandbrief an Scholz: Burg fordert andere Flüchtlingspolitik. ...

Die Migrationspolitik sorgt regelmäßig für Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

EU-Kommission prüft Einbindung von Teams bei Microsoft. ...

Behindert Microsoft mit der Integration von Teams etwa in sein Office-Paket den Wettbewerb? Der Rival Slack ist davon überzeugt.

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.